Streiks an kommunalen Kliniken

Ärzte im Arbeitskampf

Durch Deutschland rollt seit Montag eine neue Ärzte-Streikwelle. Betroffen sind nach der Einigung für die Universitätskliniken vor zehn Tagen diesmal die kommunalen Krankenhäuser. Schwerpunkt der Aktionen in zunächst vier Bundesländern ist Bayern. Hier traten Mediziner an neun kommunalen Krankenhäusern in den Ausstand. Auch in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein sind Streiks geplant. In einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten 97,1 Prozent der beteiligten Mediziner für einen Arbeitskampf gestimmt. Die Ärzte verlangen für die kommunalen Kliniken einen speziellen Tarifvertrag mit deutlichen Lohnsteigerungen und verbesserten Arbeitsbedingungen.

Der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Otto Foit, lehnte die Forderungen der Gewerkschaft als unbezahlbar ab. Er mahnte, höhere Gehälter für die Ärzte könnten die kommunalen Krankenhäuser nicht verkraften. Es drohe Insolvenzgefahr. Kritik kam auch vom Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Er nannte den Marburger Bund eine "aus dem Ruder gelaufene Gewerkschaft".

Der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, warf dagegen den Arbeitgebern "Polemik" vor. Er versicherte: "Wir werden auf keinen Fall die Kliniken gefährden, die finanziell jetzt schon angeschlagen sind." Außerdem werde eine Notfallversorgung für die Patienten gewährleistet.

An einer Ärzte-Demonstration in München beteiligten sich nach Polizeiangeben rund 800 Menschen. Protestaktionen gab es unter anderem auch im baden-württembergischen Göppingen und in Frankfurt am Main. Auf Transparenten waren Sprüche zu lesen wie: "Geld weg - Arzt weg" und "Auch Ärzte haben eine Schmerzgrenze".

Ost-Tarif für Ärzte an Universitätskliniken

Der Chef des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, warb derweil auf einer Tour zu ostdeutschen Universitätskliniken um Zustimmung zum Tarifkompromiss vom 16. Juni. So betonte der Gewerkschafter gegenüber Ärzten in Rostock: "Ich habe volles Verständnis, dass Sie aus materiellen Gründen große Bauchschmerzen dabei haben." Aus "politischen Erwägungen" sollte die bis zum nächsten Montag laufende Urabstimmung jedoch eine Zustimmung signalisieren - "sonst wäre der wochenlange Streik umsonst gewesen".

Die Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sieht unter anderem für junge Universitätsärzte in Westdeutschland ein Einstiegsgehalt von 3600 Euro monatlich vor. Für die Ostkollegen liegt es nur bei 3200 Euro.