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Stolpe soll Umgehung der Maut verhindern

Schlupflöcher

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Stolpe aufgefordert, die erneute Verschiebung des Maut-Starts zu nutzen, um die Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln und noch vorhandene Schlupflöcher zu schließen. Verschiedene Fahrzeugbauer und Spediteure wollen laut der Umweltorganisation die künftige Maut umgehen, indem sie leichte LKWs, Spezial-Anhänger oder Sattelauflieger mit einem Gewicht bis zu 11,99 Tonnen einsetzen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zeigt sich angesichts der erneuten Verschiebung der Lkw-Maut um ein weiteres Jahr in der ersten Stufe und um insgesamt mindestens zweieinhalb Jahre bis zum endgültigen Systemstart schockiert. Dass die ursprünglich für Ende August 2003 versprochene Technik zur Maut-Erfassung nun frühestens Anfang 2006 in Betrieb gehen werde, sei ein unglaublicher Vorgang und lasse an der Kompetenz der beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute erhebliche Zweifel aufkommen.

"Die beteiligten Unternehmen haben auf ganzer Linie versagt. Was zum Exportschlager der deutschen Wirtschaft werden sollte, ist zur europäischen Lachnummer geworden.", so Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Die guten verkehrs- und umweltpolitischen Ziele, die hinter der Lkw-Maut stehen, seien dabei schwer beschädigt worden. Außerdem klafften nun riesige Finanzlöcher im Verkehrsetat.

Wenn die Bundesregierung trotzdem am Unternehmen Toll-Collect und seiner Technik festhalten wolle, müsse durch Zusatzverträge sichergestellt werden, dass im Falle eines neuerlichen Versagens die Einnahmeausfälle in voller Höhe von den Verantwortlichen getragen würden. Die von Toll-Collect angebotenen 40 bis 70 Millionen Euro pro Monat reichen nach Ansicht des VCD dafür keinesfalls aus. Zudem sei immer noch unklar, wer für die bisherigen Defizite aufkomme.

"Es kann nicht angehen, dass Toll-Collect die Bedingungen diktiert und im Falle des Versagens die Steuerzahler für weite Teile des entstandenen Schadens aufkommen müssen.", kritisiert Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD.

Angesichts der entstandenen Finanzlöcher im Verkehrssektor fordert der VCD die Regierung erneut auf, die Maut bis zu deren Start in drei Punkten weiterzuentwickeln: Erstens müsse die Maut bereits für kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gelten, zweitens solle der Geltungsbereich auf alle Bundes- und Landesstraßen ausgedehnt werden und drittens auf einen durchschnittlichen Betrag von mindestens 25 Cent pro Kilometer erhöht werden.

Ähnliches forder auch der BUND. "Die verzögerte Einführung der LKW-Maut ist schlimm genug. Bundesverkehrsminister Stolpe könnte den Schaden aber mindern, wenn er in der Zwischenzeit dafür sorgt, dass das geplante Mautsystem verbessert wird.", so Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer. Es müsse flächendeckend auf alle Straßen ausgedehnt werden und auch für Klein-LKW und Sattelauflieger unter 12 Tonnen gelten. Die Maut dürfe nicht zum Ergebnis haben, dass Spediteure sie trickreich umgehen oder auf Bundesstrassen ausweichen könnten.

Verschiedene Fahrzeugbauer und Spediteure wollten die künftige Maut umgehen, indem sie leichte LKWs, Spezial-Anhänger oder Sattelauflieger mit einem Gewicht bis zu 11,99 Tonnen einsetzen. Andere wollten die Zahlung der Maut vermeiden, indem sie auf die mautfreien Bundesstraßen ausweichen und dann mitten durch Städte und Gemeinden fahren. "Die LKW-Maut ist ein Schlüsselinstrument für die gerechtere Kostenanlastung im Straßengüterverkehr und beim Abbau von Wettbewerbsnachteilen für die Schiene.", sagt Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte.

Bei den anstehenden Brüsseler Verhandlungen zur EU- Wegekostenrichtlinie müsse der Bundesverkehrsminister dafür eintreten, dass die Maut auf allen Straßen und für den gesamten gewerblichen Güterverkehr gelte und schrittweise angehoben werde. Erst wenn der LKW-Verkehr für sämtliche von ihm verursachten Umweltschäden, Unfallkosten und Lärmbeeinträchtigungen aufkommen müsse, könne eine noch größere Verkehrslawine ausbleiben.