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Ossietzky-Medaille für Bürgerinitiative "Freie Heide"

Zivilcourage

Die Bürgerinitiative "Freie Heide" erhält die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Das habe die Internationale Liga für Menschenrechte mitgeteilt, sagte Initiativen-Chef Helmut Schönberg am Sonntag auf der 87. Protestwanderung gegen die Inbetriebnahme des "Bombodroms" in Zempow. Seit 1962 wird die Auszeichnung an Personen und Gruppen verliehen, die sich um die Verteidigung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben.

Flüchtlingshilfeorganisationen fordern Umsetzung der Kinderrechtskonvention

Weltkindertag

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September 2003 fordern Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin die Bundesregierung erneut auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen. Die beiden Organisationen verweisen darauf, dass eine zum Weltkindertag 2000 eingereichte Petition zur Rücknahme des deutschen Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Umsetzung ihrer Bestimmungen im deutschen Ausländer- und Asylrecht im September 2001 im Petitionsausschuss in allen Punkten befürwortet und mit höchster Dringlichkeit zur Umsetzung an die Bundesregierung weitergeleitet wurde. "Ungeachtet seiner Handlungs- und Umsetzungsverpflichtung schiebt aber der Bundesinnenminister die Verantwortung für den weiter bestehenden Vorbehalt den Bundesländern zu", kritisieren Pro Asyl und Flüchtlingsrat. "Gleichzeitig setzt er auf europäischer Ebene die restriktiven deutschen Standards durch, die den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention diametral zuwiderlaufen."

Europäischer Gerichtshof soll Gewalt im Straßenverkehr stoppen

Bundesverfassungsgericht

Das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an der Auffassung, Gewalt sei im Verkehr "teils unvermeidlich, teils erforderlich", hat den Verein autofrei leben! dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, weil sie "keine Aussicht auf Erfolg" habe und die Verfassungsrichter weitere Begründungen unterließen, hat sich der Verein "autofrei leben!" nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.

Studie bestätigt: Erdgas als Kraftstoff ist umweltpolitisch sinnvoll

Verkehr

Welchem Kraftstoff gehört die Zukunft? Mit dieser Frage beschäftigte sich das renommierte Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH im Rahmen einer jetzt abgeschlossenen Studie. Das Ergebnis: der Einsatz von Erdgas als alternativem Kraftstoff ist umweltpolitisch sinnvoll und energiewirtschaftlich realisierbar. Basis der Studie, die auf der Internationalen Automobil-Ausstellung 2003 in Frankfurt am Main an Bundesumweltminister Jürgen Trittin übergeben wurde, ist eine dynamische Systemanalyse zukünftiger Kraftstoffoptionen: Biofuels, synthetische Kraftstoffe (GTL = gas to liquids), Biogas, Erdgas und Wasserstoff.

DBU-Umweltpreis für "Baumpatron" Mattheck und "Abgasjäger" Schulte

Umweltschutz

Die neuen Träger des Deutschen Umweltpreises stehen fest: Aus der Hand von Bundespräsident Johannes Rau werden am 26. Oktober in Osnabrück der Leiter der Abteilung Biomechanik am Forschungszentrum Karlsruhe, Prof. Dr. Claus Mattheck (55), und der Gründer und Geschäftsführer der HJS Fahrzeugtechnik GmbH & Co KG, Hermann Josef Schulte (56, Menden), den mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreis Europas in Empfang nehmen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt damit die Pionierleistungen, die Mattheck national wie international als Dolmetscher der Sprache der Natur in technische Produkte sowie für den Baumschutz erbracht hat. Schulte wird für Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Abgastechnologien im Fahrzeugbau ausgezeichnet, speziell für die Entwicklung eines Partikelfilters für Dieselmotoren.

Jede Minute erblindet ein Kind, sechs von zehn blinden Kindern sterben

Weltkindertag 20. September

Blinde Kinder haben in Ländern der "Dritten Welt" nur sehr geringe Überlebenschancen: Sechs von zehn Kleinkindern, die ihr Augenlicht verloren haben, sterben innerhalb von zwei Jahren nach der Erblindung - so die Christoffel-Blindenmission (CBM) aus Anlass des Weltkindertages am 20. September. Weltweit sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) insgesamt 1,5 Millionen Kinder blind. Jedes Jahr erblinden rund 500.000 Kinder neu. Das bedeutet: In jeder Minute erblindet ein Kind.

Porsche-Chef angezeigt: Lärm-Porsche soll stillgelegt werden

Verkehrslärm

40 Jahre nachdem der erste Porsche 911 gebaut wurde, will der Verein "autofrei leben!" den Klassiker wegen veralteter Technik im wörtlichen Sinne stilllegen lassen. Er entspreche nicht mehr dem Stand der Umwelttechnik und sei somit illegal. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wurde wegen vorsätzlicher Lärmerregung angezeigt. Weil Chef Wiedeking vorsätzlich Pkw herstellen lasse, die nicht mehr den maßgeblichen Rechtsvorschriften über die zulässige Geräuschentwicklung von Pkw entsprächen, hat der Verein "autofrei leben!" Anzeige wegen Lärmbelästigung erstattet und die Stuttgarter Zulassungsbehörde zur Stilllegung der seit 1997 zugelassenen Porsche-Pkw - einschließlich Wiedekings Dienstwagen - aufgefordert.

Mehr Hilfe gegen Kinderhandel gefordert

Weltkindertag am 20. September 2003

Der weltweite Menschenhandel hat sich laut Terre des hommes zu einem der gewinnträchtigsten Bereiche der organisierten Kriminalität entwickelt. Davon betroffen seien schätzungsweise auch mehr als eine Million Kinder, die jedes Jahr neu verkauft und als Sklaven ausgebeutet werden. Von Kinderhandel betroffen sind in den letzten Jahren immer stärker auch die Länder der Europäischen Union und damit auch Deutschland. Darauf weist das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September hin.

Internationale Studie zeigt gravierende Defizite der OECD-Umweltleitlinien

Entwicklung und Umwelt

Anlässlich des Beginns der Verhandlungen über Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen am 16. September präsentiert ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen am Dienstag in Paris die Studie "Race to the Bottom" ("Wettlauf nach unten"). Die dort ausgeführten Beispielprojekte belegen die Unzulänglichkeit des bisherigen internationalen Umweltleitfadens für Exportkreditagenturen (ECA) wie die Hermesbürgschaften in Deutschland.

SPD in NRW soll mehr Demokratie wagen und die Kommunen stärken

Kommunale Bürgerentscheide

Die Initiative Mehr Demokratie in NRW hat die SPD im Landtag aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Anlass ist die morgige Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung, an der der Verein als Fachverband für direkte Demokratie teilnimmt. In der Anhörung geht es unter anderem um die Reform des kommunalen Bürgerentscheids. Mehr Demokratie wirft der SPD vor, der Weiterentwicklung der Demokratie in Städten und Gemeinden nicht genug Beachtung zu schenken. Als einzige Fraktion lehnten die Sozialdemokraten die Aufhebung von Themenverboten beim Bürgerentscheid ab.

27. September soll Aktionstag für den Nahen Osten werden

Aufruf zum Frieden im Nahen Osten

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, am 27. September mit lokalen Aktionen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Informationsveranstaltungen auf die hochexplosive Lage im Nahen Osten aufmerksam zu machen und von den Regierenden politische Lösungen zur Eindämmung des Konflikts einzufordern. Der 27. September soll in verschiedenen Ländern als Internationaler Aktionstag gegen den Irakkrieg und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten begangen werden.

Termine von Castortransporten bleiben geheim

Angst vor Protesten

Nach Informationen der Initiative für den Atomausstieg Trier stehen alle Castortransporttermine von und nach La Hague seit dem 9. August in Frankreich unter Militärgeheimnis. In den letzten Jahren mussten die Termine auf Druck der französischen Bahnarbeitergewerkschaft öffentlich bekannt gegeben werden, da diese für sie mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Das berichtet die Initiative für den Atomausstieg - Trier (I.f.A.T.). Bislang habe die Betreiberfirma der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague, COGEMA, vor geplanten Transporten Zeit- und Streckenplan innerhalb Frankreichs auf ihre Internetseite stellen müssen. Das französische Netzwerk "Reseau Sortir du Nucleaire" (Ausstieg aus der Atomenergie) bewertet die militärische Geheimhaltung als Reaktion auf die zunehmenden gemeinsamen friedlichen deutsch/französischen Proteste gegen Atomtransporte zwischen beiden Ländern.

Hollywood fürchtet raubkopierte Filme

Downloads

Hollywood fürchtet ähnliche Ausmaße bei der Internet-Piraterie für Filme wie jene bei Musiktiteln. Einer Studie von AT&T Labs zufolge sind knapp 80 Prozent der Filme, welche die Forscher auf File-Sharing-Networks gefunden haben, von Mitgliedern der Filmindustrie ins Internet gestellt worden. Fast alle Filme wären noch vor der offiziellen Veröffentlichung auf DVD online zu finden, die meisten illegalen Raubkopien werden demnach von Insidern und nicht von Konsumenten ins Netz gestellt, berichtet die New York Times.

WTO-Verhandlungen geplatzt

Entwicklungsländer ohne Mitsprache

Eine große Mehrheit der Entwicklungsländer ließ am Sonntag Nachmittag Ortszeit Cancún die WTO-Verhandlungen platzen. Die Industrieländer, allen voran die EU, hatten zuvor Zugeständnisse bei den Agrarverhandlungen von der Zustimmung der Entwicklungsländer zur Aufnahme von Investitionsverhandlungen abhängig gemacht. Umwelt-und Menschenrechtsorganisationen, sowie globalisierungskritische Verbände begrüßten das ergebnislose Ende der Verhandlugen. Die WTO-Ministerkonferenz in Cancun sei gescheitert, weil die Industrieländer und allen voran die EU den Entwicklungsländern Verhandlungen aufzwingen wollten, die vorwiegend im Interesse der Industrieländer lagen, so das Forum Umwelt & Entwicklung. Der vorliegende Entwurf einer Abschlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz in Cancun zeige in aller Deutlichkeit, dass die WTO weder dem Anspruch einer "Entwicklungsrunde" noch dem einer demokratischen multilateralen Organisation gerecht werde. Die Deutsche Welthungerhilfe hat dagegen das Scheitern der Welthandelskonferenz bedauert.

BMG und Warner Music kurz vor der Fusion

Fast vereinigt

Die beiden Musikunternehmen Bertelsmann Music Group (BMG) und Warner Music stehen kurz vor einer Fusion. Am heutigen Montag endet die Frist für exklusive Gespräche über einen Zusammenschluss. Die beiden Mutterkonzerne Bertelsmann und AOL Time Warner wollen heute in London zusammenkommen, um die Fusion unter Dach und Fach zu bringen, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Durch die "Elefantenhochzeit" würde die Gemeinschaftsfirma zur Nummer zwei auf dem weltweiten Musikmarkt hinter Universal Music werden.

Mehr Todesfälle durch Rauchen in Entwicklungsländern

Mehr Männer betroffen

Die durch Rauchen verursachten Todesfälle nehmen in vielen Entwicklungsländern zu. Weltweit werden jährlich rund fünf Millionen Todesfälle durch Rauchen verursacht. Im Jahr 2000 sind 4,83 Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens gestorben, dabei war die Zahl der Todesfälle in Industrieländern (2,43 Millionen) und in Entwicklungsländern (2,41 Millionen) annähernd gleich hoch. Dies ergab eine Studie der Forscher Majid Ezzati von der Harvard School of Public Health in Boston, USA, und Alan D. Lopez von der School of Population Health der University of Queensland in Brisbane. Für die Studie, über die die beiden Mediziner in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet wurden zum ersten Mal Statistiken aus den Entwicklungsländern mit einbezogen.

Weniger Stoffe schädigen Ozonschicht

Tag zum Schutz der Ozonschicht

Im Jahr 2001 wurden in Deutschland 9 817 Tonnen ozonschichtschädigende und klimawirksame Stoffe verwendet. Das sind 10,2 Prozent weniger als im Jahr 2000. Dies teilt das Statistische Bundesamt zum "Internationalen Tag zum Schutz der Ozonschicht " am 16. September 2003 mit. Die genannten Stoffe würden überwiegend als Kältemittel in Klimaanlagen, Treibmittel in Spraydosen sowie für industrielle Reinigungszwecke und als Lösungsmittel eingesetzt.

Prognos-Dosenstudie belegt Umweltentlastung durch Mehrweg

Massive Kritik an Methodik

In der Diskussion um die Auswirkungen des Dosenpfandes hat der Naturschutzbund NABU darauf hingewiesen, dass die umstrittene Prognos-Studie ein Beleg für die Umweltentlastung durch verstärkte Nutzung von Mehrweg-Getränkeverpackungen sei. "Wer immer Politik mit Auftragsstudien machen will, muss auch die ganze Wahrheit der Ergebnisse vertreten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. So errechne Prognos für die Zeit seit Inkrafttreten der Pfandpflicht Anfang 2003 beispielsweise eine Reduktion der Treibhausgase von beachtlichen 14 Prozent auf dem Verpackungssektor. Bemerkenswert sei dieses Ergebnis vor allem aufgrund der Tatsache, dass bei der Berechnung die ökologisch ungünstigste Mehrwegvariante und vorteilhafteste Einwegvariante berücksichtigt wurden.

Medikamenten-Kompromiss gefährdet Zugang zu Arzneimitteln

WTO-Konferenz in Cancún

Anlässlich der WTO-Konferenz in Cancún warnen Nichtregierungsorganisationen davor, dass der bereits im Vorfeld des Treffens verabschiedete Kompromiss zum Patentschutz von Medikamenten den Zugang zu Arzneimitteln in ärmeren Ländern gefährde. Während die WTO die Regelung als Erfolg feiert, hat die Vereinbarung nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen, BUKO Pharma-Kampagne und Aktionsbündnis gegen Aids ihr ursprüngliches Ziel nicht erreicht. Den Organisationen zufolge wird der Zugang zu kostengünstigen Medikamenten durch komplizierte bürokratische Verfahren massiv erschwert.

Gesundheitsreform macht Arme noch kränker

Soziale Herkunft bestimmt über den Gesundheitszustand

Die soziale Herkunft bestimmt nach Ansicht von Fachleuten zunehmend über den Gesundheitszustand eines Menschen. Neue Studien bewiesen, dass der soziale Status der Geburt gerade in Deutschland entscheidend sei für gesundheitsbewusstes Verhalten und Krankheitsverläufe, sagte der Medizinsoziologe Jürgen Collatz. Die im Zuge der Gesundheitsreform geplanten höheren Belastungen für Versicherte und Patienten dürften diesen Trend noch verstärken: Vor allem untere soziale Gruppen seien bezogen auf ihre Gesundheit bereits jetzt erheblich benachteiligt, betonte der Medizinsoziologe Andreas Mielck. "Untersuchungen zeigen, dass Männer aus der unteren Einkommensgruppe 10 Jahre weniger leben als Männer aus dem oberen Einkommensviertel", sagte Mielck. Bei Frauen betrage der Unterschied fünf Jahre. Auch die Nationale Armutskonferenz warnte, dass medizinische Leistungen von einkommensschwachen Haushalten künftig nicht mehr oder viel zu spät in Anspruch genommen werden und die Menschen von den Leistungen öffentlicher Gesundheitshilfe ausgegrenzt werden könnten.