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Keine Bezahlung für künstliche Befruchtung nach vorheriger Sterilisation

Bundessozialgericht

Wer sich freiwillig sterilisieren lässt, kann von seiner gesetzlichen Krankenkasse später keine künstliche Befruchtung mehr bezahlt bekommen. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. "Die bewusste und gewollte Sterilisation eines der beiden Eheleute schließt einen Anspruch auf künstliche Befruchtung aus", sagte BSG-Präsident Matthias von Wulffen in der Urteilsbegründung. Nur wenn die Sterilisation aus medizinischen Gründen geschehen sei, müsse die Krankenversicherung das Herbeiführen einer Schwangerschaft im Reagenzglas finanzieren. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sterilisation nicht mit einer Operation wieder rückgängig gemacht werden könne.

Alkohol-Mix-Hersteller umgehen Alcopop-Steuer

Jugendschutz

Statt Jugendliche besser vor dem Griff zum Alkohol zu schützen, hat die dazu vor einem halben Jahr eingeführte Sondersteuer auf Alcopos nach Stichproben der Verbraucherzentrale Brandenburg eher das Gegenteil bewirkt. Nach Beobachtungen der Verbraucherschützer umgehen Hersteller das Gesetz und weichen damit den bestehenden Jugendschutz auf. Die Verbraucherschützer forderten deshalb eine Ausdehnung der Steuer auf wein- und bierhaltige Getränke.

Praxisgebühr kann nur mit hohen Kosten gerichtlich eingetrieben werden

Arztbesuche

Kassenärztliche Vereinigungen können bei ihren Patienten die Praxisgebühr notfalls gerichtlich eintreiben. Das entschied am Dienstag das Sozialgericht Düsseldorf in einem Musterprozess. Mit dem Urteil kommen nach Angaben des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Klaus Enderer, auf die Vereinigungen jedoch mögliche Kosten in Millionenhöhe zu. Zwar könne die Zahlung der Gebühr nun gerichtlich erwirkt werden. Je Verfahren müsse die KV Nordrhein jedoch 150 Euro Gerichtskosten sowie weitere Verwaltungskosten aufbringen.

BUND veröffentlicht Standorte von Gen-Feldern

Gentechnik

Trotz Gesetzesänderung will der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) von Nordrhein-Westfalen erneut die genaue Lage aller ihm bekannten Gentech-Anbauflächen in seinem Bundesland ins Internet stellen. "Damit reagiert der BUND auf den Beschluss des Bundestages", schreibt Ralf Bilke, Agrarreferent des BUND NRW in einer Stellungnahme. Ein so genanntes Standortregister, das bundesweit alle Gen-Felder lokalisiert, sei am Freitag für die allgemeine Bevölkerung abgeschafft worden. Das erst seit Februar in Kraft getretene Register ist nur noch einem sehr beschränkten Kreis von Betroffenen wie Landwirten, Imkern und Grundstückseignern - auf Antrag - zugänglich.

Artenschützer wollen Torf aus den Gärten verbannen

Moorschutz

Nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF ist der Gartenbau zum größten Teil dafür verantwortlich, dass 60 Prozent der ursprünglichen Moorflächen in Europa durch Entwässerung und Torfabbau vernichtet worden seien. In Deutschland seien nur noch rund fünf Prozent der einstigen Hochmoorflächen natürlich. Angesichts dieses drastischen Schwunds empfiehlt die Organisation, beim Düngen auf Torf zu verzichten und Kompost aus dem eigenen Garten zu verwenden. Viele der Moorbewohner würden in der Roten Liste der bedrohten Arten geführt. Der Sonnentau zum Beispiel gelte in Deutschland als gefährdet. Die Pflanze werde zwar durch das Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt, doch finde die Pflanze immer weniger Platz in ihrer natürlichen Umgebung.

Rund 8000 Menschen demonstrieren in Würzburg gegen NPD-Aufmarsch

"Nein zu braunen Parolen"

Rund 8000 Menschen haben am Samstag in Würzburg gegen den Rechtsextremismus protestiert. Anlass war ein "Trauermarsch" der NPD anlässlich des 60. Jahrestags der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, an dem offenbar rund 200 Neonazis teilgenommen haben. Zunächst war am Vormittag unter dem Motto "Bunt statt Braun" eine Demonstration der Würzburger Religionsgemeinschaften gestartet. Unterstützt wurden die Organisatoren von mehr als 50 lokalen Gruppen.

WHO-Studie zu Atemwegserkrankungen

Problem Raucherlunge

Immer mehr Menschen leiden unter einer Raucherlunge. Jährlich steigt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO die Zahl der Patienten mit chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung (COPD), wie die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) am Montag mitteilte.

Umweltschützer warnen vor falschen Öko-Zertifikate für Gartenmöbel

Illegale Abholzung

Nach Informationen von Umweltschützern kommt das Holz für Gartenmöbel überwiegend aus illegalen Holzhandel. In südostasiatischen Ländern wie Burma, Kambodscha und Indonesien würden "in rasantem Tempo tropische Wälder zerstört", sagte Peter Gerhardt, Tropenwaldreferent der Umweltschutzorganisation Robin Wood. Funktionierende staatliche Kontrollen gegen illegalen Holzhandel fehlten in den betroffenen Ländern. Hier in Deutschland werde mit dem Holz Profit gemacht: Das Holz vieler Gartenmöbeln werde mit leeren Öko-Versprechen angepriesen. Das hätten Stichproben der Umweltorganisation ergeben. Denn das angeblich zertifizierte Holz sei in mehreren Fällen unklarer Herkunft.

Deutsche Flüsse und Seen weiter nicht in "gutem Zustand"

Problem Landwirtschaft

Immer noch haben die Flüsse und Seen Deutschlands keinen "guten Zustand" erreicht: Das ist das Ergebnis der bundesweiten Bestandsaufnahme über die zehn deutschen Flussgebietseinheiten. "Das Hauptproblem des Gewässerschutzes ist heute nicht mehr die Industrie, sondern eine zunehmend industrialisierte Intensivlandwirtschaft", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). 60 Prozent der Oberflächengewässer und über 50 Prozent des Grundwassers bedürften weiterer Maßnahmen. Das Bundesumweltministerium nannte dieses Ergebnis "überraschend". Denn es sei doch in den vergangenen Jahren viel in den Gewässerschutz investiert worden.

Waldbesitzer, Forst- und Holzwirtschaft empfehlen sich als Jobmaschine

Mobilisierung von Holz

Anlässlich der anhaltenden Diskussionen um die Arbeitslosigkeit empfahl sich die deutsche Forst- und Holzwirtschaft als Jobmaschine. Nach Auffassung des Deutschen Holzwirtschaftsrates, des Deutschen Forstwirtschaftsrates und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW) können "Forst und Holz" gerade im strukturschwachen ländlichen Raum zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftwachstum beitragen. "Als Cluster Forst und Holz bieten sie schon heute mehr als einer Million Menschen Arbeit und erwirtschaften mit mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt von über 3 Prozent." Darüber hinaus bietet der Rohstoff Holz nach Ansicht der Verbände noch "enorme Wachstumspotentiale".

"Abrüstung statt Sozialabbau" fordert Demonstration in Müllheim

Ostermarsch 2005

Der Friedensrat Markgräflerland und der DGB Müllheim-Neuenburg sind die Veranstalter des diesjährigen Ostermarsches am Ostermontag, den 28.März in Müllheim. In dem Aufruf zu den österlichen Friedensaktionen wird darauf verwiesen, dass mit der Verkleinerung der Bundeswehr keine Mittel zur Finanzierung ziviler Aufgaben frei werden, sondern zur Umrüstung des Militärs zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee missbraucht werden. Müllheim als Stationierungsort des Stabes der deutsch Französischen Brigade sei von diesem Prozess unmittelbar betroffen, diene doch die Brigade vor allem zur Eindringfähigkeit zu Beginn militärischer Interventionen in aller Welt.

Kommunen brauchen Hilfe beim Einhalten der Feinstaub-Grenzwerte

Umwelt und Gesundheit

Der Vorwurf des ARD-Magazins "monitor", Städte würden geschönte Feinstaubwerte veröffentlichen, muss nach Auffassung der umweltorientierten Verkehrsinitiative "UMKEHR e.V." noch verschärft werden. Nach Darstellulng des Vereins laufen etliche Städte "trotz der Mogeleien" Gefahr, schon bald die erlaubten 35 Tage im laufenden Jahr, an denen der Grenzwert überschritten werden darf, zu erreichen. So seien beispielsweise in München an einer Messstelle bereits bis heute an 30 Tagen die Tagesmittel-Grenzwerte für Feinstaub überschritten worden. Die Prognose: "Eine konstante Entwicklung wie bisher vorausgesetzt, werden am Jahresende an mindestens 113 Messstellen zu hohe Feinstaubwerte an mehr als 35 Tagen gemessen worden sein."

Politik soll Sofortmaßnahmen gegen das Waldsterben ergreifen

Tag des Waldes

Zum Internationalen Tag des Waldes am kommenden Montag fordert ROBIN WOOD ein Sofortprogramm zum Schutz der Wälder. Ziel ist es, den Eintrag von Stickstoff in die Wälder massiv zu verringern. Dafür ist es notwendig, die Massentierhaltung einzuschränken und eine ökologische Verkehrswende zu fördern. Noch nie ging es dem Wald in Deutschland so schlecht wie heute. 72 Prozent aller Waldbäume haben Schäden in ihren Baumkronen, wie das Forstministerium im vergangenen Dezember bekannt gab.

Kaninchen sind keine Ostergeschenke

Tierschutz

Viele Eltern möchten ihre Kinder zu Ostern nicht nur mit einem Schokohäschen überraschen, sondern sogar mit einem lebenden. Ohne groß darüber nachzudenken, werden kleine Kaninchen gekauft, die dem Idealbild des "echten Osterhasen" sehr nahe kommen. Doch leider werden die neuen Kaninchenbesitzer häufig rasch der niedlichen Mitbewohner überdrüssig. Jedes Jahr werden kurz nach Ostern tausende Tiere ausgesetzt. Viele Tierheime sind im Moment noch überfüllt mit "lebenden Oster- und Weihnachtsgeschenken" aus dem letzten Jahr.

Straßburger Menschenrechtsgerichtshof überlastet

"Einem Teil der Länder nicht unwillkommen"

Die Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nimmt immer drastischere Züge an. "Wir rechnen mit 40 000 neuen Fällen in diesem Jahr", sagte die seit vier Monaten amtierende EGMR-Richterin Renate Jaeger am Freitag. Zudem gebe es "80 000 Rückstände", also unerledigte Verfahren. Darunter seien sicher mehr als 4000 besonders wichtige Fälle.

Tourismusbranche soll sich gegen Sexuelle Ausbeutung von Kindern engagieren

Sexuelle Ausbeutung globaler Wachstumsmarkt

Die Tourismusbranche soll Reisende über das Problem der sexuellen Ausbeutung durch Touristen informieren. Dies fanden 96 Prozent der Befragten einer aktuellen Studie des Evangelischen Entwicklungsdienstes. Laut der Studie würden drei Viertel der Befragten bei der Buchung einen Reiseveranstalter bevorzugen, der sich zum Schutz von Kindern einsetzt. Renate Gradistanac von der SPD- Bundestagsfraktion sagte anlässlich einer aktuellen Diskussion im Bundestag: "Die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen ist leider ein globaler Wachstumsmarkt." Als Konsequenz müsse besispielsweise das Auswärtige Amt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu diesem Thema weiterhin aus- und fortbilden. Auch die Lageberichte des Auswärtigen Amtes müssten dieses Thema berücksichtigen.

Schröders Appell nach der Beseitigung des Kündigungsschutzes für Ältere

"Hire and fire" möglich

Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", so der Bundeskanzler, wenn mit "großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde". Schröder erläuterte, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden ist: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."

Bundestag beschließt kürzere Kündigungsfrist bei Altmietverträgen

Mehr Flexibilität beim Wohnen

Standard-Mietverträge sollen künftig auch dann einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch Mieter unterliegen, wenn sie vor der Mietrechtsreform von 2001 abgeschlossen wurden. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit. Danach können sich Wohnungsmieter in Zukunft auch bei bestimmten Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, auf die damals eingeführte kürzere Kündigungsfrist von drei Monaten berufen. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP lehnten die Novelle ab.

Nur 10 Prozent der Kirchensteuer für soziale Einrichtungen?

Kirchliche Direktwahlen gefordert

Angesichts des drastischen Sparkurses der Kirchen fordert die katholische amtskirchen-kritische Initiative "Wir sind Kirche" von den Kirchenleitungen mehr Transparenz und eine verstärkte Mitwirkung der Gemeindemitglieder bei der Verwendung der Kirchensteuer. Immer mehr Gläubige fragten sich, wofür sie eigentlich Kirchensteuer zahlen, viele dächten über einen Austritt aus der Kirche nach, erklärte die innerkirchliche Reformbewegung am Freitag in Hannover. Die Unlust an dem "Zwangsbeitrag" Kirchensteuer habe vor allem mit der Undurchsichtigkeit der Kirchenfinanzen und des Kirchensteuersystems zu tun. Nach Einschätzung der Kirchenvolksbewegung wird nur ein geringer Anteil von durchschnittlich etwa 9 bis 11 Prozent der Kirchensteuer in den 27 deutschen Diözesen für soziale Einrichtungen verwendet.

Bayer-Pestizid soll sieben Menschen in Bolivien vergiftet haben

Menschen

Verkaufs-Stopp gefordert: Bayer-Pestizid soll sieben Menschen in Bolivien vergiftet haben (17.03.05)