"Erneuerbare Energien statt Atomenergie"

Der konsequente Ausbau Erneuerbarer Energien macht Atomenergie überflüssig Die Erschöpfung der flüssigen Erdöl- und der Erdgasreserven naht. Die Klimaveränderungen wegen fossiler Energieemissionen nehmen dramatische Ausmaße an, in Form immer häufiger eintretender und breiter wirkender Wetterkatastrophen und ihren wirtschaftlichen Schadensfolgen. Die umfassende Umstellung auf Erneuerbare Energien ist überfällig, verbunden mit einer erheblichen Minderung der Energieverbrauchsmengen durch konsequente Effizienzsteigerung.

In dieser Situation mehren sich die Rufe nach einem "come-back" der Atomenergie, auch in Ländern wie Deutschland, in denen der Ausstieg beschlossene Sache scheint. Es wird behauptet,

• dass die Atomenergie das größte und kostengünstigste, technologisch am weitesten entwickelte und am schnellsten verfügbare Potenzial für eine klimaschützende Energieversorgung darstelle, und dass die Sicherheitsgefahren beherrschbar geworden seien;
• dass demgegenüber die Erneuerbaren Energien wirtschaftlich untragbar seien und ihr Potenzial nicht ausreiche, um den fossilen Energieverbrauch entscheidend und schnell zu reduzieren.

Diese neue weltweite Pro-Atomkampagne lenkt von den vielfältigen atomaren Risiken ab und versucht, wirtschaftliche Existenzängste zu wecken. Sie demonstriert, dass der entscheidende Konflikt über die künftige Energieversorgung der zwischen Atomenergie und Erneuerbaren Energien ist.

Tatsächlich sind die Risiken der Atomenergie größer statt kleiner geworden:

• Auch die Uranvorkommen werden in etwa vier Jahrzehnten erschöpft sein, obwohl Atomenergie nur 7 % des Weltenergiebedarfs deckt. Eine Fortführung der Atomenergie oder gar deren Ausweitung wäre deshalb nur durch Schnelle-Brüter-Reaktoren möglich, die bis heute nicht betriebstauglich sind, massive Kostensteigerungen hervorrufen und atomwaffenfähiges Plutonium produzieren;
• Die Frage der "Entsorgung" des Atommülls, der zehntausende Jahre hoch radioaktiv bleibt, ist auch nach 50 Jahren Atomenergienutzung ungelöst; sie ist auch nicht verantwortlich lösbar;
• Die Unfallrisiken, so wünschenswert erfolgte Risikominderungen sind, liegen nach der "Risikostudie Atomkraftwerke" bei einer Wahrscheinlichkeit von 0,1%. Dieser Risikofall kann nie eintreten - aber auch morgen!!
• Mit der weiteren Verbreitung der Atomenergie wächst die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen, so wie aktuell im Iran, und der Ausbreitung des Atomterrorismus. Die Länder, die nach Atomwaffen streben, versuchen dies über die Brücke der Atomenergie. Die Trennung zwischen "friedlicher" und militärischer Nutzung der Atomenergie wird immer schwieriger.

Eines der folgenreichsten Probleme:

Wegen der Fixierung auf die Atomenergie wurden die Erneuerbaren Energien jahrzehntelang missachtet und ihre Förderung blockiert oder vernachlässigt - ein fundamentales Versäumnis. Der vermeintliche "Wirtschaftlichkeitsvorteil" der Atomenergie beruht auf staatlichen Forschungs- und

Entwicklungsaufwendungen seit den 50er Jahren in einer Gesamthöhe von weltweit über 1000 Mrd. Dollar. Etwa 90 % aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Energiebereich der OECD-Länder flossen in den letzten 50 Jahren in die Atomenergie. Allein der EURATOM-Behörde wurden seit 1957 etwa 400 Mrd. Euro für die Förderung der Atomenergie zur Verfügung gestellt, bis heute ohne jede parlamentarische Haushaltskontrolle! Hinzu kommen wirtschaftliche Privilegien wie die Freistellung von Haftungsverpflichtungen und von Brennstoffsteuern oder - in Deutschland bis heute - steuerfreie Rückstellungen für die atomare Entsorgung in Höhe von über 25 Mrd. Euro, die von den Atomkraftwerksbetreibern für beliebige Investitionen eingesetzt werden dürfen. Dieser öffentlichen Förderung der Atomenergie stehen weltweit lediglich 20 Mrd. Dollar für die Forschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien und etwa 30 Mrd. Dollar für Markteinführungshilfen gegenüber.

Erneuerbare Energien sind die Alternative zur Atomenergie. Ihr Potenzial reicht aus, um künftig sowohl auf Atomenergie als auch auf fossile Energienutzung verzichten zu können - und auch dazu den steigenden Weltenergiebedarf zur Armutsbekämpfung zu decken. Diese historische Chance wird vielfach geleugnet, obwohl sie in vielen wissenschaftlichen Szenarien als realistisch belegt wurde - so bereits 1981 von der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages über Alternativen zur Atomenergie und 2002 über die Zukunft der Energieversorgung, die eine Vollversorgung Deutschlands mit Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 aufgezeigt hat.

Erneuerbare Energien werden laufend billiger, durch Massenproduktion der Anlagen und technische Optimierungen. Atomare und fossile Energien werden hingegen laufend teurer, durch steigende Förderkosten und Umweltschäden sowie wachsendem technischen und militärischen Sicherheitsaufwand. Schon jetzt ist die Erzeugung von Windstrom in windgünstigen Regionen betriebswirtschaftlich billiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Für Erneuerbare Energien spricht auch ihre mögliche Einführungsgeschwindigkeit: Solar- und Windkraftanlagen sind in der Regel in wenigen Tagen installierbar, der Bau eines Atomkraftwerkes dauert mehr als zehn Jahre. Das ist nicht zuletzt für die ländlichen Regionen der Entwicklungsländer von hoher Bedeutung.

Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, die eingeleitete Politik zur breiten Einführung Erneuerbarer Energien konsequent fortzusetzen und auszubauen,

konsequentere Initiativen für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zu ergreifen, den "Atomausstieg" zu untermauern, indem die immer noch vorhandenen Privilegien der Atomenergie endlich aufgekündigt werden, auf europäischer und internationaler Ebene allen Ansätzen eines "come back" der Atomenergie energisch entgegenzutreten.

Wir fordern dafür folgende Schritte: die Initiative für die Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien - als Gegengewicht zur Internationalen Atomenergie-Agentur im Spektrum internationaler Organisationen - endlich zu ergreifen, deren Umsetzung Teil des rot-grünen Koalitionsvertrages ist, die Initiative für eine Aufkündigung des EURATOM-Vertrages zu ergreifen, um die privilegierte Sonderstellung der Atomenergie in der EU zu beenden, die Initiative für die Ergänzung des atomaren Nichtverbreitungsvertrages zu ergreifen, mit der den Vertragsstaaten erlaubt wird, ihre gegenwärtige vertragliche Verpflichtung zur internationalen Atomtechnologieförderung durch internationale Technologieförderung Erneuerbarer Energien zu erfüllen, Die Atomkraftwerksbetreiber gesetzlich zu verpflichten, ihre steuerfreien Rückstellungen festverzinslich anzulegen und ausschließlich für die atomare Entsorgung aktivieren zu dürfen, die atomare Entsorgungsforschung aus den Entsorgungsrückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber zu finanzieren, die Haushaltsmittel für die atomare Entsorgung und die Kernfusion auf die Forschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien umzuwidmen, besonders für die Entwicklung der Energiespeichertechniken.

Nur mit Erneuerbaren Energien kann eine unabhängige und dauerhafte, emissionsfreie und sichere Energieversorgung aufgebaut werden.