Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

Unfallrisiko auf der Ostsee soll verringert werden

Schiffssicherheitskonferenz

Die internationale Konferenz zum Thema Schiffssicherheit auf der Ostsee war nach Auffassung von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ein voller Erfolg und hat einen wichtigen Impuls dafür gegeben, dass das Thema konsequent weiter verfolgt wird. "Ein größerer Tankerunfall auf der Ostsee würde eine Riesenkatastrophe auslösen. Niemand wagt sich vorzustellen wie es aussähe, wenn die "Prestige" auf ihrem Weg vom lettischen Ventspils nach Asien in der Ostsee havariert wäre. Deshalb dürfen wir in unseren Anstrengungen zur weiteren Verbesserung der maritimen Sicherheit nicht nachlassen", erklärte Ministerpräsident nach der Tagung, die am 16. März 2005 unter dem Titel "Erika, Prestige, Baltic Carrier - ist die maritime Sicherheit unter Kontrolle?" in Brüssel stattfand. Den Vorsitz der Konferenz hatten der Schweriner Regierungschef und der Europaabgeordnete Willi Piecyk übernommen.

Giftköder in Spanien bedrohen seltene Tierarten europaweit

Naturschutz

Während sich das klassische Tourismusland Spanien auf der internationalen Tourismusbörse in Berlin wieder gastfreundlich präsentierte, ist Iberien für viele Tiere überhaupt nicht gastlich, weil diese durch Giftköder bedroht sind. Darauf hat jetzt die internationale Umweltstiftung Euronatur hingewiesen. Es könne den Menschen in Deutschland und anderen Ländern nicht egal sein, wie man in Spanien mit dem Thema Natur umginge, da auch viele Zugvögel aus anderen Regionen Europas - darunter etwa Rot- und Schwarzmilan - von der unseligen Praxis der Auslegung von Giftködern betroffen seien.

Bundesweite Kampagne gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages

"Europa in schlechter Verfassung"

Unter dem Motto "Europa in schlechter Verfassung" beteiligt sich die bundesweite Kampagne gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages an den Protesten am 19. März in Brüssel im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels. Nach neuesten Informationen ist die Ratifizierung in Deutschland für den 12. Mai vorgesehen. Aus über 20 deutschen Städten werden Busse organisiert. Erwartet werden insgesamt über 50.000 Teilnehmer.

Scharfe Kritik an geplanter Steuersenkung für Konzerne

Demonstration am 19.3. in Brüssel

Als "Blendwerk" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bezeichnet, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärug vorgestellt hat. Der Kanzler rede von Sozialstaatlichkeit, betreibe aber faktisch nach wie vor den Abbau des realen Sozialstaates, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Das ist alte sozialdemokratische Taktik: Links blinken und rechts abbiegen."

Neue Regeln für den Hochwasserschutz

Unter Ländereinfluss

Der Hochwasserschutz in Deutschland wird neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin einstimmig einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen setzten die Länder in dem Verfahren Änderungen in drei zentralen Fragen durch. Demnach wird es kein Ackerbauverbot in erosionsgefährdeten Abflussbereichen geben, die Ausweisung neuer Baugebiete und die Errichtung neuer Ölheizungsanlagen in Überschwemmungsgebieten wird zudem nicht verboten. Durch die von den Ländern durchgesetzten Änderungen dürfte der Schutz vor Hochwasser und gefährlichen Umwelteinflüssen geringer ausfallen, als ursprünglich vorgesehen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertete die Regelungen dennoch als "Durchbruch". Grundsätzlich dürfe in Überschwemmungsgebieten künftig nicht mehr gebaut werden, so Trittin. Ausnahmen von dieser Regel seien nur unter Einhaltung von neun enggefassten Bedingungen möglich.

Simonis bei Ministerpräsidentenwahl in Kiel ohne Mehrheit

Unanständige Wahl

Die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein steht völlig überraschend auf der Kippe. Bei der Ministerpräsidentenwahl in Kiel verfehlte Amtsinhaberin Heide Simonis (SPD) am Donnerstag in drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit. Im dritten Wahlgang, wo eine einfache Stimmenmehrheit im Landtag ausgereicht hätte, kam es zum politischen Patt. Auf Simonis wie auch auf ihren Gegenkandidaten, CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen, entfielen jeweils 34 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit war kein Kandidat gewählt. Der Ältestenrat zog sich daraufhin zu Beratungen zurück und entschloss sich dazu, einen vierten Wahlgang anzusetzen.

Wahrscheinlicher neuer Weltbankchef unerfahren bei Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe

Das seit 1944 gültige Verfahren, wonach die USA den Chef der Weltbank und die Europäer den des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen, sei undemokratisch und gehöre nicht mehr ins 21. Jahrhundert. So kommentierte das Netzwerk WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) die Nominierung von Paul Wolfowitz für den Posten des Weltbankpräsidenten an. Wolfowitz genüge in keiner Weise den Anforderungen an dieses Amt, sagte Daniela Setton, Sprecherin von Weed.

Mautzuschlag auf Rechnung | Mautkosten werden oft illegal an Verbraucher weitergegeben

Autobahn-Maut

Die Mautkosten der Transportunternehmen werden oft illegal an die Kunden weitergegeben, kritisiert die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Es seien Fälle beim Heizölverkauf aufgetreten, in denen "plötzlich" in den Rechnungen eine Mautpauschale auftauchte, die vorab nicht vertraglich vereinbart wurde, sagte Gabriele Peters, Sprecherin der Verbraucherzentrale. In neuen Verträgen sollten Verbraucher darauf achten, dass es sich bei den Aufschlägen um keine Pauschale handle. Sie sollte nach der Transportstrecke und Liefermenge berechnet werden, empfahl die Verbraucherschützerin. Ein anderer Fall habe gezeigt, dass auch Transportunternehmen, die das Heizöl über den Wasserweg transportierten, Mautaufschläge in Rechnung stellten. Dort falle gar keine Maut an.

CDU warnt vor totalem Überwachungsstaat und signalisiert hierfür Unterstützung

Freiheitsrechte

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer fürchtet den "totalen Staat" durch Überwachung. Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) planten die völlige Abschaffung der Informationsfreiheit und der Selbstbestimmung über die Kommunikation, sagte Wimmer der "Leipziger Volkszeitung" zu den Plänen, Handy- und Internetdaten ein Jahr lang speichern zu lassen. Begründet werde dies mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In Wahrheit solle damit aber die "Unfähigkeit", die sich aus legaler und illegaler Zuwanderung nach Deutschland ergebende Gefährdungslage durch Eindämmung und Beseitigung bekämpfen zu können, auf dem Rücken der Deutschen geregelt werden. Vom Geist eines freiheitlichen Staates bleibe kaum noch etwas übrig. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach signalisierte zugleich Unterstützung für die Datenspeicher-Pläne der Bundesregierung.

Bundespräsident Köhler beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft"

Rede

ngo-online dokumentiert die Rede von Bundespräsident Horst Köhler vom 15. März 2005 beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin im Wortlaut.

AOK Bayern verweigert pauschal Bezahlung von Blindenhunden

"Gebot der Wirtschaftlichkeit"

Zwischen dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) und der AOK Bayern gibt es Streit um die Kostenübernahme für Blindenhunde. Die Krankenkasse lehnte in mehreren Bescheiden, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegen, die Finanzierung mit der pauschalen Begründung ab, dass Blinde kein Anrecht darauf hätten, längere Wegstrecken zurückzulegen. Der BBSB-Führhundreferent Günther Dürr bezeichnete diese Argumentation der AOK am Dienstag in Ansbach als "unmenschlich" und "größte Unverschämtheit". Die AOK Bayern wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern.

Wärmedämmung für neue Jobs

Verschwendet

Eine stärkere Wärmedämmung von Gebäuden könnte hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace vernachlässigten zahlreiche Hausbesitzer die Modernisierung jedoch wegen kurzfristiger Profitinteressen. Diese handelten dann nach dem Motto: "Was schert mich der Energieverbrauch - die Heizkosten zahlt ja der Mieter." Greenpeace forderte die Bundesregierung auf, künftig im Rahmen der Wärmeschutzverordnung Wohneigentümer zur Sanierung ihrer Gebäude zu verpflichten.

Jagd auf Spam soll Standort Deutschland stärken

Werbemüll

Verbraucherschützer, Wettbewerbshüter und die Internetbranche wollen juristisch gegen Spam-Versender vorgehen, um das "erschütterte Vertrauen von Verbrauchern in E-Mail und Internet zurückgewinnen". Durch einen gestärkten Informationsaustausch ohne "schwarze Schafe" soll auch der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco). Das Aktionsbündnis konzentriere sich zunächst auf die Rechtsverfolgung von gewerblichen Spammern.

Kritiker werfen Bayer schwere Umwelt- und Gesundheitsschäden vor

Bilanzpressekonferenz

Nach dem erfolgreichen Geschäftsjahr 2004 erwartet der Chemie- und Pharmamulti Bayer für 2005 ein deutliches Umsatz- und Ergebniswachstum. Der Konzernumsatz soll 2005 auf über 25 Milliarden Euro anwachsen, sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz in Leverkusen. Die Neuausrichtung des Konzerns sei nach drei Jahren grundsätzlich abgeschlossen, nachdem sich Bayer von einem Großteil des klassischen Chemie- und etwa einem Drittel des Polymergeschäfts (Kunststoffe) getrennt habe. Unter der Holding gehe das Unternehmen mit den drei Teilkonzernen "Bayer HealthCare" (Pharma), "Bayer CropScience" (Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung, Gentechnik) und "Bayer MaterialScience" (Industriechemikalien) in die Zukunft. Die konzernkritische "Coordination gegen BAYER-Gefahren" kündigte am Dienstag Gegenanträge zur Hauptversammlung des Konzerns an. Der Verein wirft dem Unternehmen vor, den Schutz der Umwelt zu missachten und mit seinen Produkten "Tausende Personen zu schädigen". Im Zentrum der Kritik steht die Gefährdung von Patienten durch den "Verkauf unwirksamer oder gefährlicher Pharmazeutika", der Verkauf "hochgefährlicher Pestizide" in Entwicklungsländer, Kinderarbeit bei indischen Zulieferern, die Freisetzung giftiger Chemikalien in die Umwelt und Preisabsprachen mit Konkurrenz-Unternehmen.

Tsunami-Unglück verdrängt Aids, Tschetschenien und Co.

Medien

Unter den vielen Berichten über die verheerende Flutwelle in Südostasien geht die Berichterstattung über andere Katastrophen oder Konflikte unter. Wie eine Studie von Reuters Alert Net ergab, fand das Tsunami-Unglück in den ersten zwei Monaten in 200 englischsprachigen Zeitungen in 34.992 Artikeln Erwähnung. Über den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo, in dem mittlerweile über vier Millionen Menschen getötet wurden, hat die internationale Presse im gesamten vergangenen Jahr dagegen nur mit 3.119 Artikeln berichtet, heißt es im Media Guardian. Daran sei nicht nur die einfache Darstellbarkeit der Tsunami-Katastrophe schuld, sondern auch die geringen Budgets, autoritäre Regime und die Redaktionen, die solche Themen nur klein und auf den hinteren Seiten behandeln.

Proteste gegen heimliches Verfüttern von Gen-Futter

Verbraucherschutz

Aus Anlass des Weltverbrauchertages am Dienstag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine umfassende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel gefordert. Vor allem müsse die so genannte "Kennzeichnungslücke" geschlossen werden. Sie entstehe, weil nach gegenwärtiger Rechtslage tierische Produkte nicht gekennzeichnet werden müssten, auch wenn die Tiere mit gentechnisch verändertem Futter gemästet worden seien. Der Weltverbrauchertag geht auf eine Initiative des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy zurück, der sich für die Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt hatte. Am Samstag hatten Greenpeace-Aktivisten gegen Gentechnik im Tierfutter protestiert. Die in der Werbung für die Marke Weihenstephan gezeigte Alpenidylle täusche, weil die Tiere genmanipuliertes Futter erhielten.

Informationsgesetz durch Ausnahmeregelungen unzureichend

Verbraucherschutz

Für den Verbraucher bleibt es weiterhin "praktisch ausgeschlossen", Informationen über rechtswidriges Verhalten von Unternehmen zu erhalten. Der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz weise deutliche Defizite auf, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zahlreiche Ausnahmeregelungen verwässerten die Auskunftsansprüche der Bürger. "Wenn das Gesetz genauso löchrig ist wie der Entwurf, wird sich an der Intransparenz der Verwaltung wenig ändern", sagte Edda Müller, Vorstand des vzbv.

Klon-Wissenschaftler Ian Wilmut mit Forscherpreis ausgezeichnet

Klonschaf "Dolly"

Für sein Experiment mit dem Klonschaf "Dolly" ist der Brite Ian Wilmut mit dem Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preis ausgezeichnet worden. Der mit 100.000 Euro dotierte Preis wurde dem 60-Jährigen Forscher am Montag auf einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche überreicht. Die Verleihung war von Protesten begleitet. Vor der Paulskirche demonstrierten Klon-Gegner mit aufgezogenen Schafsmasken gegen die Preisvergabe an den Wissenschaftler. Wilmut selbst verteidigte in seiner Dankesrede die Klonforschung. Die Auszeichnung wird zur Hälfte vom Bundesgesundheitsministerium finanziert.

Bundesregierung plant offenbar öffentliche Investitionen und Steuersenkungen

"Belastbare Aussage der Wirtschaft"

Die Bundesregierung plant offenbar - im Vorfeld der Bundestagswahl 2006 - zur Belebung der Wirtschaft zusätzliche öffentliche Investitionen und eine steuerliche Entlastung von Unternehmen. Nach Vorabinformationen der "Financial Times Deutschland" möchte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Gipfeltreffen mit den Unions-Parteien kommende Woche erreichen, dass neben dem Bund auch Länder und Gemeinden mehr investieren. Wie viel das geplante Konjunkturpaket kosten soll, sei noch nicht bekannt. Auf den Bund könnte eine einstellige Milliardensumme zukommen.

Neue Ermittlungen gegen PR-Manager Hunzinger

Geheime Protokolle

Gegen den PR-Manager Moritz Hunzinger sind neue Ermittlungen eingeleitet worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Es bestehe erneut der Verdacht einer uneidlichen Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags.