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Ex-Staatssekretär Koch-Weser wechselt zur Deutschen Bank

Entscheidungen

In Berlin sorgte der Einstieg Caio Koch-Wesers bei der Deutschen Bank erneut für eine Debatte um Interessenskonflikte beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium wechselt nach Angaben des "Handelsblattes" ins Management des größten deutschen Geldhauses. Der 61-Jährige solle ab März als Vice Chairman von London aus die Führungsspitze der Bank "beraten". Bis 2005 arbeitete Koch-Weser als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Minister Hans Eichel. Dort war er für internationale Finanzpolitik, europäische Wirtschafts- und Finanzbeziehungen sowie den Bereich Geld und Kredit zuständig. Außerdem soll er im Ministerium an Entscheidungen beteiligt gewesen sein, die die Deutsche Bank unmittelbar betrafen.

Koch-Wesers Abteilung im Finanzministerium war laut Handelsblatt unter anderem für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und damit für die Bankenkontrolle zuständig. Das Ministerium habe beispielsweise eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt, ob das 2003 von der Deutschen Bank neu eingeführte Führungsmodell mit dem deutschen Recht vereinbar ist. Das Geldhaus hatte kurz vor dem Amtsantritt von Vorstandssprecher Josef Ackermann nach angelsächsischem Vorbild ein so genanntes Group Executive Comitee eingeführt, das die Verantwortung für das operative Geschäft vom Vorstand übernahm.

"Für mich hat das natürlich einen Beigeschmack", sagte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Koch-Weser komme aus dem Herzen des Finanzministeriums, das auch Entscheidungen der Deutschen Bank stark beeinflusst habe. Es stelle sich generell die Frage, "ob Politiker in einen Bereich wechseln dürften, für den sie vorher die Verantwortung getragen haben".

Neben der Kritik aus der CDU berichtet das Handelsblatt aber auch über verständnisvollere Stimmen. "Man kann einem ehemaligen Staatssekretär nicht untersagen, so ein Amt anzunehmen", meint Christine Scheel von den Grünen. Die Bundestagsabgeordnete hält eine "gewisse Durchlässigkeit" zwischen Wirtschaft und Politik für wichtig.