Ex-Minister Palmer und Döring kassieren möglicherweise zu Unrecht
"Ruhegehalt" für Unternehmensberater
Der 50-jährige Döring war im Juli im Zuge der so genannten Umfrage-Affäre als Wirtschaftsminister zurückgetreten. Seit November erhält er dem Bericht zufolge neben Landtagsdiäten und seinem Einkommen als Unternehmensberater ein monatliches Ruhegehalt von etwa 4300 Euro. Auch der erst 42 Jahre alte Ex-Staatsminister Palmer, der im November wegen einer Ohrfeige für einen Parteifreund aus dem Kabinett ausgeschieden war, solle von März an eine Pension von rund 4300 Euro einstreichen - zusätzlich zu seinen monatlichen Abgeordnetendiäten von 4750 Euro.
Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler bezeichnete die Praxis als "pure Abzockerei". Für die Zahlungen gebe es keine rechtliche Grundlage. Möglicherweise sei sogar der Straftatbestand der Untreue erfüllt.
Palmer wurde laut "Spiegel" erst nach Verabschiedung des Ministergesetztes Kabinettsmitglied, Döring sei zu diesem Zeitpunkt erst eineinhalb Jahre Minister gewesen und erfülle die Kriterien dem SPD-Gutachten zufolge ebenfalls noch nicht. Die Landesregierung erachte die Zahlungen dagegen für rechtmäßig, hieß es weiter.
Bundespräsident Horst Köhler hat am Wochenende vor einer pauschalen Darstellung von Politikern mit Nebeneinkünften als "Raffkes" gewarnt.