Angela Merkel die Raute und die Energiepolitik

Atomtechnik für Indien - Künast wirft Merkel doppeltes Spiel in der Atompolitik vor

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Energiepolitik scharf angegriffen. "Frau Merkel spielt ein Doppelspiel", sagte Künast der "Passauer Neuen Presse". "Vordergründig hält sie sich an den Ausstieg und verwaltet den energiepolitischen Stillstand. Hinten herum sprich international fördert sie jedoch die Atomkraft weiter nach Kräften. Es wäre ein Fehler, wenn wir Indien Steuerungstechnik für Atomkraftwerke verkaufen würden." Merkel hatte vor wenigen Tagen eine "Zusammenarbeit in der zivilen Kernenergie" als "denkbar" bezeichnet.

Die fossile und atomare Energiewirtschaft dürfe auch auf G 8–Ebene nicht "weiter gepäppelt werden". Dadurch würde nicht nur "der Klimakollaps unausweichlich, gleichzeitig würden weltweite Abhängigkeitsverhältnisse weiter zementieren, die wir überwinden wollen".

Auch in der EU sollten weder über den EURATOM-Vertrag noch über das 7. Forschungsrahmenprogramm weitere Gelder in die Förderung der Atomenergie fließen. "Wir brauchen keine schwerfälligen Großkraftwerke, die mit ihrer Abwärme Luft und Flüsse beheizen", so Künast.

Am 26-04-2006

"Jeder Energieträger hat Vor- und Nachteile"

Nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die Braunkohle als heimischer Energieträger auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Es zeichne sich ab, dass "die Steigerung der Energieeffizienz, ein ausgewogener Mix bei der Stromerzeugung und die Intensivierung der Beziehungen zu wichtigen Energielieferländern" wesentliche Bausteine des Energiekonzepts für Deutschland sein würden, sagte Merkel im Interview mit der Märkischen Allgemeinen. Die deutsche Stromerzeugung basiere derzeit zu mehr als einem Viertel auf der Nutzung von Braunkohle. Deutschland könne es sich schon aus wirtschaftlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht leisten, auf diesen Energieträger zu verzichten, so Merkel.

Die Braunkohle werde - so Merkel - "als subventionsfrei geförderter heimischer Energieträger" - deshalb auch künftig eine wichtige Rolle bei unserer Energieversorgung spielen.

Angesprochen darauf, dass es sich bei der Braunkohle unter klimapolitischen Gesichtspunkten "mit Abstand" um den problematischsten Energieträger handele sagte die Bundeskanzlerin: "Jeder Energieträger hat energiepolitisch gesehen Vor- und Nachteile. Zum Beispiel hat die Braunkohle gegenüber dem relativ sauberen Erdgas Vorteile im Hinblick auf den Preis und die Versorgungssicherheit."

Erneuerbare Energien seien umweltfreundliche heimische Energieträger, zum Teil aber noch relativ teuer und nicht konstant verfügbar. Gerade deshalb komme es darauf an, die Vorteile der verschiedenen Energieerzeugungsformen zu kombinieren.

Bei der Nutzung der Braunkohle arbeiten "wir" daran, ihre Nutzung "noch umweltfreundlicher" zu gestalten, so Merkel. Auf diesem Gebiet sei "schon viel geschehen, die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke gehören zu den saubersten und effizientesten in der ganzen Welt".

Mit der Entwicklung Kohlendioxid-freier Kraftwerke könne es gelingen, die Verbrennung von Kohle mit den Herausforderungen des Klimawandels zu vereinbaren. "Dies ist eine faszinierende Idee und ich bin stolz, dass diese weltweit beachtete Entwicklungsarbeit in Deutschland vorangetrieben wird", so Merkel.

Auf den Hinweise der Märkischen Allgemeine, dass Technologien wie "das Kohlendioxid-freie Kraftwerk" vermutlich erst in Jahrzehnten serienreif seien und es dann möglicherweise für den Klimaschutz zu spät sei, verwies Merkel darauf, dass Deutschland nicht erst jetzt mit dem Klimaschutz beginne. Bis heute hätte man zum Beispiel "durch massive Effizienzsteigerungen bei unseren Kraftwerken" und durch die Förderung erneuerbarer Energien "unsere Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll bereits weitgehend erfüllt". Auf die Frage, ob es in Jahrzehnten für den Klimaschutz nicht zu spät sei, antwortete Merkel nicht konkret.

Für "weitere Fortschritte" beim Klimaschutz ist es laut Merkel "wichtig, auch künftig die Entwicklung innovativer Technologien" voranzutreiben. "Nur so können wir auch die für den Export wichtige deutsche Spitzenstellung in der Kraftwerkstechnologie, bei der Energieeffizienz und im Bereich erneuerbarer Energien behaupten."

Am 29-05-2006

Atomkonsens

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte Erwartungen, die Bundesregierung werde sich von der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie verabschieden. Mit der gemeinhin als "Atomausstieg" oder als "Atomkonsens" bezeichneten Vereinbarung hatte der Staat der Atomindustrie Reststrommengen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugebilligt und außerdem den Bau von atomaren Zwischenlagern an den Atomkraftwerksstandorten gestattet, wodurch die Atomindustrie ihr akutes Problem mit dem anfallenden Atommüll erst einmal lösen konnte. Die neuerlichen Begehren der Atomkraftwerksbetreiber, den Betrieb ihrer Alt-Atomkraftwerke durch Strommengen-Übertragungen von neueren Anlagen zu verlängern, scheint auch Merkel nicht zu begeistern. Im Gespräch mit der "Financial Times Deutschland" ging Merkel auf Distanz zur Atomenergie. Sie sei auch für den Klimaschutz nicht entscheidend und die Atommüllentsorgung sei nicht befriedigend geklärt.

Merkel sagte, es sehe nicht so aus, als wenn die SPD ihre Meinung hinsichtlich der Strommengenübertragung ändern werde. Es nütze deshalb nichts, "jeden Morgen einmal" darüber zu sprechen.

Die Diskussion in der Großen Koalition hatte sich am Antrag des Stromkonzerns EnBW entzündet, das Atomkraftwerk Neckarwestheim I länger und dafür Neckarwestheim II kürzer laufen zu lassen. Das jüngste deutsche Kernkraftwerk würde demnach Restlaufzeit abgeben, damit der zweitälteste Meiler länger laufen kann. Zuvor hatte bereits RWE einen Antrag beim Bundesumweltministerium gestellt, Stromkontingente von der Alt-Anlage Biblis B auf die noch ältere Anlage Biblis A zu übertragen.

Die Rechtslage bei Anträgen auf Strommengen-Übertragung sei klar, sagte Merkel der Financial Times. "Der Umweltminister entscheidet und hat dabei das Einvernehmen mit anderen Ressorts zu suchen. Hier sind klare gesetzliche Vorgaben da, und an denen wird sich nichts ändern." Man müsse den Konzernen immer wieder sagen, dass sie den Atomausstieg unterschrieben haben, wenn auch nicht ganz freiwillig. Damit müssten "jetzt alle Beteiligten leben".

Die Kanzlerin distanzierte sich sogar von einer allzu engen Verknüpfung der Atomenergie mit dem Klimaschutz. Sie machte deutlich, dass Atomstrom für sie bei der Einhaltung der Klimaschutzziele des Kyoto-Abkommens nur begrenzte Bedeutung hat: "Es ist nicht so, dass die Kyoto-Ziele eins zu eins von der Kernenergie abhängig sind und dass man automatisch alle Kyoto-Ziele verpasst, wenn man die Kernenergie reduziert."

Hierzulande mache Strom nur ein Drittel des Primärenergieverbrauchs aus, ein Drittel komme dabei aus der Kernkraft. Deutschland habe die zugesagte Minderung der CO2-Emissionen von 21 Prozent bis 2010 größtenteils erreicht. "Es gibt in der EU viele Staaten, die keine Kernenergie brauchen, um Kioto zu erreichen." Dänemark etwa habe sehr viel Windenergie.

Jede klassische Energiequelle habe Nachteile, sagte Merkel der Financial Times Deutschland. "Bei der Kernenergie muss man ehrlich sagen: Die Entsorgungsfrage ist bis heute nicht befriedigend geklärt." Beim Gas gebe es strategische Abhängigkeiten, wenn man nicht gerade in Norwegen lebe. Deutschland habe viel Braunkohle, aber damit erzeuge man hohe CO2-Emissionen.

"Im Grunde läuft alles darauf hinaus, dass das A und O Energieeffizienz ist, sparsamer Umgang mit Energie, gute Technologie mit hohen Wirkungsgraden und ein ausgewogener Energiemix", sagte die Kanzlerin.

Am 04-01-2007

Scheer kritisiert Merkel

Vor dem Hintergrund neuer Pannen im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel kritisiert Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die deutschen Betreiber. "Der Brand im Pannenreaktor Krümmel entlarvt die falsche Werbekampagne der Atomlobby", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Atomkraft sei ein unkalkulierbares Risiko und kein Klimaschutz. "Die Vorstände von Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW können sich ihre Charmeoffensive sparen: Wir sind doch nicht blöd", sagte Künast.

Am Montag war es am Filter einer Lüftungsanlage im Reaktorgebäude in Krümmel zu einem Schwelbrand gekommen. Der Atommeiler Krümmel ist ebenso wie das Kernkraftwerk Brunsbüttel seit dem Brand eines Transformators am 28. Juni vergangenen Jahres abgeschaltet.

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer verlangte die Stilllegung des Meilers in Krümmel. Die Bevölkerung rund um den Reaktor sei nicht mehr sicher, sagte Scheer der hannoverschen "Neuen Presse". "Je älter die Reaktoren, desto anfälliger", sagte er.

Scheer sagte, bei einer solchen Kette von Störfällen sei die Stilllegung fällig. Ebenso müsse der Reaktor Biblis A in Hessen abgeschaltet werden.

Scheer kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die an der Atomenergie festhalten will. Man könne die Kernkraft sehr schnell durch erneuerbare Energien ersetzen, sagte er. Auch das Argument der billigen Atomenergie sei hinfällig. "Zwar haben die abgeschriebenen Anlagen niedrige Produktionskosten für Strom, aber die kommen ja nicht beim Verbraucher an", sagte Scheer.

Am 05-02-2008

Kanzlerin für fossile Großkraftwerke

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für den verstärkten Bau von Kraftwerken in Deutschland und ausgesprochen. Die CDU-Bundesvorsitzende sagte zum Abschluss des Politischen Aschermittwochs in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern), Deutschland könne nicht von heute auf morgen nur noch auf regenerative Energien setzen. Sich abhängig zu machen von anderen Ländern, die neue Kraftwerke bauten, das werde es mit ihr "nicht geben", so die Kanzlerin.

Auf der unter dem Motto "Zeit für deutliche Worte" stehenden CDU-Veranstaltung sprach sich Merkel erneut gegen die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns aus. Die CDU stehe für faire Tarifverhandlungen, aber nicht für die Einheits-Elle, die dazu führen würde, dass gerade geschaffene Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern wieder verloren gingen.

Merkel sprach auch von einer Notwendigkeit, bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität auch verstärkt Online-Durchsuchungen, elektronische Wohnraum- und öffentliche Videoüberwachung einzusetzen.

Am 07-02-2008

Gegen Tempolimit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Klimadebatte den Bau neuer Kohlekraftwerke verteidigt und den noch von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg kritisiert. Zugleich sprach sich Merkel auf einer Podiumsdiskussion auf dem Deutschen Katholikentag in Osnabrück gegen ein generelles Tempolimit aus. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) forderte bei der Veranstaltung eine Weiterentwicklung der Bio-Kraftstoffe.

Merkel betonte, sie halte das deutsche Vorgehen, mit sicheren Atomkraftwerken als erstes europäisches Land aus dieser Energieerzeugungsform auszusteigen "nicht für sinnvoll". Zudem seien die Schließung von alten und der Bau neuer Kohlekraftwerke "allemal sinnvoller", als den Strom "sonst wo einzukaufen", sagte die Kanzlerin.

Auf Einwürfe aus dem Publikum, wann der Kohle-Ausstieg nun komme, sagte die Kanzlerin, man könne "ja nicht von heute auf morgen" alle Kohlekraftwerke abschalten. "Sonst gibt es keinen Strom mehr", fügte Merkel hinzu. Bio-Masse und Bio-Kraftstoffe seien ihrer Ansicht nach durchaus ein Beitrag um den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren. "Den sparsamen Umgang mit Ressourcen ersetzen sie aber nicht", so Merkel. Zugleich betonte sie, dass sie "kein richtiger Freund" eines Tempolimits auf Autobahnen wäre. "Die Masse des CO2" im Autoverkehr entstehe "im Stau und nicht bei Tempo 180", sagte die Kanzlerin.

Der ehemalige Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, sprach sich in Osnabrück für eine Weiterentwicklung von Bio-Kraftstoffen aus. "Selbst wenn fossile Brennstoffe kein Kohlendioxid verursachen würden - sie gehen uns irgendwann aus", erläuterte er. Also müsse man nach Alternativen suchen. Töpfer sagte, dass weder die Erzeugung von Bio-Kraftstoffen "in Konkurrenz zu Lebensmitteln" stehen noch die dafür benötigten Pflanzen umweltschädlich angebaut werden dürften.

Am 23-05-2008

2000, 3000 oder 4000 neue Atomkraftwerke

Der Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Achim Steiner, zeigt sich enttäuscht vom G8-Gipfel in Japan. Wenn die unverbindliche Klimaeinigung der führenden Industrienationen das "große Signal" sein solle, als das es jetzt hingestellt werde, dann sei das schon "ernüchternd", sagte Steiner am Mittwoch (9. Juli) im ARD-"Morgenmagazin". Er vermisse konkrete Zwischenziele, wie die klimaschädlichen Treibhausgase in nachvollziehbaren Schritten und Etappen beispielsweise bis 2020 reduziert werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war dagegen ganz zufrieden.

Auch der von vielen gefeierte Erfolg, die USA in die Klimavereinbarung einzubeziehen, muss nach Ansicht Steiners deutlich gedämpfter betrachtet werden. Fast das gleiche Ergebnis sei ja schon beim letzten G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erreicht worden, sagte er. Immerhin hätten sich aber die Vereinigten Staaten in den vergangenen 24 Monaten bewegt und seien heute Teil der weltweiten Klimainitiative.

Nachdrücklich warnte Steiner davor, zur Erreichung der Klimaschutzziele verstärkt auf die Atomkraft zu setzen. Zwar sei sie "eine technologische Option", doch könne sie "nicht die alleinige Lösung" sein. Wenn die Ziele des Weltklimarates mit Hilfe der Kernenergie umgesetzt werden sollen, müssten "weltweit 2000, 3000 oder 4000 neue Atomkraftwerke" gebaut werden. "Ich glaube, keiner wird behaupten, dass das ein realistisches Szenario ist."Merkel zufrieden mit G8-Gipfel

Merkel zeigte sich hingegen zufrieden mit den Ergebnissen des G8-Gipfels. Es sei "ein sehr erfolgreiches Meeting" gewesen, sagte Merkel am Mittwoch zum Abschluss des dreitägigen Forums in Toyako. Beim Klimaschutz sei man "deutlich weitergekommen" und es sei klar, dass kein Land auf der Welt heute allein die Probleme lösen könne.

Die G8-Staaten hatten sich am Dienstag prinzipiell darauf verständigt, bis 2050 die CO2-Emissionen um 50 Prozent zu senken. Am Mittwoch lehnten aber wichtige Schwellenländern konkrete Ziele im Kampf gegen den Klimawandel ab. Lediglich der Wille zu gemeinsamen Maßnahmen zum Klimaschutz wurde erneuert.

Am 09-07-2008

Post an Frau Merkel

Umweltinitiativen befragen Bürgerinnen und Bürger über Ihre Meinung zu Laufzeitverlängerungen, Beibehaltung des Atomkonsenses und sogar einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie. Die Postkarten werden in den nächsten Tagen und Wochen in kleinen Margen an Frau Bundeskanzlerin Merkel gesendet. Mit jeder Sendung informieren die Umweltorganisationen über markante Zahlen aus dem Bereich Erneuerbare Energien oder Kernkraft.

Begeisterte Teilnahme

Bereits über 600 Postkarten sind seit dem 13. Mai 2010 zusammen gekommen. Die meisten Menschen sprechen sich darauf für einen konsequenten Atomausstieg aus. Nur 12 Personen haben sich für Laufzeitverlängerungen ausgesprochen. Dies entspricht 2% der Teilnehmer. Alle anderen wollten den Atomkonsens wie geplant beibehalten oder sogar einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie. Hinter den Aussagen stehen zusätzlich geschätzte 9.000 Bekannte, Freunde und Verwandte. Die Aktion wurde initiiert von Energie in Bürgerhand, Mütter gegen Atomkraft, projekt21plus und WECF. Mittlerweile sind allerdings mindestens 10 weitere Organisationen als Unterstützer hinzugekommen und die Bürger haben begonnen selbst zu sammeln. Beständig senden die Koordinatoren neue Karten an interessierte Menschen.

Derzeitige Kartenrücklauf

Bisher sind exakt 606 Karten eingegangen, auf denen sich die Bürgerinnen und Bürger für einen Atomausstieg bis spätestens 2021 aussprechen. Nach eigenen meist vorsichtigen Angaben stehen hinter diesen Aussagen zusätzlich 9.465 Bekannte, Freunde und Verwandte.

Postkartenversand an Frau Merkel

Die Postkarten werden in den nächsten Tagen und Wochen täglich und in kleinen Margen an Frau Bundeskanzlerin Merkel gesendet. Mit jeder Anzahl an Karten informieren die Umweltorganisationen über markante Zahlen aus dem Bereich Erneuerbare Energien oder Kernkraft.

Relevante Zahlen zur Nummer 1

Für die erste Postkarte gibt es gleich drei relevante Einheiten:

0,000001 Gramm

Gelangen 0,000001 Gramm Plutonium in die Lunge eines Menschen, erkrankt dieser an Krebs.

1 Minute

1 Minute Aufenthaltsdauer neben einem nicht abgeschirmten Brennstab reicht, um eine tödliche Dosis zu erhalten.

1 Million

Das Kraftwerk Krümmel erwirtschaftet den Betreibern etwa 1 Million Euro Gewinn pro Tag.

Alle Briefe an Frau Merkel stehen auf der Webseite www.nein-zu-atomkraft.de als Download zur Verfügung.

Für Fragen steht Ihnen Frau Trudel Meier-Staude ( oder 0177-598 33 97) von projekt21plus gerne zur Verfügung.

Am 26-05-2010

Post an Merkel 02

Umweltinitiativen befragen Bürgerinnen und Bürger über Ihre Meinung zu Laufzeitverlängerungen, Beibehaltung des Atomkonsenses und sogar einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie. Die Postkarten werden in den nächsten Tagen und Wochen in kleinen Margen an Frau Bundeskanzlerin Merkel gesendet. Mit jeder Sendung informieren die Umweltorganisationen über markante Zahlen aus dem Bereich Erneuerbare Energien oder Kernkraft.

Bereits über 600 Postkarten sind seit dem 13. Mai 2010 zusammen gekommen. Die meisten Menschen sprechen sich darauf für einen konsequenten Atomausstieg aus. Nur 12 Personen haben sich für Laufzeitverlängerungen ausgesprochen. Dies entspricht 2% der Teilnehmer. Alle anderen wollten den Atomkonsens wie geplant beibehalten oder sogar einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie. Hinter den Aussagen stehen zusätzlich geschätzte 9.000 Bekannte, Freunde und Verwandte. Die Aktion wurde initiiert von Energie in Bürgerhand, Mütter gegen Atomkraft, projekt21plus und WECF. Mittlerweile sind allerdings mindestens 10 weitere Organisationen als Unterstützer hinzugekommen und Bürger haben begonnen selbst zu sammeln. Beständig senden die Koordinatoren neue Karten an interessierte Menschen.

Bisher sind exakt 606 Karten eingegangen, auf denen sich die Bürgerinnen und Bürger für einen Atomausstieg bis spätestens 2021 aussprechen. Nach eigenen meist vorsichtigen Angaben stehen hinter diesen Aussagen zusätzlich 9.465 Bekannte, Freunde und Verwandte.

Die Postkarten werden in den nächsten Tagen und Wochen täglich und in kleinen Margen an Frau Bundeskanzlerin Merkel gesendet. Mit jeder Anzahl an Karten informieren die Umweltorganisationen über markante Zahlen aus dem Bereich Erneuerbare Energien oder Kernkraft.

Für die zweite Postkarte gibt es gleich drei relevante Einheiten:

2,2 Milliarden Die Sanierung von Morsleben soll nach derzeitigen Schätzungen 2,2 Milliarden Euro kosten. Etwa 40% des dortigen Mülls stammen (abgesegnet von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel) von westlichen EVUs, die dafür etwa 0,085 Milliarden Euro bezahlt haben.

2,54% Der Anteil an der weltweiten Endenergie, also der tatsächlich nutzbaren Energie lag für die Kernenergie im Jahr 2003 bei etwa 2,54%.

20,37% Der Anteil an der weltweiten Endenergie, also der tatsächlich nutzbaren Energie lag für die Erneuerbaren Energien im Jahr 2003 bei etwa 20,37%.

Alle Briefe an Frau Merkel stehen auf der Webseite www.nein-zu-atomkraft.de als Download zur Verfügung.

Für Fragen steht Ihnen Frau Trudel Meier-Staude (089-35 65 33 44 oder 0177-598 33 97) von projekt21plus gerne zur Verfügung.

Am 27-05-2010