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Scharfe Kritik an geplanter Ehrung für Dornier und Messerschmidt
Rüstungsindustrie
Geplante Ehrentafeln für die Flugzeugkonstrukteure Willy Messerschmidt und Claude Dornier sorgen bei der israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern für große Empörung. Die Präsidentin der Gemeinde, Charlotte Knobloch, bezeichnete Messerschmidt und Dornier am Dienstag als "Nazi-Konstrukteure", die Tausende von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlinge ausgebeutet hätten. Sie hätten deshalb eine solche Ehrung nicht verdient.
Naturland wirbt für Bio-Eier trotz Stallpflicht
Bio-Futter & gentechnikfrei
Die wegen der Vogelgrippe seit 17. Februar in Kraft getretene Aufstallungspflicht für Geflügel ändert nach Auffassung des Bioanbauverbandes Naturland nichts an den sonstigen Vorteilen für Bio-Geflügel und mache aus Bio-Eiern "noch längst keine konventionellen Eier". Bio-Eier seien weiterhin an der Ziffer "0" für Bio im Stempel auf den Eiern erkennbar. Zwar sei die Freilandhaltung ein wichtiges Element der ökologischen Geflügelhaltung. Doch auch ohne Freilandhaltung haben Bio-Eier nach Auffassung des Verbandes eine Reihe weiterer Vorteile: So sei der Einsatz von Gentechnik verboten, die Tiere erhielten ökologisches Futter und die Hennen verfügten über genügend Platz. Dies spreche auch für die Zeitdauer der Stallhaltung "nach wie vor eindeutig für den besonderen Öko-Status", sagte Hans Hohenester von Naturland.
Städtebund will an Einfamilienhäuser von Hartz IV-Empfängern ran
"Schonvermögen"
Die Kommunen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre "Anstrengungen zur Kostenbegrenzung" bei "Hartz IV" deutlich zu verstärken. Die Ausgaben seien deshalb so "explodiert", weil der Gesetzgeber bei den Hartz IV-Reformen weit über das ursprüngliche Sozialhilferecht hinausgegangen sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Freien Presse". Die Kosten ließen sich nur wieder in den Griff bekommen, wenn der Staat zu dem - so Landsberg - alten Grundsatz zurückkehre, nur dem zu helfen, der selber nicht in der Lage dazu sei. Die so genannten Schonvermögen für die Langzeitarbeitslosen seien vielfach zu großzügig berechnet worden. So müsse ein Einfamilienhaus eines 25-Jährigen künftig berechnet werden, bevor er staatliche Leistungen erhalte.
Verbraucherinsolvenzen und Überschuldung bei Privatpersonen nimmt zu
Privater Schuldenberg
Die Zahl der Privatinsolvenzen ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat es im Januar dieses Jahres 7.028 Verbraucherkonkurse gegeben. Das sind 55 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit setze sich die Entwicklung steigender Insolvenzzahlen der letzten Jahre fort. Oft seien es unvorhersehbare Schicksalsschläge im beruflichen oder privaten Bereich, die zur Zahlungsunfähigkeit führten, zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Häufig seien aber auch Unerfahrenheit oder Sorglosigkeit Gründe für Überschuldung.
Mehr politischen Rückenwind für Radfahrer gefordert
Verkehr
Vier Jahre nach dem Start des Nationalen Radverkehrsplan für mehr Fahrradverkehr in Deutschland zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr Zwischenbilanz: Der Anteil des Radverkehrs an allen Wegen konnte danach nicht gesteigert werden, er stagniere bei rund zehn Prozent. Auch das Image des Fahrrades hinke seinem Potenzial weit hinterher. Die Ursache hierfür sieht der VCD in mangelndem politischen Willen, der sich in fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen des Bundesverkehrsministeriums für die Förderung des Fahrrades manifestiere. Von 1600 Planstellen sei dort nur eine einzige für den Radverkehr vorgesehen.
Maßgenaue Düngung und Umweltentlastung durch Satellitenhilfe
Forschung und Landwirtschaft
Das Institut für Nutzpflanzenwissenschaften und Ressourcenschutz der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität (Bonn) will eine Methode entwickeln, die es möglich macht, bewirtschaftete Grünland- und Ackerflächen mithilfe modernster Satellitentechnik optimal und bis auf rund 50 Quadratmeter große Parzellen genau spezifisch und präzise zu düngen. Gülle ist der wichtigste Dünger in der viehhaltenden Landwirtschaft. Doch sein unkontrolliertes Ausbringen birgt auch Gefahren: Eine Überdüngung belastet die Umwelt, ist mitverantwortlich für das Waldsterben und kann auch dem Menschen schaden. Mit GPS-Satellitennavigation soll ein Nährstoffüberschuss, aber auch ein Mangel zukünftig vermieden werden.
Jeder dritte Gymnasiallehrer ist laut Studie ausgebrannt
Burn-out-Syndrom
Rund ein Drittel der Gymnasiallehrer zeigt nach einer neuen Studie des Freiburger Medizinprofessors und Psychotherapeuten Joachim Bauer Anzeichen für das so genannte Burn-out-Syndrom. "Das ist ein untragbarer Zustand", sagte Bauer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Die Situation dieser Lehrer sei durch eine hohe Verausgabung, Erschöpfung und Resignation gekennzeichnet. Der Mediziner sprach von einem "signifikant erhöhtem Risiko, psychosomatisch krank zu werden".
Kabinett verabschiedete Eckdaten für Sechs-Milliarden-Euro-Programm
Pierer leitet Rat
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Eckdaten des Sechs-Milliarden-Euro-Programms für Forschung und Entwicklung verabschiedet. Die Mittel sind Teil des "25-Milliarden-Euro-Wachstumspakets" und stehen bis einschließlich 2009 zusätzlich zur Verfügung. Die Koalition hat sich als Ziel gesetzt, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Derzeit beträgt der Anteil etwa 2,5 Prozent. Das Ziel der "Stärkung des Innovationsstandortes" war am Dienstagabend auch Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft. Im Frühsommer will Merkel einen "Rat für Innovation und Wachstum" berufen. Er soll vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer geleitet werden und die Bundesregierung "beraten".
Staatsrechtler Arnim findet Diäten-Erhöhung verfassungswidrig
"Karlsruher Diätenurteil"
Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagene Diätenerhöhung ist nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Gemessen am Karlsruher Diätenurteil ist das Vorhaben des Bundestagspräsidenten verfassungswidrig", sagte von Arnim dem "Mannheimer Morgen". Eine Koppelung an die allgemeine Entwicklung der Bruttolöhne mache die Abgeordnetenbezüge nicht mehr ausreichend öffentlich kontrollierbar. Bundespräsident Horst Köhler solle dies verhindern, sagte von Arnim. Er fürchte jedoch, dass der Bundespräsident Lammerts Pläne billigen werde.
AOK-Chef will mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen
"Verschiedene Tarife"
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, hat mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen gefordert. Die gesetzlichen Kassen "brauchen mehr Möglichkeiten, den Versicherten verschiedene Tarife anbieten zu können", sagte Ahrens der Tageszeitung "Die Welt". Dies sei derzeit nur über die Kooperationen mit privaten Krankenversicherern möglich. Ziel einer Gesundheitsreform müsse auch sein, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Dazu gehöre "zum Beispiel, dass privat Krankenversicherte, die in die gesetzlichen Krankenkassen zurückkehren, ihre Altersrückstellungen mitbringen."
Bundestag debattierte über Energiegipfel
"Ohne Substanz" oder "Neuanfang"?
Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstag Thema im Bundestag. FDP, Linkspartei und Grüne kritisierten am Donnerstag im Bundestag übereinstimmend das aus ihrer Sicht falsch zusammengesetzte Spitzentreffen, das noch dazu ohne Substanz geblieben sei. Dem gegenüber rechtfertigten Vertreter von Regierung und Koalitionsfraktionen das Treffen und sprachen von einem notwendigen energiepolitischen Neuanfang.
Deutsch-Arabische Vereine fodern Kommunalwahlrecht
Nicht-EU-Bürger
Die Deutsch-Arabischen Vereine fordern die Einführung des Kommunalwahlrechts in Deutschland auch für Nicht-EU-Bürger. Über eine Ergänzung des Grundgesetzes sollten auch Migranten aus Drittstaaten, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden teilnehmen können, sagte der Koordinator der Initiative, Ahmed El Kourai, am Donnerstag in Berlin.
Krebs: Gesundheitliche Folgen von Tschernobyl in Deutschland
IPPNW-Studie
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW veröffentlichte am Donnerstag eine Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl. Die Atomkritiker werfen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und der Weltgesundheitsorganisation WHO bei ihrer Darstellung der Tschernobyl-Folgen "gravierende Unstimmigkeiten" vor: In einer Pressemitteilung im September 2005 sei mitgeteilt worden, dass künftig höchstens 4.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote unter den am meisten belasteten Menschengruppen zu befürchten seien, obwohl der Originalquelle 10.000 bis 25.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote zu entnehmen seien. Nach Auffassung der IPPNW-Vorsitzenden Angelika Claußen kann es nicht darum gehen, "den offenkundig falschen Zahlen der IAEO" die "richtigen" Zahlen gegenüberzustellen, da es diese aus methodischen Gründen niemals geben könne. Es sei "aber möglich, Anhaltspunkte dafür zu geben, mit welcher Vielfalt von Gesundheitsschäden wir uns befassen müssen und mit welchen Größenordnungen man es zu tun hat, wenn man von den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl spricht", so Claußen.
Bundeskabinett nominiert Harms als Generalbundesanwältin
CDU-Mitglied
Die BGH-Richterin Monika Harms soll nach dem Willen der Bundesregierung neue Generalbundesanwältin werden. Das Kabinett nominierte am Mittwoch die Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig als Nachfolgerin des ausscheidenden Generalbundesanwalts Kay Nehm. Die 59-jährige Harms wäre die erste Frau an der Spitze der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, der sich voraussichtlich am 19. Mai mit der Personalie befassen wird, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Der seit 1994 amtierende Nehm geht Ende Mai in den Ruhestand.
Gewaltattacken führen zu Debatte über Integrations- und Wirtschaftspolitik
Sanktionen
Nach den Gewaltattacken an einer Berliner Schule mit großem Ausländeranteil wird der Ruf aus der Union nach einem schärferen Vorgehen gegen - wie es heißt - "Integrations-Verweigerer" lauter. Die Innenexperten der CDU/CSU-Fraktion verlangten am Mittwoch unter anderem Sanktionen für die Nichtteilnahme an Sprachkursen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte, die Vorkommnisse in Berlin seien "nur die Spitze des Eisberges". Notwendig sei nun ein ganzes "Bündel" von Maßnahmen.
Deutschland startet Ratifizierung für EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Beitrittskriterien
Deutschland hat als letztes EU-Mitglied das nationale Ratifizierungsverfahren zum geplanten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union gestartet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss. Der Beitritt der beiden südosteuropäischen Länder ist für Anfang 2007 vorgesehen. Falls die Mitgliedstaaten die Beitrittskriterien als nicht erfüllt betrachten, kann sich dieser Termin maximal um ein Jahr verschieben. Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew warnte vor einem solchen Aufschub. Es wäre "ein schwerer politischer Fehler", wenn die EU die geplante Aufnahme seines Landes nicht schon zum 1. Januar 2007 gestatten würde.
Babynahrungshersteller Hipp spricht von Mißverständnis
Nach scharfer Kritik
Der im Zusammenhang mit Äußerungen über die medizinische Versorgung älterer Menschen in die Kritik geratene Unternehmer Claus Hipp rudert zurück. Er sei gründlich missverstanden worden, sagte Hipp am Montag in Pfaffenhofen/Ilm. Er hatte am Sonntag in einem ddp-Interview gesagt, er fürchte, dass man auch darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten."
Kritik an Großspenden der Ruhrkohle AG vor Energiegipfel
Gelder der Steuerzahler
Großspenden von 100.000 und 70.000 Euro der Essener Ruhrkohle AG (RAG) an SPD und CDU sind auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Tageszeitung "Die Welt", die Spende erwecke den Eindruck einer "großpolitischen Landschaftspflege im Vorfeld wichtiger politischer Entscheidungen". "Es ist schon verblüffend, dass ausgerechnet vor dem Energiegipfel, bei dem es um milliardenschwere Interessen geht, die Steinkohlelobby gezielt an die Regierungsparteien spendet", sagte Roth. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag kündigten an, den Rechnungshof einzuschalten. "Das ist genau das, was nicht sein darf. Ich werde den Bundesrechnungshof anschreiben, dies zu prüfen", sagte Fraktionsvize Reiner Priggen der Zeitung.
"Hauptschulen verwalten das soziale Elend"
Ex-Schulleiterin
Die ehemalige Schulleiterin der wegen Gewalttaten in die Schlagzeilen geratenen Rütli-Schule in Berlin-Neukölln prangert Versäumnisse der Politik an. Die ersten Migrantenkinder seien ab 1973 in die Hauptschule gekommen, und bereits zu diesem Zeitpunkt sei die Lehrerschaft von der Politik allein gelassen worden, sagte Brigitte P. der "Bild"-Zeitung. Das Problem liege nicht in der arabischen, türkischen oder serbischen Herkunft der Schüler, sondern in ihrer sozialen Herkunft und ihren mangelnden Perspektiven. Die ehemalige Schulleiterin sagte, die dramatische Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt könne keine Schule kompensieren. Im vergangenen Jahr habe kein Schüler der Rütli-Schule einen Ausbildungsplatz erhalten.
Hunderttausende Vollzeitarbeiter verdienen laut Müntefering unter ALG-II-Niveau
"Vorschläge" im Herbst
In Deutschland arbeiten offenbar rund 300 000 Vollzeit-Beschäftigte unter dem Niveau des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland": "Es gibt schätzungsweise 300.000 Vollzeitjobber, die so wenig Geld bekommen, dass sie es mit ALG II aufstocken." Hinzu kämen mehrere hunderttausend Menschen, die neben einem Teilzeit- oder Minijob Arbeitslosengeld II bekommen.