"Nebenjobs geben Abgeordenten Praxisbezug"

Neumann

Nebenjobs von Abgeordneten tun dem Bundestag gut. Das meint der ehemalige Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD). Im Bundestag müsse es eine Mischung von Leuten geben, die nebenbei ihren Beruf noch ausüben. Es gebe im Bundestag eine Reihe von Abgeordneten, die direkt von der Universität kämen, die also nie einen Beruf und damit die Praxis kennen gelernt hätten. Es müsse aber alles vermieden werden, was in die Nähe von Abgeordneten-Bestechung komme, sagte Naumann. Doch Lobbyismus gehöre zur Demokratie, "weil jeder versucht, Einfluss zu nehmen. Dennoch muss man wissen, was dahinter steht."

Der Umgang mit Nebeneinkünften sei eine Frage des Anstands, weniger der Regeln, so Neumann. Das heiße, wenn ein Abgeordneter aus einem großen Unternehmen komme, dann solle er es vermeiden, in diesem Bereich der Politik tätig zu sein. Neumann unterstrich: "Die wirtschaftliche Tätigkeit ist die eine Seite, die fachpolitische Tätigkeit ist die andere Seite."

Umstritten bleiben die Gehälter ohne "sichtbare" Gegenleistungen. In den vergangenen Wochen hatten CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, ihre Posten geräumt, als bekannt wurde, dass sie Zahlungen vom RWE-Konzern ohne "Gegenleistungen" erhielten. Auch die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen gaben nach scharfer Kritik ihre Nebentätigkeiten beim VW-Konzern auf.

Der SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl hatte ebenfalls Nebenverdienste bei VW eingeräumt. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach beendete zum Jahresbeginn nach eigenen Angaben vorübergehend ihre Nebentätigkeit als Übersetzerin bei Siemens.

In Deutschland müssen Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten beim Bundespräsidenten und in ihren Biografien im Internet anzeigen. Die Abgeordneten sind aber nicht verpflichet, die Höhe der Einkünfte zu veröffentlichen. Lediglich ab 18.000 Euro Nebenverdienst müssen sie dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse angezeigt werden, ohne dass er sie weiter an die Öffentlichkeit leitet.