Simon Wiesenthal Center gegen Filbinger als Präsidenten-Wahlmann

Rau-Nachfolge

Das Simon Wiesenthal Center fordert die Abberufung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) aus der Bundesversammlung. Rabbi Abraham Cooper, Vize-Dekan des Wiesenthal Centers in Los Angeles (USA), warnte am Freitag vor dem fatalen politischen Signal, das damit verbunden wäre, wenn der ehemalige Marine-Richter Filbinger den Bundespräsidenten mitwählen würde. Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Klaus Uwe Benneter, nannte Filbingers Nominierung eine "Geschmacklosigkeit", die jedoch "nicht mehr zu ändern sein" werde.

Cooper kritisierte, Filbinger rechtfertige seine Todesurteile gegen Deserteure in der NS-Zeit noch heute. Zudem habe er ein Studienzentrum gegründet, "das regelmäßig jenen eine Plattform bot, welche die Verbrechen des Nazi-Regimes minimieren, marginalisieren oder leugnen".

Filbinger habe "über Jahrzehnte sein unmoralisches Verhalten unter dem Deckmantel des Dienstes am Gesetz gerechtfertigt". Seine Beteiligung an der Präsidentenwahl würde "ein falsches Zeichen zur falschen Zeit setzen". Dies wäre "ein Schandfleck der deutschen Demokratiegeschichte", betonte Cooper.

Filbinger war 1978 als Ministerpräsident zurückgetreten, weil er noch kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges als Marinerichter an Todesurteilen gegen Deserteure beteiligt war. Auch nach seinem Rücktritt gehörte er nach Angaben des Bundestages bislang noch drei Mal der Bundesversammlung an, nämlich 1979, 1994 und 1999.

Der Sprecher der Stuttgarter Grünen-Landtagsfraktion, Rudi Hoogvliet, sagte, es sei ein übliches Verfahren, dass die gemeinsame Liste der Wahlleute für die Bundesversammlung von den Landtagsfraktionen "in toto" bestätigt werde. Eine Einzelabstimmung über die Namen wäre nach seinen Worten freilich möglich gewesen. Wenn aber die CDU noch immer nicht einsehe, dass die Nominierung von Filbinger problematisch sei, habe sie das allein zu verantworten.

Die rot-grüne Kandidatin für das höchste Staatsamt, Gesine Schwan, gibt sich derweil weiter optimistisch, sich am Sonntag trotz der Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung gegen deren Bewerber Horst Köhler durchsetzen zu können. Sie sehe dafür eine "gewisse Chance", sagte Schwan. Schließlich habe es bei den Bundespräsidentenwahlen noch nie Abstimmungen gegeben, "die völlig konform waren mit den Fraktionslinien".