Menschenrechtler befürchten Rassismus im Wahlkampf

Abschottung

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, der Interkulturelle Rat und das Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand fordern am Freitag die Parteien dazu auf, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf von populistischer Meinungsmache gegen Migranten und Flüchtlinge Abstand zu nehmen. Die Organisationen erklärten, nach den Terroranschlägen in London sei zu befürchten, dass Muslime "erneut unter einen Generalverdacht gestellt" und in "einer unsachlich geführten Debatte" um die innere Sicherheit Deutschlands benutzt würden, um Wählerinnen und Wähler mit fremdenfeindlichen Einstellungen zu mobilisieren.

Wenn Politiker und Parteien bei Wählerinnen und Wählern weit verbreitete Vorurteile und ablehnende Haltungen bewusst bedienten, um kurzfristig Wahlerfolge zu erzielen, spielten sie mit dem Feuer, so die Organisationen. Sie legitimierten aus der Sicht der Täter gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten und fügten dem politischen System der Bundesrepublik schweren Schaden zu.

Pro Asyl, der Interkulturelle Rat und das Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand bezeichneten entsprechende Wahlkampfstrategien als "äußerst gefährlich". Neuere Untersuchungen belegten, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und islamophobe Einstellungen zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft verankert seien (ngo-online berichtete).

Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik sei es, diesen menschenfeindlichen Haltungen entgegenzuwirken und Konzepte anzubieten, "die sich den Chancen und Herausforderungen von Einwanderung stellen und die Innovationspotentiale von Migranten und Flüchtlingen als etwas Positives begreifen". In einer globalisierten Welt könnten politische Konzepte, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen, die sozialen und ökonomischen Probleme unserer Gesellschaft nicht lösen.