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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Bauernproteste gegen Schleuderaktion vor "Real"-Supermärkten

Lebensmittelpreisdumping

Eine Werbeaktion des zur Metro-Gruppe gehörenden Lebensmittelhändlers "Real", wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) scharf kritisiert. Mit einer vom Unternehmen als Image-Kampagne deklarierten Werbung kündigte der Discounter für kommenden Samstag "Tage des Wahnsinns" an. Beim "Größenwahn - Samstag" soll der Liter Vollmilch für 33 Cent angeboten werden. "Jetzt sind Lebensmitteleinzelhändler direkt am Wahnsinn erkrankt", empörte sich der Präsident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner. "Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, ist verboten. Wir ergreifen alle rechtlich möglichen Mittel gegen die Supermarktkette."

Haben Bund, Länder, Städte und Industrie sechs Jahre den Feinstaub verschlafen?

Verkehrsclub wirbelt Staub auf

Seit Tagen schieben sich Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Industrie gegenseitig die Verantwortung für die zahlreichen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte zu. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wies empört darauf hin, dass die EU-Richtlinie zur Luftqualität bereits 1999 verabschiedet worden war. "Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Industrie hatten also sechs Jahre Zeit, wirksame Maßnahmen gegen Feinstaub zu entwickeln und durchzusetzen, um die Menschen vor massiven Gesundheitsgefahren zu schützen. Jetzt wird offenkundig: Passiert ist fast gar nichts", schimpfte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. "Statt zu handeln, warten die Verantwortlichen immer noch ab und spielen Schwarzer Peter auf Kosten der Gesundheit. Das ist unerhört!"

Mobilfunkbetreiber weiter im Konflikt mit Bürgern und Gemeinden

Rechenschaftsbericht

Die Mobilfunknetzbetreiber haben der Bundesregierung ihren dritten Jahresbericht zur Umsetzung der Selbstverpflichtung vom Dezember 2001 vorgelegt. Die Gutachter, das Deutsche Institut fuer Urbanistik, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. und das Beratungsunternehmen WIK GmbH, ziehen darin eine insgesamt positive Bilanz. Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte, dass die Zahl der Konfliktfälle bei der Standortsuche für Sendemasten nach wie vor nicht deutlich gesunken sei. "Die Betreiber sollten sich auch in strittigen Fällen noch mehr auf die Diskussion mit den kommunalen Vertretern sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern einlassen", so Trittin.

Deutscher Teil der "Weltweiten Aktion gegen Armut" gestartet

"Tragische und grausame Ungerechtigkeit"

Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Verbandes "Venro" können die so genannten "Millenniumsziele" zwar grundsätzlich ereicht werden. Diese Ziele würden jedoch zur Zeit viel zu wenig engagiert angegangen. Mit der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 versprachen die Regierungschefs der Welt die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. Wird das gegenwärtige Tempo beibehalten, dann werde Afrika das Ziel der Armutshalbierung jedoch nicht im Jahr 2015, sondern erst im Jahr 2147 erreichen, schreibt der Verband. Da das Thema Armutsbekämpfung im Jahr 2005 sowohl beim G8-Gipfel in Schottland im Juli und vor allem beim UN-Gipfel im September prominent auf der Tagesordnung stünde, sei 2005 "ein Schlüsseljahr", heißt es dort weiter. Jetzt startete der Verband den deutschen Teil der internationalen Kampagne "Global Call to Action Against Poverty" ("Weltweite Aktion gegen Armut") zur Einhaltung der versprochenen Ziele. Venro hat prominente Unterstützung. Der Musiker Herbert Grönemeyer äußerte die Befürchtung, dass Deutschland aufgrund seiner eigenen sozialen Situation versuchen könnte "sich aus den Verpflichtungen herauszuschleichen". Er habe vor, dies gemeinsam mit anderen Künstlern zu verhindern. Venro empfiehlt, unter anderem mit Kerosinsteuer und "Tobin Tax" neue Gelder für die Entwicklungshilfe aufzubringen.

Arzt aus Beratungsgremium wegen Hilfe für Folteropfer abberufen

Ärztlich-ethische Zwangslage

Der Berliner Arzt Lothar Grunau wurde als Mitglied des "Berliner Vollzugsbeirates" abberufen, nachdem er einem Folteropfer und Regimegegner geholfen hatte. Der Tamile Paramesvaran Sivabalasundaram saß im Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten in Mohabit und rechnete am 28. Juni 2004 offenbar damit, zwei Tage später abgeschoben zu werden, schreibt der "Berliner "Tagesspiegel". Der regimekritische Schauspieler, der in seinem Heimatland in einem regierungskritischen Theaterstück die Hauptrolle gespielt hatte, wollte lieber sterben, als nach Sri Lanka abgeschoben zu werden, wo er erneut mit Folterungen rechnete.

Schröder bittet um Lob der Wirtschaftsbosse

Keine Wahlkampfhilfe

"Wir haben den Spitzensteuersatz, der bei unserem Amtsantritt 1998 bei 53 Prozent lag, auf 42 Prozent gesenkt. Wir haben die uralte Forderung des Mittelstandes, nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Unternehmenssteuer der Personengesellschaften - das ist bekanntlich die Einkommensteuer -, erfüllt", hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März in seiner Regierungserklärung gesagt. Schröder weiter: "Großes Lob haben wir dafür nicht bekommen, obwohl wir es verdient gehabt hätten." Und noch einmal: "Obwohl die Sache richtig war, hat es nie ein Lob gegeben." Schröder hatte auch darauf hingewiesen, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer abgeschafft wurde und die Medien gebeten, mit "großen Schlagzeilen" darauf hinzuweisen. Am vergangenen Wochenende hatte Schröder betont, mit der "Agenda 2010" habe Rot-Grün einen Rahmen geschaffen, der den Unternehmen in Deutschland "allerbeste Voraussetzungen" biete. Statt der Bitte des Regierungschefs, die Wirtschaftsbosse sollten ihn doch endlich für diese "Reformschritte" loben und als Dank wieder mehr zu investieren, sprachen die Wirtschaftsverbände unverdrossen von "schwierigen Rahmenbedingungen" und fehlendem "Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen" und erhoben weitere Forderungen. Trotz unermüdlicher "Reformen" zugunsten der Wirtschaft scheint diese die rot-grüne Bundesregierung bei den kommenden Wahlen nicht unterstützen zu wollen.

Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand um 10 Milliarden gesunken

Weniger Investitionen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr um 10,4 Milliarden Euro auf 65,1 Milliarden Euro gesunken. Während das Minus beim Bund leicht stieg, ging die Finanzlücke bei Ländern und Gemeinden zurück. Der Bund verbuchte ein Finanzierungsdefizit von 39,8 Milliarden Euro, 0,6 Milliarden Euro mehr als 2003. Während die Ausgaben um 2,5 Prozent gesenkt wurden, gingen die Einnahmen des Bundes um 3,2 Prozent zurück. Die Sozialversicherungen erzielten dank des Einnahmezuwachses der Krankenkassen einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, der bislang nicht durch Beitragssenkungen an die Versicherten weitergegeben wurde.

Gesetzliche Neuregelungen ab dem 1. April 2005

Rundfunkgebühren und anderes

Laut Staatsvertrag werden monatlich 17,03 Euro Rundfunkgebühren fällig. Am 1. April treten mehrere gesetzliche Neuerungen in Kraft. Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" erlaubt den Finanzbehörden einen - automatisierten - Abruf von Kontostammdaten der Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Das Justizkommunikationsgesetz ermöglicht den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten. Das Berufsbildungsreformgesetz ermöglicht es Jugendlichen, sich für einige Zeit im Ausland ausbilden zu lassen, vorausgesetzt der Ausbildungsbetrieb unterstützt dies. Rund eine Million kinderlose Rentner müssen ab 1. April einen höheren Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen.

Verkehrsclub macht Druck für Dieselrußfilter

Problemfälle VW und Ford?

Mit scharfer Kritik reagierte der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die "weitere Verzögerung" und "die erneute Diskussion" um die steuerliche Förderung des Rußfilters. Nachdem vor zwei Monaten "endlich" eine Einigung zwischen Kanzleramt, Finanz- und Umweltministerium zur Förderung des Partikelfilters bekannt gegeben worden sei, fehle noch immer der konkrete Entwurf aus dem Finanzministerium. Und auch aus den Bundesländern komme immer wieder Störfeuer gegen die schnelle Einführung "des Filters gegen krankmachenden Dieselruß". AutokäuferInnen hätten jedoch inzwischen eine nennenswerte Auswahl an gefilterten Diesel-Pkw, wenn sie nicht unbedingt auf VW oder Ford festgelegt seien. Der Verkehrsclub fordert einen Förderbeitrag für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern in Höhe von 600 Euro.

Bündnis für Raubkopierer informiert über virtuelles Öl des 21. Jahrhunderts

Veranstaltung

Eine Konferenz am 3.4.2005 in Bielefeld widmet sich der Privatisierung geistigen Eigentums. Ein Bündnis aus Attac, dem Verein für freien Datenverkehr FoeBuD, der Grünen Jugend, dem Netzwerk Neue Medien und Privatkopie.net wollen weiter für ihre Idee eines FairShairings werben. Kopieren dürfe nicht von der Unterhaltungsindustrie kriminalisiert werden, erklären die Bündnismitglieder - dies gleiche dem Versuch der DDR, das Westfernsehen zu unterdrücken. Eine angemessene Vergütung der Musiker und Filmschaffenden sei nach Ansicht des FairSharing-Netzwerks auch mit freiem Tausch von Musik- und Filmdateien möglich. Denkbar sei hier zum Beispiel die Einführung einer Kulturflatrate: einer Abgabe auf Internetzugang und Hardware für die Künstler.

Greenpeace protestiert gegen kanadische Robbenjagd

Blutig

Mit einer viertägigen Mahnwache in den vier größten deutschen Städten protestiert Greenpeace seit Dienstag gegen das Töten von mehr als 300.000 Robben in Kanada. Die kanadische Regierung hätte die Jagd noch nie überzeugend begründen können, erklärte Greenpeace-Meeresbiologin Andrea Cederquist die Ursache der Proteste. Die Robben seien lange für den Rückgang der Kabeljau-Bestände und damit für die hohe Arbeitslosigkeit unter den Fischern verantwortlich gemacht worden. Diese Argumentation sei jedoch wissenschaftlich niemals haltbar gewesen. Cederquist nannte die Argumente "angesichts der Überfischung durch industriellen Fischereifangflotten bewusst irreführend." Besonders grausam sei dabei, dass wahrscheinlich etwa die Hälfte der Robben der Keulenjagd zum Opfer fielen, schätzte Cederquist. Rund 30 Prozent der Tiere überlebten dabei die Keulenschläge. Ihnen werde dann bei lebendigem Leib das Fell abgezogen.

Klage für saubere Luft in der "schmutzigsten deutschen Stadt"

"Weiteres Nachdenken"

Nach Messungen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz überschritt München am Ostersonntag mit 58 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft den geltenden Grenzwert von 50 Mikrogramm an der Landshuter Allee zum 36. Mal in diesem Jahr. Damit ist die bayerische Landeshauptstadt nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe nicht nur die "schmutzigste deutsche Stadt", was den Feinstaub angeht. München verstoße mit den Grenzwertüberschreitungen zudem gegen geltendes EU-Recht. Am vergangenen Freitag hatten die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Bund Naturschutz (BN) der Stadt München und der Regierung von Oberbayern eine letzte Frist für die Einleitung kurzfristiger Maßnahmen gesetzt. Doch es sei nichts geschehen. Im Gegensatz zu anderen belasteten Städten wie Düsseldorf und Dortmund, die zum Schutz ihrer Bürger Fahrverbote für dieselbetriebene Lkw verhängten, verweigere sich München dem Gesundheitsschutz seiner Bürger.

Millionen faulenzten vier freie Tage lang

Gedanken nach Ostern

Karfreitag, Ostersamstag, Ostersonntag, Ostermontag. Millionen Beschäftigte, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Beamte, Selbständige, Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren faulenzten vier Tage lang. Millionen Menschen genossen vier freie Tage. Viele erlebten, wie schön es sein kann, einfach die Beine baumeln zu lassen. Noch gibt es sie, die vier freien Tage über Ostern. So Manchem gelang es, in Gedanken abzuschweifen von Ausbildung, Arbeit, Alltag. Manche mussten arbeiten, viele Krankenschwestern und Altenpfleger zum Beispiel. Auch hunderte von Journalisten waren am Platz und produzierten die Dienstagsausgaben.

Ostertage für Naturwanderungen nutzen

Frühlingserwachen

Deutschlands bekannteste Weißstörche kündigen das Frühjahr an. Während Jonas schon seit gut einer Woche seinen Horst bewohnt und auf Prinzesschen wartet, nähern sich die Storchendamen Prinzesschen (aus Südafrika) und Annemarie (aus dem äthiopischen/sudanesischen Grenzland) unaufhaltsam heimischen Gefilden. Wer die Störche auf dem weiteren Weg zu ihrem Horst in Sachsen-Anhalt begleiten möchte, findet täglich aktuelle Informationen Im Internet.

Verbraucherschützer gegen zu exklusives Fußball-WM-Sponsoring

MasterCard und DFB

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat beim Bundeskartellamt und bei der EU-Kommission die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen den Deutschen Fußballbund beantragt. Hintergrund ist die Monopolstellung des Kreditkartenunternehmens MasterCard beim Verkauf von Tickets für die Fußball-WM 2006. "Wenn Sponsoren-Unwesen bei Sport-Großveranstaltungen zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führt, hört für uns der Spaß auf," sagte Patrick von Braunmühl, Stellvertretender Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Giftige Erdbeeren für Exporteure legalisiert

Pestizide in Erdbeeren

Früh-Erdbeeren enthalten zu 93 Prozent Rückstände giftiger Pestizide, meldet das EinkaufsNetzwerk der Umweltorganisation Greenpeace. Die Erdbeeren seien in den führenden Supermarktketten Aldi, Edeka, Lidl, Metro (dazu gehören Real und Kaufhof), Rewe (mit Penny und Karstadt), Spar und Tengelmann/Plus gefunden worden. In 70 Prozent der Tests seien bis zu fünf verschiedenen Pestiziden gleichzeitig gefunden worden. Alle Erdbeeren stammten aus konventionellem Anbau in Spanien und Marokko. Allerdings überschreite die Pestizidbelastung in nur einer von insgesamt 27 Proben die gesetzlichen Grenzwerte. Das liege daran, dass das Verbraucherministerium in drei Fällen Pestizid-Grenzwerte erhöht habe, sagte Christiane Huxdorff vom EinkaufsNetzwerk. Denn Spanien - der Hauptimporteur für Früh-Erdbeeren - habe dies immer wieder beantragt.

Folgen der Ölkatastrophen interessieren die US-amerikanischen Ölkonzerne nicht

Erschließung Alaskas

Nach wie vor leidet der 7000 Quadratmeter Küstenstreifen in Alaska an der Ölkatastrophe von 1989. Damals habe der Tanker "Exxon Valdez" gut 40.000 Tonnen Rohöl verloren, berichtet die Umweltorganisation Greenpeace-Aktivisten. "Das gesamte Ökosystem hat sich bis heute nicht von der Ölkatastrophe erholt, doch der Ölmulti "ExxonMobil" plant neue Projekte", sagt Karsten Smid, Ölexperte von Greenpeace. Erst im letzten Jahr hätten die Umweltschützer noch "eimerweise" Reste des größten Öltanker-Unfall in der Geschichte der USA gefunden, sagte Smid. Am 16. März sei trotz Protesten über die Ölförderung im Naturschutzreservat "Arctic National Wildlife Refuge" mit einem knappen Ergebnis von 51 zu 49 Stimmen abgestimmt worden. Nun werde in einem der "artenreichsten" Naturschutzgebiet der USA mit Moschusochsen, Karibus (Rentierart) und Bären Öl gefördert. Treibende Kraft für die Öl-Erschliessung sei der Lobbyverband "Arctic Power", hinter dem der "weltweit größste Ölmulti" - ExxonMobil - stecke.

Discounter ist Verlierer bei Öko-Eier-Rangliste

Dumping gegen Tierschutz

Bei einem Ökoeier-Ranking des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwies sich Penny als klarer Verlierer. Der zur Rewe-Kette gehörende Discounter führe weder Bio- noch Freilandeier und werbe "intensiv mit billiger Käfigware aus quälerischer Hühnerhaltung", begründete der BUND. Sieger wurde HL: der Supermarkt habe bereits vor über zehn Jahren die Käfigeier aus dem Angebot genommen und Ökoeier eingeführt. Insgesamt setze sich bundesweit der Trend fort, immer weniger Eier aus Käfighaltung zu kaufen. Die Nachfrage nach Bioeiern sei dagegen gestiegen.

Entsetzen bei Friedensforschern über Präventivkriege der Vereinten Nationen

UN-Reform

Teile des von UN-Generalsekretär Kofi Annan am 21. März vorgelegten Strategiepapiers "In größerer Freiheit" zur Reformierung der Vereinten Nationen löste beim Bundesausschuss Friedensratschlag "helles Entsetzen" aus. Annan ziehe die Möglichkeit in Betracht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu: "Wenn es sich nicht um eine unmittelbar drohende Gefahr, sondern um eine latente Bedrohung handelt, überträgt die Charta dem Sicherheitsrat die volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren." Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, fielen die Vereinten Nationen nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski "nicht nur hinter die eigene UN-Charta, sondern auch hinter den Kellogg-Pakt aus dem Jahr 1928 zurück, in dem die Vertragsstaaten erstmals den Krieg geächtet hatten."

Drastisch weniger Schmetterlinge und Bienen auf Gen-Raps-Feldern

Studie

Der kommerzielle Anbau von genetisch veränderten Pflanzen hat große Auswirkungen auf die umliegenden Gewächse und damit auch auf Schmetterlinge und Bienen. Zu diesem Schluss kommt eine dreijährige Studie im Auftrag der britischen Regierung, die im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentlicht wurde. Nach den Ergebnissen der Forscher, die ein Rapsfeld mit genetisch verändertem Canola-Raps untersuchten, der einem bestimmten Herbizid widersteht, nahm die Zahl der Schmetterlinge und Bienen drastisch ab.