Gensoja im Futter von Müllermilch-Kühen entdeckt

Gentechnik im Essen

Recherchen von Greenpeace bei Vertragsbauern von Müller haben ergeben, dass es zur Zeit keine Kontrollen der eingesetzten Futtermittel durch Müller und keine entsprechenden Verträge zur gentechnikfreien Fütterung gibt. Greenpeace fand in Futtermittel-Stichproben bei vier Müllermilch-Höfen einen erheblichen Anteil genmanipulierter Soja. "Der Milch-Riese muss Verträge mit den Milch-Bauern abschließen, die ganz klar zu einer Fütterung ohne Gen-Soja und Gen-Mais verpflichten und faire Preise garantieren", fordert die Umweltschutzorganisation. "Müller muss zudem für ausreichende Überwachung sorgen."

Metall-Gewerkschaften gegen Steuer- und Sozial-Dumping

EU-Osterweiterung

Die europäischen Metallgewerkschaften fordern die Einführung von sozialen und steuerlichen Mindeststandards in der Europäischen Union. Einen Tag vor der Erweiterung der EU am 1. Mai verständigten sich die Vorsitzenden der Metallgewerkschaften der zehn Beitrittsländer am Freitag mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung. Darin betonten sie, dass nur mit den Mindeststandards ein "Unterbietungswettbewerb der EU-Länder" vermieden werden könne.

CSU-Generalsekretär fordert "Patriotismus" von Gewerkschaften

Gewerkschaften als Standortnachteil

CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert die Gewerkschaften auf, den 1. Mai als "Tag der Besinnung" zu nutzen. Söder sagte am Freitag in München, Ideologie allein schaffe keine Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften müssten nun vielmehr ihrer "patriotischen Verantwortung" gerecht werden.

Rot-Grün will mehr Mitbestimmung der Bürger

Volksbegehren und Volksentscheide

Rot-Grün will einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundestag einbringen. Wie die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" berichtet, stammt der Entwurf noch aus der vergangenen Legislaturperiode. SPD und Grüne schlagen darin eine dreistufige Volksgesetzgebung vor: durch Volksinitiativen und Volksbegehren sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, selbst Abstimmungen über politische Sachfragen einzuleiten. Die FDP schlug dagegen ein Referendum über die EU-Verfassung vor. Dazu wollen die Liberalen das Grundgesetz in Artikel 23 ändern und die Abstimmung für diesen einen Fall verbindlich vorschreiben.

Einhaltung der Menschenrechte in der Europäischen Union ständig kontrollieren

EU-Erweiterung

Die erweiterte EU soll Menschenrechtsverletzungen nicht länger als eine auswärtige Angelegenheit behandeln. Speziell den EU-Ministerrat hätten Berichte über Menschenrechtsverletzungen innerhalb der bisherigen EU bislang unbeeindruckt gelassen, sagte amnesty international mit Blick auf die Aufnahme zehn neuer Mitgliedsstaaten in die EU am 1. Mai 2004. Die Wahrung der Menschenrechte war eines der Beitrittskriterien. Die neuen EU-Mitglieder seien seit 1993 daraufhin genau untersucht worden. Gelte jedoch die alte EU-Politik weiter, so breche diese Kontrolle mit dem Vollzug der Mitgliedschaft ab.

EU-Beitrittsländer bei der Schiene vorne

Mehr genutzt

Der Schienenverkehr wird in den neuen EU-Ländern weitaus mehr genutzt als in den alten. Zu diesem Schluss kommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). So habe zur Zeit der Gütertransport auf der Schiene in den Beitrittsländern noch einen Anteil von bis zu 40 Prozent gegenüber nur acht Prozent in den alten EU-Ländern. Wenn die Europäische Union mit einer umweltschonenden und sozialverträglichen Verkehrspolitik ernst machen wolle, müsse sie sich an den Verhältnissen in den neuen Mitgliedsländern orientieren und die Schiene durch massive Investitionen fördern, so der Verkehrsclub. Die massive Nutzung der Staße führe EU-weit zu steigenden Belastungen von Mensch und Umwelt durch Schadstoffe, Lärm und Unfälle.

Europäische Union demontiert Flüchtlingsschutz im Handstreich

EU-Asylverfahren beschlossen

Am gestrigen Donnerstag haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen, die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. So ermögliche sie einzelnen EU-Staaten, angrenzende Nicht-EU Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären, in die Flüchtlinge abgeschoben werden könnten. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Die Einigung erlaube es nämlich den einzelnen Staaten, die jeweils schlechtesten Praktiken fortzusetzen oder einzuführen.

Presse weltweit noch nicht frei

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Freie Berichterstattung der Medien ist weltweit noch die Ausnahme. Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) berichten, haben zwei Drittel der Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen. Der Deutsche Presserat kritisierte vor allem, dass immer wieder Büros Journalisten durchsucht werden - in Deutschland, aber auch im Ausland. Laut Strafprozessordnung ist das nur dann zulässig, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung beim Journalisten vorliegt. Durchsucht werde aber auch, ohne dass ein solcher Verdacht vorliege. Ermittlungsbehörden konstruierten so zum Teil eine strafbare Handlung von Journalisten, um über eine Durchsuchung an deren Material - und somit auch an deren Quellen und Informanten - zu gelangen, so die Kritik. Jüngster Fall sei die Durchsuchung des Büros des Stern-Korrespondenten in Brüssel.

Umweltverbände protestieren auf Bayer-Hauptversammlung gegen Gentechnik

EU prüft Antrag auf Gen-Import

Auf der Hauptversammlung der Bayer AG am Montag wollen Umweltverbände aus ganz Europa gegen das Gentechnik-Engagement des Konzerns protestieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Coordination gegen Bayer-Gefahren, Friends of the Earth Europe und die BUNDjugend fordern Bayer auf, den Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut unverzüglich einzustellen. Die Umweltorganisationen, die gemeinsam rund eine halbe Million Mitglieder repräsentieren, haben Aktien von Bayer gekauft und Gegenanträge zur Versammlung eingereicht. Vor den Messehallen in Köln-Deutz wollen sie die Aktionäre mit Straßentheater und einem Banner "Bayer: Hände weg von unserer Nahrung" begrüßen. Blickfang ist ein als Bayer-Konzern verkleideter Aktivist. An seinem Bein hängt eine Kette mit einer riesigen Kugel, auf der "Gentechnik" steht.

Berliner Parlament will Cannabis-Besitz bis zu 30 Gramm legalisieren

Eine der liberalsten Regelungen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich dafür ausgesprochen, den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabisharz oder Marihuana für den Eigenkonsum nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu lassen. Mit den Stimmen der SPD/PDS-Koalition sowie von FDP und Grünen wurde der Senat am Donnerstagabend aufgefordert, die entsprechende Verordnung zu ändern. Die CDU stimmte dagegen. Berlin hätte damit bundesweit eine der liberalsten Regelungen.

30. April ist Tag für gewaltfreie Erziehung

Kinderschutzbund ruft auf

Der Deutsche Kinderschutzbund ruft erstmals zum "Tag für gewaltfreie Erziehung" auf. In anderen Ländern hat dieser "No-Hitting-Day" bereits Tradition. Der 30. April solle den Eltern Mut machen, denn fast 90 Prozent wollen gewaltfrei erziehen, habe eine Studie der Universität Halle-Wittenberg bestätigt, sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, am Donnerstag in Hannover. "Doch im Alltag fühlen sich die Eltern häufig unsicher und gelangen an die Grenzen ihrer Kräfte", fügte er hinzu.

Die ersten Schreiadler kehren nach Deutschland zurück

Rückkehrer aus Afrika

Der Schreiadler (Aquila pomarina) ist wieder in seine Brutgebiete in Mecklenburg-Vorpommern zurückgekehrt. An der Recknitz balzen bereits die ersten Paare. Nur wenige Menschen wissen, dass unsere kleinste Adlerart zu den Zugvögeln gehört und die Tiere auf ihrem Zug drei Kontinente überqueren. Die "Pommernadler" werden in Europa geboren und ziehen über Asien zu ihren Winterquartieren ins südliche Afrika. Über die Hälfte des Jahres sind sie auf ihrer Zugroute unterwegs oder befinden sich in ihren afrikanischen Winterquartieren. Auf diesen Reisen sind die stark bedrohten Tiere vielen Gefahren ausgesetzt und nicht alle kehren zurück.

Kundgebung gegen die unkontrollierte Einführung des Schnüffelchips RFID

4. Mai 2004

Seit einem Jahr testet insbesondere die Metro-Gruppe (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra und andere) im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg und anderswo sogenannte "RFID-Tags" unter einigen Preisetiketten und in den Payback-Kundenkarten. Hier läuft ein Feldversuch, dessen Folgen noch nicht abschätzbar sind. Gegen die mögliche Ausspähung der Kunden demonstrieren am 4. Mai ab 13:30 Uhr, vor dem Hilton Hotel in Düsseldorf, Georg-Glock-Str. 20 Gegner der ungeprüften Einführung dieser Technik.

Naturschutzberatung für den Öko-Landbau gefordert

Umfrage bei Öko-Bauern

Über 70 Prozent der Naturland Bauern wünschen sich eine spezielle Naturschutzberatung für Ihren Hof und sähen sich so in der Lage, ihr Engagement im Naturschutz zu verstärken. Um dieses Potential auszuschöpfen, sollten kompetente Naturschutz-Berater bei landwirtschaftlichen Institutionen zur Verfügung stehen. Die Beratung kann vom einfachen Betriebsbesuch mit Feldbegehung über die Planung einer Heckenpflanzung bis hin zur gemeinsamen Erarbeitung eines andschaftsökologischen Betriebsentwicklungsplanes gehen.

Schröder soll mit chinesischem Ministerpräsidenten über Medienfreiheit reden

Tag der Pressefreiheit

Im Vorfeld des Deutschlandbesuches des chinesischen Ministerpräsidenten hat die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen an Bundeskanzler Schröder appelliert, sich bei seinem Treffen mit Wen Jiabao für die Freilassung der in China inhaftierten Journalisten und so genannten Cyberdissidenten einzusetzen. Schröder trifft sich mit Jiabao am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit.

Neue EU-Mitglieder nicht als Vorwand für Sozialabbau missbrauchen

EU-Osterweiterung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat aus Anlass der EU-Osterweiterung scharfe Kritik an der einseitigen Ausrichtung der europäischen Einigung geübt. "In Europa gibt es einen einheitlichen Markt, aber völlig unterschiedliche Steuer- und Sozialsysteme", kritisierte Anne Karrass von der Attac-EU-AG. "Durch diesen Geburtsfehler der EU, der sich mit der Osterweiterung verschärft, können Menschen und Staaten in Europa gegeneinander ausgespielt und erpresst werden."

Vögel singen gegen Großstadtlärm an

Nicht nur Auswirkungen auf den Menschen

Lärm beeinträchtigt nicht nur Menschen in der Großstadt, sondern kann auch Auswirkungen auf das Verhalten von wilden Tieren haben. Der Verhaltensbiologe Henrik Brumm von der Freien Universität Berlin hat untersucht, wie Singvögel mit dem teilweise immensen Verkehrslärm in der Stadt zurecht kommen und hat dazu den morgendlichen Gesang von männlichen Nachtigallen in Berlin analysiert. Dabei stellte sich heraus, dass die Tiere versuchen, sich im Großstadtlärm Gehör zu verschaffen, indem sie ihren Gesang deutlich lauter vortragen und damit gegen die Geräuschkulisse um sie herum ansingen.

Sonntagsspaziergang zum Gen-Feld

Sachen-Anhalt

Das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" ruft für Sonntag, den 2.5. 2004, zu einem weiteren Spaziergang zum Weizen-Feld in Strenzfeld bei Bernburg auf, um auf die Gefahren der Gentechnik in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen und gegen den dort stattfindenden Freisetzungsversuch zu protestieren. Die SpaziergängerInnen treffen sich 15 Uhr am Eingang der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau an der B71 in Strenzfeld.

Schreiadler gilt als stark gefährdet

Rückkehr aus Afrika

Der Schreiadler ist wieder in seine Brutgebiete in Mecklenburg-Vorpommern zurückgekehrt. An der Recknitz balzen bereits die ersten Paare. Nur wenige Menschen wissen, dass diese kleine Adlerart zu den Zugvögeln gehört und die Tiere auf ihrem Zug drei Kontinente überqueren. Die "Pommernadler" werden in Europa geboren und ziehen über Asien zu ihren Winterquartieren ins südliche Afrika. Nach der "Roten Liste der Brutvögel Deutschlands" gilt der Schreiadler inzwischen als "stark gefährdet". Nur noch rund 130 Paare brüten bei uns. Auch europaweit zählt der Pommernadler, der seine Beute auch zu Fuß verfolgt, zu den besonders bedrohten Vogelarten.

Gegen die unkontrollierte Einführung von RFID

Kundgebung

Am 4.Mai findet in Düsseldorf vor dem Hilton Hotel eine Kundgebung gegen die unkontrollierte Einführung von Radio Frequency Identification (RFID), sogenannten Schnüffelchips, statt. Die Zeitung "Das Handelsblatt" führt am 3. und 4. Mai 2004 im Hilton Hotel Düsseldorf eine Fachtagung zum Thema RFID durch. Kritische Betrachter dieser Technologie wurden, nach Angaben von FoeBud als Referenten nicht geladen. Aus diesem Grund ruft der Chaos Computer Club in seiner Regionalgruppe Chaosdorf zusammen mit dem FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) zur Kundgebung vor dem Hilton Hotel auf.