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Umweltverbände fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung für saubere Luft

Forderungskatalog zum europäischen „Jahr der Luft“ an Bundesumweltminister Peter Altmaier

Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur Verbesserung der Luftqualität an Bundesumweltminister Peter Altmaier. Die Verbände kritisierten die bislang unzureichenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, Luftschadstoffemissionen auf ein für Gesundheit, Ökosysteme und Klima unbedenkliches Maß zu senken. Sie forderten den Minister auf, sich beim informellen Treffen der europäischen Umweltminister am 22. April in Dublin für eine ambitionierte europäische Luftreinhaltepolitik einzusetzen.

Bundesregierung gibt beim Emissionshandel teilweise nach

"Luftverschmutzungs-Rechte"

Die deutsche Bundesregierung beugt sich teilweise den Vorgaben der EU-Kommission beim Emissionshandel. Für den Zeitraum 2008 und 2012 soll nun in den nächsten Wochen ein neuer so genannter Nationaler Allokationsplan aufgestellt werden, der die "Luftverschmutzungsrechte" für Großemittenten regelt. Es soll nun die etwas niederigere Emissionsobergrenze der EU-Kommission gelten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag, dass die angedrohte Klage gegen die EU-Kommission vom Tisch sei. Brüssel sei Berlin beim Emissionshandel in einigen Punkten entgegengekommen, bei der Obergrenze des Kohlendioxid-Ausstoßes aber hart geblieben. Das Bundesumweltministerium verwandelte die Niederlage gegenüber der EU-Kommission postwendend in eine Positiv-Botschaft: "Deutschland wird seine Klimaschutzziele nochmals verschärfen."

EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Billigflieger

Umweltbelastung der Luftfahrt

Vor dem Hintergrund von "verschärftem Wettbewerb und zunehmenden Billigflügen" haben sich die EU-Abgeordneten während der Plenartagung Anfang Juli mit der Umweltbelastung durch die zivile Luftfahrt beschäftigt. Das Europaparlament schlägt in einem in Straßburg verabschiedeten Bericht ein Maßnahmenpaket vor, das Auswirkungen auf die Flugpreise haben könnte und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren würde.

Umweltbundesamt warnt vor möglichen Nebenwirkungen von Duftstoffen

Luftauffrischer in Kaufhäusern

Duftstoffe müssen nach Auffassung des Umweltbundesamtes für die Gesundheit nicht automatisch gut sein, nur weil sie der Nase gefallen. Manche duftenden Produkte enthielten Substanzen, von denen bekannt sei, dass sie Kontaktallergien auslösen oder relevant für andere Unverträglichkeiten sein könnten. Bestimmte Duftstoffe wie zum Beispiel Moschusverbindungen seien zudem in der Umwelt nur schwer abbaubar und reicherten sich über die Zeit in Umwelt, Mensch und Tier an. Gesundheitliche Unverträglichkeiten durch Duftstoffe sind nach Auffassung der Behörde ein bislang nicht ausreichend beachtetes Thema. Problematisch sei hierbei, dass Duftstoffe zunehmend in Mode kämen.

NRW will Betonhersteller von Immissionsschutzrecht befreien

Luftreinhaltung

Das Land Nordrhein-Westfalen will das Immissionsschutzrecht vereinfachen. Der am Freitag im Bundesrat in Berlin vorgestellte Gesetzentwurf sieht vor, dass Genehmigungen nach dem Immissionschutz für die Betreiber industrieller Anlagen nur noch dort vorgeschrieben sein, wo dies aus Gründen des Umweltschutzes nötig sei. Ansonsten soll eine Genehmigung nach Baurecht ausreichen. Der Bundesrat verwies den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Mit der Neuregelung sollen etwa Anlagen zur Herstellung von Beton, kleine Keramikbrennöfen sowie kleine Tierhaltungsanlagen aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht entlassen werden.

Lob und Tadel des BUND zu Stuttgarter Luftreinhalteplan

Feinstaub

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet die am Freitag vorgestellten Maßnahmen zum Stuttgarter Luftreinhalte- und Aktionsplan trotz deutlicher Mängel insgesamt positiv. Zustimmung beim BUND erfahren das ganzjährige LKW-Durchfahrtsverbot und die Fahrverbote für Kfz mit schlechter Abgasreinigung. Kritisiert wird jedoch, dass die Termine des Inkrafttretens der Verbote zu spät und zu kurz greifen. Der BUND weist daraufhin, dass der Technologiesprung bei der Abgasreinigung erst bei EURO 4 beginnt. Auch die Erhöhung von Parkgebühren und die Einführung einer VVS-Umweltfahrkarte werden vom BUND begrüßt.

Klage für saubere Luft in der "schmutzigsten deutschen Stadt"

"Weiteres Nachdenken"

Nach Messungen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz überschritt München am Ostersonntag mit 58 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft den geltenden Grenzwert von 50 Mikrogramm an der Landshuter Allee zum 36. Mal in diesem Jahr. Damit ist die bayerische Landeshauptstadt nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe nicht nur die "schmutzigste deutsche Stadt", was den Feinstaub angeht. München verstoße mit den Grenzwertüberschreitungen zudem gegen geltendes EU-Recht. Am vergangenen Freitag hatten die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Bund Naturschutz (BN) der Stadt München und der Regierung von Oberbayern eine letzte Frist für die Einleitung kurzfristiger Maßnahmen gesetzt. Doch es sei nichts geschehen. Im Gegensatz zu anderen belasteten Städten wie Düsseldorf und Dortmund, die zum Schutz ihrer Bürger Fahrverbote für dieselbetriebene Lkw verhängten, verweigere sich München dem Gesundheitsschutz seiner Bürger.

Bundesregierung will Länder-Zustimmung zur Förderung von Rußpartikelfiltern

Luftreinhaltung

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht für die Einhaltung der Luftreinhalterichtlinie der EU neben den Städten auch die Länder in der Pflicht. Die Nachrüstung von Dieseln mit Rußpartikelfiltern sei in der Luftbilanz für Städte fast wichtiger als örtliche Maßnahmen, sagte Trittin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er appellierte deshalb an die Länder, dem Vorschlag des Bundes zur Förderung von Rußpartikelfiltern zuzustimmen. Die damit verbundenen Steuerausfälle seien bezahlbar, da die Länder durch den Trend von Benzin- zu Dieselautos zunehmend höhere Steuereinnahmen hätten.

BUND stellt Luftreinhalteplan für Stuttgart vor

Feinstaub

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat am Montag seine Forderungen für einen Luftreinhalteplan für Stuttgart veröffentlicht. Vor allem in der Verkehrs- und Raumplanung müsse etwas für die Luftreinhaltung getan werden, verlangten die Umweltschützer. Aber auch das Umrüsten von Autos und LKWs ist nach Auffassung des BUND dringend nötig. Zum Schutz der Bürger und der Umwelt sind zum Jahresbeginn schärfere Grenzwerte für Feinstaub in Kraft getreten. Messungen des Landes belegen nach Angaben des BUND, dass neben Stuttgart auch Ludwigsburg, Pleidelsheim, Reutlingen, Tübingen, Ilsfeld, Mannheim und Schwäbisch Gmünd erhebliche Probleme haben, die neuen Vorgaben einzuhalten. In Italien haben bereits viele Städte Fahrverbote erlassen.

Neues Luftsicherheitsgesetz geht vor das Verfassungsgericht

Unklar

Die Diskussion um das neue Luftsicherheitsgesetz wird wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Luftsicherheitsgesetz am Mittwoch unterschrieben, zugleich aber wegen verfassungsrechtlicher Zweifel den Gang nach Karlsruhe empfohlen. Das Gesetz sieht im Notfall den Abschuss von Zivilflugzeugen durch die Luftwaffe vor. Köhler kritisierte, damit würde Leben zugunsten anderer Leben geopfert. Das sei aber mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Leben und Menschenwürde unvereinbar.

Städte müssen mit Klagen wegen zu dreckiger Luft rechnen

Fahrverbote für Diesel ohne Filter ab 1. Januar

Deutschlands Großstädte müssen ab dem 1. Januar mit Klagen wegen zu schlechter Luft rechnen. Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kündigte am Dienstag an, gerichtlich gegen alle Kommunen vorzugehen, die keinen Luftreinhalteplan vorlegen, obwohl die Schadstoffmenge in der Luft die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Die dreijährige Übergangsfrist sei dann vorüber, die Kommunen jetzt verpflichtet, notfalls mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ohne Rußfilter die Belastung mit gefährlichen Feinstäuben zu verringern. An die Bundesregierung appellierte das Bündnis, sofort eine Steuerermäßigung für Autos mit Diesel-Filter zu beschließen. Der Grenzwert dafür müsse bei 2,5 Milligramm Partikel pro Kilometer liegen, weil alle bereits auf dem Markt verfügbaren Techniken diesen Wert erreichten. Verbraucher sollten keinesfalls mehr Fahrzeuge ohne Rußfilter kaufen, denn sie müssten ab nächstem Jahr mit Fahrverboten rechnen. Zudem, so eine "Schwacke"-Untersuchung, verlören Diesel ohne Filter unverhältnismäßig stark an Wert.

Schlechte Luftqualität in Europa

Verunreinigungen

Die meisten europäischen Länder liegen, was die Luftqualität anlangt, unter den vorgegeben Qualitätskriterien. Zu diesem Schluss kommen Forscher bei dem derzeit in Exeter stattfindenden Festival of Science. Ohne effektivere Maßnahmen, so das Urteil, werde sich die Luft in den kommenden Jahren noch weiter verschlechtern. Alleine was die Luftqualität in britischen Städten angehe, würden die Fälle von Atemwegserkrankungen in den Städten noch weiter zu nehmen. Am schlimmsten seien dabei die Verunreinigungen durch Stickoxide, Ozon und Feinpartikel aus Motoren, berichtet der Experte Mike Pilling, Umweltchemiker von der University of Leeds.

Kohle und Öl verschmutzen Luft in den USA

Kraftwerke

Kohle und Öl gefeuerte Kraftwerke sind die größten Giftgasproduzenten in den USA und in Kanada. Mehr als 45 Prozent der über 755.000 Tonnen jährlich produzierten giftigen Gase gingen auf die Kraftwerke zurück. Das berichtet die Commission for Environmental Cooperation. Die in Montreal ansässige Agentur, die vor zehn Jahren im Rahmen der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gegründet wurde, kam zum Schluss, dass die Kraftwerke im Jahr 2001 zumindest 45 Prozent der giftigen Gase erzeugten. Zusätzlich seien unter den 50 größten Verschmutzern 46 Kraftwerksbetreiber, die Kohle und Öl verfeuerten.

Volkwagen will Einführung von Rußpartikelfiltern verzögern

Luftverschmutzung

Der Volkswagen-Konzern will die Einführung von Rußpartikelfiltern für Neuwagen um zweieinhalb Jahre verzögern. Wie die Deutschen Umwelthilfe (DUH) berichtet, solle nach dem Willen von VW-Vorstandschef Pischetsrieder die Bundesregierung erst ab 2007 den Partikelfilter für Neufahrzeuge fördern. Seitdem die Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Partikelfiltern bei Diesel-Pkw ab kommendem Jahr bekannt geworden sind, lasse Pischetsrieder seinen für "Regierungsbeziehungen" offiziell zuständigen Cheflobbyisten Reinhold Kopp dagegen ankämpfen, so dir Kritik der Umwelthilfe. Schon jetzt zeige der Druck auf die Regierung und SPD-Fraktion Wirkung. Teile der Bundestagsfraktion seien nach einem heutigen Gespräch mit VW-Oberlobbyisten Kopp vom Einführungsdatum 2005 abgerückt.

Weniger Schadstoffe in der Luft helfen Wasser und Boden

UN ECE-Studie

Eine mehrjährige Untersuchung zeigte jetzt: Weniger Schadstoffe in der Luft, zum Beispiel durch verringerte Industrie-Emissionen, können metallische Oberflächen und damit auch Wasser und Boden schützen. Das ist ein Ergebnis eines Projekts der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN ECE). Luftschadstoffe können die Oberflächen von Werkstoffen, wie zum Beispiel Metallen, schädigen. Das wirkt sich erstens nachteilig auf die Optik und Beschaffenheit der Oberflächen aus, zweitens führt dies zum Eintrag erodierter Metalle in Böden und Gewässer. Ein weiterer Vorteil von geringerer Korrosion: Es werden Materialkosten gespart. Immerhin betragen die berechenbaren Schäden durch Korrosion in Deutschland rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Deutschland übernahm für das gesamte internationale Projekt der UN ECE die experimentelle Durchführung sowie die Auswertung für die metallischen Werkstoffe Kupfer und Bronze.

Luftverschmutzung macht Kinder krank

Straßenverkehr

Nachdem bisher hautpsächlich davon ausgegangen wurde, dass der Straßenverkehr schon vorhandene Krankheiten wie Asthma, allergische Nasenschleimhautentzündung (Rhinitis) und trockenen Husten "nur" verschlimmert, haben Wissenschaftler jetzt nachgewiesen, dass diese Erkrankungen auch direkt durch verkehrsbedingte Verschmutzung verursacht sein können. Ein entsprechendes Ergebnis erbrachten zwei unabhängige Studien, die mit insgesamt 315.000 Kindern in Deutschland und Thailand durchgeführt wurden.

Schadstoffe der Ölfelder belasten Nachbarstaaten

Luftverschmutzung

Nach der Prognose von Forschern des Eurad-Projektes (Europäisches Ausbreitungs- und Depositionsmodell) in Köln kann sich die Schadstoffbelastung durch brennende Ölfelder im Irak im schlimmsten Fall bis nach Afghanistan und in die Türkei ausbreiten. Beim Eurad-Projekt unter der Leitung von Hermann Jakobs des Rheinischen Instituts für Umweltforschung an der Universität zu Köln wird täglich der Verlauf der Umweltkatastrophe in der Golfregion prognostiziert. Neben chemischen, physikalischen und dynamischen Prozessen würden aktuelle Wetterdaten herangezogen. Hinzu komme die Einschätzung der Brandlage im Irak.

Luft und Licht macht älter

Forschungsergebnis

Pensionisten, die in der Nähe von Grünflächen oder Parkanlagen wohnen, leben nach Ansicht von Forschern länger als jene, die in den Betonwüsten verharren müssen. Zu diesem Schluss kommen japanische Wissenschaftler in einer jetzt veröffentlichten Studie, berichtet BBC-Online am Dienstag. Die Studie der japanischen Forscher ergab, dass die Qualität der Umwelt einen wesentlichen Indikator für die besseren Überlebenschancen darstellt. Die Forscher fordern daher die Stadtplaner der Zukunft auf, mehr Grünflächen in ihre Planungen aufzunehmen. Der Faktor von Alleen und begrünten Spazierflächen in Ballungsräumen sorge zudem für mehr Bewegung, was ein wesentlicher Grund dafür sei, dass die Menschen, die nahe an den Grünflächen wohnten, älter werden.

Zuviel Schadstoff in der Luft

Studie zur Luftqualität in Europa

Die Schadstoffkonzentration allgemein ist nach wie vor besorgniserregend. Dies geht aus den Ergebnissen des Apheis-Programms (Air Pollution and Health: A European Information System) die seit Donnerstag, vorliegen. Dabei haben die Forscher die Luftqualität von 26 europäischen Städten erhoben. Die Ergebnisse der Feinstaub- und Russmessungen zeigten, dass nur wenige Mikrogramm pro Kubikmeter den gesundheitsschädigenden Ausschlag geben.

Umweltbundesamt informiert über unsere Atemluft im Internet

Daten und Fakten zur deutschen Luftqualität

Das Umweltbundesamt (UBA) hat Daten und Fakten rund um die Themen Luftqualität und Freisetzung von Luftschadstoffen (Emissionen) im Internet veröffentlicht. Das Informationsangebot wird zukünftig ständig erweitert und regelmäßig aktualisiert, zum Beispiel mit Hinweisen über Forschungsaktivitäten und zum Stand der Technik. Messstationen von Bund und Ländern im gesamten Bundesgebiet messen kontinuierlich die in die Luft ausgestoßenen Schadstoffe. Diese Messergebnisse bietet das UBA stundenaktuell und deutschlandweit unter der Rubrik „Aktuelle Immissionsdaten“ an.