Nullrunde im öffentlichen Dienst und Verkauf von Landesvermögen

Sparmeister

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert ebenso wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst im kommenden Jahr. "Bei der nächsten Tarifrunde im Frühjahr 2005 brauchen wir eine harte Hand", sagte Stratthaus. Vor allem die Angestellten und Arbeiter müssten gleichziehen mit den Beamten, die bereits Einbußen hätten hinnehmen müssen. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes müsse "in diesen schwierigen Zeiten" eine größere Gewichtung erfahren als früher.

Stratthaus forderte Eichel darüber hinaus zu weiteren Sparanstrengungen auf. "Beim Bund allein gibt es sicher noch eine Menge Einsparpotenzial. Er könnte im Bereich der Sozialleistungen und beispielsweise beim Meister-Bafög und dem Schüler-Bafög kürzen", sagte Stratthaus der Financial Times Deutschland. Bei den Ländern gehe es dagegen "in erster Linie um Einsparungen bei den Personalkosten".

Stratthaus plant darüber hinaus für das Jahr 2005 den Verkauf von Landesvermögen. "Neben den tiefen Einschnitten über alle Ressorts hinweg erreichen wir in Baden-Württemberg einen verfassungskonformen Haushalt nur dadurch, dass wir Grundstücke und Forderungen verkaufen."

"Das Land Baden-Württemberg wird sich von einer Vielzahl seiner Immobilien trennen", heißt es in einer Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 20. Oktober. Das baden-württembergische Finanzministerium hat den gesamten Grundbesitz des Landes durch die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung untersuchen lassen und sich einen landesweiten Überblick über "die nicht betriebsnotwendigen und daher grundsätzlich veräußerbaren Objekte" beschafft.