27. September soll Aktionstag für den Nahen Osten werden

Aufruf zum Frieden im Nahen Osten

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, am 27. September mit lokalen Aktionen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Informationsveranstaltungen auf die hochexplosive Lage im Nahen Osten aufmerksam zu machen und von den Regierenden politische Lösungen zur Eindämmung des Konflikts einzufordern. Der 27. September soll in verschiedenen Ländern als Internationaler Aktionstag gegen den Irakkrieg und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten begangen werden.

Zur dramatischen Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt heißt es: "Die Roadmap steht vor dem vollständigen Aus". Der von den Vereinigten Staaten, der EU, Russland und den Vereinten Nationen verabschiedete Plan zum Frieden, der die Gewaltexzesse im Nahen Osten zu stoppen und den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, sei gescheitert, resümiert der Bundesausschuss Friedensratschlag.

Die Wiederaufnahme von Anschlägen auf israelische Zivilisten und jüdische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie die fortdauernden gezielten Angriffe und Razzien israelischer Truppen auf Menschen und Einrichtungen in den besetzten Gebieten hätten die ohnehin geringe Hoffnung auf einen Erfolg des vor zwei Monaten beschlossenen Waffenstillstands zunichte gemacht.

Die nahezu unkontrollierbar gewordene Eskalation der Gewalt und die Aufeinanderfolge von Gewalttaten auf beiden Seiten verböten es, einer der beiden Seiten die alleinige Schuld für die dramatische Zuspitzung der Lage zuzuweisen. Der andauernde Konflikt habe historische und strukturelle Ursachen, deren Kern die andauernde Besetzung palästinensischen Landes und die Missachtung der Rechte der Palästinenser durch die israelischen Behörden bilden.

Es könne keinen Frieden im Nahen Osten geben, wenn dem palästinensischen Volk das Recht auf einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 einschließlich der Hauptstadt Ostjerusalem verweigert werde, folgert der Friedensratschlag. Es könne ebenso keinen Frieden geben, wenn Israel nicht den Bau der Mauer stoppe, auf die völkerrechtswidrige Besiedlung palästinensischen Landes ein für alle Mal verzichte und die Siedlungen räume.

Es werde schließlich auch keinen Frieden geben, wenn sich Israel weigere, die Realitäten in Palästina anzuerkennen. Zu diesen Realitäten gehört der aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene Palästinenserpräsident Yassir Arafat, Friedensnobelpreisträger 1995 (zusammen mit dem später von rechtsradikalen Israelis ermordeten Premierminister Rabin und dem damaligen Außenminister Peres). Ihn für "irrelevant" zu erklären, wie es Scharon kurz nach seinem Amtsantritt 2001 getan hat, ihn monatelang unter Hausarrest zu stellen (2002) und ihn jetzt durch Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Abschuss frei zu geben, zeuge von völliger Verkennung der tatsächlichen palästinensischen Machtverhältnisse.

Die Ausweisung Arafats bedeute in Wirklichkeit dessen Tod - denn Arafat wird sich einer Ausweisung nicht fügen. Seine Liquidierung aber wäre das Signal für einen Ausbruch von Hass, Gewalt und Blutvergießen, ein allgemeines Gewaltchaos, wogegen die bisherige Intifada nur als ein harmloses Vorspiel erscheint.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, sich des israelisch-palästinensischen Konflikts stärker anzunehmen als sie dies in der Vergangenheit - sicher aus einer wohl begründeten Zurückhaltung - getan hat. Ihre politischen Forderungen orientieren sich dabei an denen der israelischen Friedensbewegung. Gush Shalom, der israelische "Friedensblock", hat soeben beschlossen, mit "menschlichen Schutzschildern" den Amtssitz von Arafat zu beschützen. "Wir meinen, es ist an der Zeit, dass auch prominente Politiker des Nahost-"Quartetts" ihrer Besorgnis um das Schicksal des Nahen Ostens dadurch Ausdruck verleihen, dass sie sich demonstrativ vor den Palästinenserpräsident stellen.", schließt der Friedensratschlag.