Blockade der Erdölförderung in Ecuador

Sozialer Protest

Seit mehr als einer Woche legen offenbar tausende Menschen im ecuadorianischen Amazonasgebiet die Erdölföderung und die Transportwege lahm. Sie protestieren damit gegen eine ihrer Ansicht nach ungerechte Verteilung der Gewinne und gegen die Schäden für Menschen und Natur. Das Militär soll brutal gegen die Demonstranten, die zum Teil von den Provinzbehörden unterstützt werden, vorgegangen sein. Verteidigungsminister Solón Espinosa ist am Freitag zurückgetreten, nachdem er den Ausnahmezustand verhängt hatte. Sein Nachfolger, Ex-General Jarrin schließt offenbar Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten nicht aus. Derweil reagieren die Ölmärkte mit immer neuen Höchstständen beim Ölpreis.

In den Provinzen Sucumbíos und Orellana im Amazonasgebiet von Ecuador kommt es seit Tagen zu Protesten. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Regionen fordern eine Verbesserung der Infrastruktur und eine Beteiligung an den Gewinnen aus der Ausbeutung des Rohstoffreichtums des Landes.

In einem von dem linken Mediennetzwerk "indymedia" übersetzten Kommuniqué der Demonstranten vom Freitag heißt es: "Der Kampf im Amazonasgebiet ist gegen die Erdölkonzerne, für die Absage aller Verträge mit der Oxy (Occidental Petroleum), Encana, Petrobras (...). Die jährlichen Gewinne von 1200 Millionen US-Dollar, die die Oxy macht, sollten hier im Land investiert werden, in Gesundheit, Bildung und Arbeit (...)."

Einem Bericht von "Indymedia Ecuador" zufolge soll am Freitag der Bürgermeister von Lago Agrio, der die Proteste unterstützt habe, von Soldaten festgenommen und verschleppt worden sein. Sein jetziger Aufenthaltsort sei unbekannt.

Das "Handelsblatt" bezeichnet die Proteste als "gewaltsame Streiks". Eine bei Indymedia veröffentlichte "Erklärung des Zusammenschlusses der Völker von Sucumbios und des Amazonischen Netzwerkes für das Leben" vom Mittwoch spricht hingegen von einem brutalem Vorgehen von Militär und Polizei. Zudem habe nach "harten Auseinandersetzungen" die Bevölkerung einen Soldaten festgenommen, "der am Nachmittag mit 69 Festgenommenen ausgetauscht wurde."

Indymedia bringt auch die Westdeutsche Landesbank (WestLB), die zum Teil dem Land Nordrhein-Westfalen gehört, mit den Unruhen in Verbindung. Die WestLB hatte mit einem Kredit in Höhe von 1 Milliarden Dollar ein Erdölprojekte unterstützt, das von entwicklungspolitischen Organisationen in Deutschland immer wieder kritisiert wird.

In den letzten Jahren wurden bereits mehrere Regierungen durch soziale, indigene Bewegungen - meist unter Führung des Nationalen Rates der indigenen Völker Ecuadors (CONAIE) - gestürzt. "Ist Präsident Alfredo Palacio der nächste?", fragt vor diesem Hintergrund Martin Link im "Neuen Deutschland". Die sozialen Bewegungen im Andenstaat seien zwar noch nicht stark genug, aus ihren eigenen Reihen eine Regierung zu stellen. "Zum Stürzen missliebiger Präsidenten sind sie indes durchaus in der Lage."

Mit der Blockade der Ölförderung träfen sie das Rückgrat der Wirtschaft: die Ölindustrie stehe für ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts und einen Großteil der Devisenerlöse. "Lange wird Palacio eine Blockade politisch nicht durchhalten können."

Die Weltbank ist offenbar ein anderer einflußreicher Akteur beim Kräftmessen in Ecuador. Der Versuch des einstigen Finanzministers Rafael Correa, mit Erdölerlösen Sozialprogramme zu finanzieren, habe die Weltbank mit einer Kreditsperre quittiert. Correas sei daraufhin zurückgetreten.