Generation Praktikum beschwert sich 48.000fach beim Deutschen Bundestag

Soziales & Öffentlicher Dienst

Die Bevölkerung scheint unzufrieden zu sein mit der Politik. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sind im vergangenen Jahr offiziellen Angaben zufolge 22.144 Eingaben eingegangen. Das ist die zweithöchste Zahl seit der Wende, wie die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (Linke) am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Anstieg um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist offenbar auf eine größere Zahl von Beschwerden aus den neuen Bundsländern und Berlin zurückzuführen, die mittlerweile 42 Prozent der Eingaben ausmachten. Nur 1992 hatte der Ausschuss mit 23.960 Petitionen noch mehr Eingaben registriert. Über 40 Prozent der Petitionen betrafen Sozialfragen. 17 Prozent betrafen das Bundesinnenministerium, wobei hier Eingaben zum öffentlichen Dienstrecht dominierten.

Die umfangreichste Beschwerde erreichte den Ausschuss zum Problem "Generation Praktikum" mit mehr als 48.000 Unterzeichnern. Dabei handelt es sich um Klagen gegen den zunehmenden Trend bei Unternehmen, statt Festanstellungen auf unbezahlte Praktikanten zu setzen.

Naumann führte die hohe Quote der Petitionen zu Sozialfragen auf zunehmende Probleme in Ostdeutschland zurück, wo der Schwerpunkt bei Rente, Arbeitsmarkt und Treuhand lag. Doch habe der Bundestag mit regelmäßigen Messeauftritten auch mehr öffentliche Werbung gemacht, sagte die Ausschussvorsitzende. Zudem startete am 1. September 2005 ein Pilotprojekt, das eine Beschwerde per Mail ermöglicht. Naumann zufolge gehen mittlerweile rund zehn Prozent der Petitionen über das Internet ein.

Das Ressort mit dem zweitgrößten Klageanteil (17 Prozent) ist das Bundesinnenministerium, wobei hier Eingaben zum öffentlichen Dienstrecht dominierten. Trotz der Debatte um Neuwahlen gingen zum Thema Verfassungsrecht nur 169 Eingaben ein und damit weniger als noch 2004. Beim Justizministerium (elf Prozent der Eingaben), ging es vorrangig um die Aufhebung von Gerichtsurteilen, aber auch um Erbschaft- und Unterhaltsrecht sowie Bekämpfung von Graffiti.