praxis

BAG zu Arbeitsverhältnissen beim Betriebsübergang

Arzthelferinnen müssen beim Wechsel des Chefs um Job fürchten

Mitarbeiterinnen in Arztpraxen müssen bei einem Wechsel des Chefs um ihren Job fürchten. Denn diese gehen nicht wie sonst üblich automatisch auf den Nachfolger über, heißt es in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 107/10). Grund ist die wesentliche Bedeutung des Arztes für seine Praxis. Offen bleibt, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Freiberufler übertragbar ist.

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen

Auch Beamte müssen die seit 2004 erhobene Praxisgebühr bezahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Die Gebühr verletze nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten, die Höhe von zehn Euro pro Quartal sei zumutbar.

Vielerorts übliche Praxis der Behörden

Arbeitslose WG-Bewohner dürfen nicht benachteiligt werden

Empfängern von Arbeitslosengeld II muss für ein WG-Zimmer genauso viel Miete bewilligt werden wie für eine eigene Wohnung. Für das Leben in einer Wohngemeinschaft dürften keine niedrigeren Mietobergrenzen festgesetzt werden, urteilte das Bundessozialgericht am Mittwoch (18. Juni) in Kassel. Für diese vielerorts übliche Praxis der Behörden gebe es keine Rechtsgrundlage, befanden die Kasseler Richter.

Praxisschließungen

Warnung vor "Industrialisierung und Amerikanisierung der Gesundheitsversorgung"

Der Verband der Freien Ärzteschaft hat erneut seinen Aufruf zu vorübergehenden Praxisschließungen in der Woche nach Ostern aus Protest gegen die Gesundheitspolitik begründet. Mit der Aktion wolle man "darauf aufmerksam machen", dass in Deutschland "eine Industrialisierung und Amerikanisierung der Gesundheitsversorgung" bevorstehe, sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, am 25. März im Nachrichtensender n-tv. Die Gesundheitsversorgung werde "für die Patienten viel teurer werden, die Arztpraxen werden reihenweise verschwinden, die Versorgung wird anonym in medizinischen Versorgungszentren an Kliniken durchgeführt werden", sagte Grauduszus.

Gewaltenteilung in der Praxis

Gesetz zum EU-Haftbefehl soll Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignorieren

Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer kritisieren das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts veränderte Gesetz zum EU-Haftbefehl. Der neue Entwurf sei so dilettantisch, dass es in Karlsruhe ein zweites Mal scheitern dürfte, sagte Michael Rosenthal vom Strafrechtsausschuss des Anwaltvereins der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich habe das überarbeitete Gesetz mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Hier und da ist zwar etwas repariert worden, insgesamt bleibt das Gesetz für mich aber verfassungswidrig", sagte er. Nach Ansicht der Anwaltschaft sind zentrale Rügen der Verfassungsrichter nicht umgesetzt worden. "Die überarbeitete Version stärkt die Rechte Betroffener kaum. Wann ein Verdächtiger ausgeliefert werden darf und wann nicht, bleibt vage und verschwommen", kritisierte Rosenthal.

Kriterienkatalog für Abschiebepraxis

Ärzte kritisieren baden-württembergische Abschiebepraxis

Die Ärzteschaft in Baden-Württemberg klagt über Menschenrechtsverletzungen bei der Abschiebung von Flüchtlingen mit Psychotrauma. Der Menschenrechtsexperte der Landesärztekammer in Stuttgart, Matthias Odenwald, warf den Landesbehörden am Dienstag vor, die Traumatisierung vieler Flüchtlinge nicht ernst zu nehmen. Odenwald nannte mehrere Beispiele, wonach Ausreisepflichtige direkt aus psychiatrischen Kliniken heraus abgeschoben wurden. In einem Fall habe sich ein Mann selbst abgezündet, um seine Abschiebung zu verhindern.

Sekretariatspauschale

EU-Rechnungshof rügt angeblich Spesenpraxis der Europa-Abgeordneten

Der Europäische Rechnungshof hat nach Darstellung des "Stern" die Spesenpraxis von EU-Abgeordneten scharf kritisiert. In einem vertraulichen Brief habe der Rechnungshof insbesondere die Verwendung der so genannten Sekretariatspauschale gerügt, berichtete das in Hamburg erscheinende Magazin am Dienstag vorab.

"Größere Anstrengungen"

Braun fordert drastische Einschränkung der Frühverrentungs-Praxis

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Förderung Älterer. Um die hohe Arbeitslosigkeit älterer Menschen zu bekämpfen und ihre Beschäftigungschancen wieder zu verbessern, müsse die Frühverrentungspraxis drastisch eingeschränkt werden, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Berliner Zeitung". Außerdem sollten ältere Arbeitnehmer größere Anstrengungen zur Weiterbildung unternehmen.

"Praxisgerechte Lösung"

Bauernverband will weniger Schutz für Schweine und Legehennen

Der Deutsche Bauernverband hat die Bundesregierung aufgefordert, EU-Vorgaben nur noch 1:1 umzusetzen. Europäischer Tierschutz dürfe nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutschen Bauern führen, mahnte der Verband am Donnerstag in Berlin anlässlich einer Tierschutzdebatte im Bundestag. Hintergrund sind Regierungspläne, wonach die unter Rot-Grün durchgesetzte Nutztierverordnung wieder gekippt und das darin ab 2007 festgelegte Käfighaltungsverbot aufgehoben werden soll. Die EU wolle das Käfigverbot erst 2013 einführen.

Rekord bei Praxispleiten

Marburger Bund kündigt Tarifvertrag und bereitet Ärzte-Streiks vor

Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund beschlossen, gegenüber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) zu kündigen. Damit werde "eine klare Rechtssicherheit" für die geplanten Ärzte-Streiks an den Kliniken hergestellt, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery am Montag in Berlin. In Hamburg vereinbarte der Marburger Bund individuell verschiedene Arbeitszeiten für Klinikärzte. Bei den Arztpraxen dürfte es dieses Jahr mit bis zu 125 betroffenen Praxen zu einem neuen "Pleitenrekord" kommen. Von Schließung oder Insolvenz "bedroht" sollen sogar rund 30.000 Praxen sein.

"Irgendwelche Praxisgebühren eintreiben"

Ärzte in Baden-Württemberg schließen aus Protest ihre Praxen

Mit der Schließung ihrer Praxen protestierten am Mittwoch niedergelassene Ärzte in Baden-Württemberg gegen schlechte Arbeitsbedingungen. "Wir niedergelassenen Ärzte bekommen 20 Prozent unserer Leistungen nicht bezahlt und arbeiten ohne feste Vergütung. Zudem ersticken unsere Praxen in Bürokratie", kritisierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft MEDI Dr. Werner Baumgärtner die Proteste.

Praxisgebühr

Kassen und Ärzte beraten über die Eintreibung der Praxisgebühr

Ärzte und Kassen beraten am Dienstagabend in Berlin über das Eintreiben von Praxisgebühren. Abschließend geklärt werden soll die Frage, ob Ärzte oder Kassen die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal einfordern, falls ein Patient diese nicht freiwillig errichtet, teilte ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit. Im Gespräch ist, dass grundsätzlich die Krankenkassen die ausstehenden Gebühren eintreiben und auch die Mahn- und Gerichtskosten von rund 150 Euro je Fall übernehmen. Die Kassen bieten bislang eine anteilige Übernahme der Mahnkosten an.

Demokratie in der Praxis

Deutsches Parlament unterscheidet sich laut CDU vom chinesischen Volkskongress

Nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe unterscheidet sich der Deutsche Bundestag vom chinesischen Parlament. "Wir sind nicht der Volkskongress, Herr Schröder", schrieb der Menschenrechtsexperte der Unions-Fraktion in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Hintergrund dieser Äußerungen ist die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls auch gegen den Willen des Bundestages durchsetzen. Die EU hatte das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 verhängt.

Neumann

"Nebenjobs geben Abgeordenten Praxisbezug"

Nebenjobs von Abgeordneten tun dem Bundestag gut. Das meint der ehemalige Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD). Im Bundestag müsse es eine Mischung von Leuten geben, die nebenbei ihren Beruf noch ausüben. Es gebe im Bundestag eine Reihe von Abgeordneten, die direkt von der Universität kämen, die also nie einen Beruf und damit die Praxis kennen gelernt hätten. Es müsse aber alles vermieden werden, was in die Nähe von Abgeordneten-Bestechung komme, sagte Naumann. Doch Lobbyismus gehöre zur Demokratie, "weil jeder versucht, Einfluss zu nehmen. Dennoch muss man wissen, was dahinter steht."

Praxisgebühr

Beim Notdienst nur noch ein Mal pro Quartal 10 Euro zahlen

Die Reduzierung der Praxisgebühr bei Inanspruchnahme eines ärztlichen Notdienstes auf eine Zahlung pro Quartal wird vom Bundesgesundheitsministerium begrüßt. Diese zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen getroffene Regelung liege "im Zielkorridor" der Regierung, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Nicht umgesetzt

Beschneidung von Mädchen noch gängige Praxis

Anlässlich des "Internationalen Tags gegen Mädchenbeschneidung" am 6. Februar ruft die Menschenrechtsorganisation World Vision die Regierungen Europas dazu auf, nationale Aktionspläne zur Bekämpfung der Mädchenbeschneidung verstärkt zu unterstützen. Obwohl viele afrikanische Länder die menschenverachtende Praxis verboten und ergänzend dazu Aktionspläne entwickelt hätten, fehle es noch an der konsequenten Umsetzung dieser Pläne. Meist hätten andere Themen Vorrang, zumal Finanzmittel nicht zuletzt auf Druck europäischer Geldgeber anders verteilt werden.

Forschung und Praxis

Umweltverträgliche Lacke mit wissenschaftlicher Beratung empfohlen

Umweltschützer und Verbraucher sind sich einig: Lösemittel im Lack - nein danke! Wie aber umweltfreundlich und gleichzeitig wirtschaftlich beschichten? Da sind die 800 oberflächenbehandelnden Betriebe am Niederrhein und in der niederländischen Provinz Limburg jetzt fein raus: Denn ab sofort stehen ihnen Berater und Experten des neu gegründeten "Euregio Coatings Net" mit Rat und Tat zur Seite. Dass es in der Euregio Rhein-Maas-Nord jetzt immer öfter "Good Lack" heißt, ist der EU, dem Königreich der Niederlande und dem Land NRW zu verdanken, die das Projekt drei Jahre mit fast 2 Millionen Euro fördern. "Wir können den Unternehmen Wege zeigen, wie sie Rohstoffe einsparen, die Umwelt schonen und zugleich wirtschaftlich arbeiten", verspricht Prof. Dr. Thomas Brock, Lacktechnologe von der Hochschule Niederrhein.

Gesundheitsreform

Ärztevereinigung plant Praxisschließungen

Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant als Protest gegen die rot-grünen Spargesetze im Gesundheitsbereich vorübergehende Praxisschließungen. In einem ersten Schritt seien die rund 9000 niedergelassenen Ärzte in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab 22. Januar den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende Hans-Jürgen Thomas am Dienstag in Berlin. Die Maßnahmen würden danach auf andere Bundesländer ausgeweitet, drohte er. Die für 2003 verordnete "regierungsamtliche Nullrunde" sei für die Vertragsärzte in Wahrheit eine "Minusrunde in der Größe von wenigstens acht Prozent".

Weltbank soll Förderpraxis überprüfen

Bauern und Indios fordern Beteiligung an Bergbau-Entscheidungen

Indios und Kleinbauern aus ganz Peru fordern von Präsident Toledo, der Landwirtschaft Vorrang vor dem Bergbau zu geben. Nach einem einwöchigen landesweiten Protestmarsch waren am Montag in der Hauptstadt Lima angekommen. Bei einem Treffen mit Regierungsvertretern forderte CONACAMI, die nationale Koordination der Bergbaugeschädigten Perus, eine neue Kommission aus Regierung, Unternehmen und betroffenen Dorfgemeinschaften zur Lösung der durch den Bergbau entstandenen Konflikte. Die Betroffenen müssten bei Entscheidungen über Minenprojekte ein Mitspracherecht haben, wie dies internationale Menschenrechtskonventionen vorsehen. Am Dienstag fand ein weiteres Treffen mit der peruanischen Regierung statt.