Attac sieht parlamentarischen Klärungsbedarf nach G8

"Agents Provocateurs"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine intensive parlamentarische Aufklärung unter anderem des Vorgehens der Polizei während der G8-Proteste. Gefragt seien die Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis am 15. Juni in Frankfurt am Main. Erforderlich sei vermutlich die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Aufgeklärt werden müssten zahlreiche Beschneidungen von Bürgerrechten vor und während der G8-Proteste. "Wir wollen wissen, wer politisch verantwortlich ist für die schwerwiegenden Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien", sagte Rätz. Nur so könne "im Lichte der vielen Fehlinformationen" die politische Verantwortung geklärt werden.

Die verfassungsrechtlich bedenklichen Vorgänge reichten von den groß angelegten Razzien in der linken und alternativen Szene vor dem G8-Gipfel über den Einsatz von Tornados und Hubschraubern der Bundeswehr während der Proteste "bis hin zu den massiven Verletzungen der Rechte der in den Gefangenensammelstellen (Gesas) festgehaltenen Menschen".

So habe die Polizei Rechtsanwälten den Zugang zu den Gesas verwehrt. Zudem habe "in den Käfigen" laut Zeugen Tag und Nacht Licht gebrannt. Dazu kämen zahlreiche unverhältnismäßige Übergriffe der Polizei während der Proteste. "Hierzu zählt der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen friedliche Teilnehmer etwa der Massenblockaden des Bündnisses Block G8", so Attac.

Massiver Klärungsbedarf bestehe zudem über einen möglichen Einsatz von so genannten Agents Provocateurs der Polizei. Die besondere Aufbauorganisation der Polizeidirektion Rostock (Kavala) habe am 8. Juni "nach vorausgegangenem Leugnen" zugeben, mehrere Zivilpolizisten während der Gipfelproteste eingesetzt zu haben. Die Beamten hätten Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten gesammelt, aber nicht zu diesen angestiftet. "

Dieser Darstellung der Polizei widersprechen allerdings Berichte von Augenzeugen", so Attac. "Ihnen zufolge hatte ein später enttarnter Zivilbeamter während einer Blockade am 6. Juni Aktivisten angesprochen und aufgefordert, Steine zu werfen sowie selbst einen Stein geworfen." Sollten die Ausschreitungen in Rostock von Zivilpolizisten mit provoziert worden sein, so wäre das nach Auffassung der Globalisierungskritiker "ein Skandal ersten Ranges".