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Menschen sterben lassen, um die Wirtschaft nicht zu belasten?
Unternehmer Claus Hipp
Mit Äußerungen zur möglichen Kürzung der medizinischen Versorgung Älterer hat der Unternehmer Claus Hipp für große Empörung gesorgt. Der Babynahrungshersteller sagte, dass man im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten." Hipp, der auch Ehrenpräsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern ist, sagte: "Der natürliche Beginn und das natürliche Ende des Lebens wird noch ein großes Thema sein." Er erwarte eine deutliche Verschärfung des Generationenkonflikts. "Da sehe ich das Problem, dass eine Revolution der Jugend kommen wird, die sagt, so können wir nicht mehr weitermachen, so wollen wir nicht mehr weitermachen", so Hipp.
Gericht stellt Verfahren wegen "Dankeschön-Spenden" von neun Unternehmen ein
Auftragsvergabe
Das Landgericht Köln hat im Zusammenhang mit den so genannten "Dankeschön-Spenden" die Verfahren gegen sechs frühere Kölner SPD-Politiker eingestellt. Dafür müssen die Beschuldigten Geldauflagen zwischen 7000 und 30.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Mitte Januar gegen zehn ehemals führende Kölner Sozialdemokraten Anklage wegen Betrugs und Untreue erhoben. Die Beschuldigten sollen durch die Annahme von fingierten Spendenquittungen geholfen haben, den Zahlungsfluss von Geld zu sparen in eine "schwarze Kasse" der Kölner SPD zu verschleiern. Das Geld stammte vorwiegend von Firmen, die Aufträge in Verbindung mit der Kölner Müllverbrennungsanlage erhalten hatten. Insgesamt 14 dieser "Dankeschön-Spenden" von neun Unternehmen hatte der frühere Kölner SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther eingeräumt. So soll ein Betrag von rund 510.000 Mark in die Parteikasse gelangt sein.