Deutschland übernimmt Vorsitz der EU und G8

EU-Verfassung

Mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sowie für ein Jahr den Vorsitz in der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) übernommen. Dabei will Deutschland den EU-Verfassungsvertrag, den Klimaschutz, die Energiesicherheit sowie die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken. In die Zeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes fällt im März der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Gründungsurkunde der EU gelten. Zugleich wuchs mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in Slowenien die Eurozone auf nunmehr 13 Mitglieder an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag, dieser 50. Jahrestag der Römischen Verträge solle genutzt werden, um an die auf ein gemeinsames Werteverständnis gegründete europäische Erfolgsgeschichte zu erinnern. Deshalb habe Deutschland seinen halbjährigen Ratsvorsitz unter das Motto gestellt "Europa gelingt gemeinsam". Angesichts der jüngsten EU-Erweiterung auf nunmehr 27 Mitgliedsstaaten bekräftigte die Kanzlerin ihr Plädoyer für eine gemeinsame europäische Verfassung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte am Neujahrstag als amtierender EU-Ratspräsident Bulgarien und Rumänien als neue Mitglieder der Europäischen Union. "Mit dem Beitritt zur Europäischen Union vollendet sich für beide Länder die viel beschworene 'Rückkehr nach Europa', die mit dem Fall des Eisernen Vorhanges begonnen hat", sagte er.

Zugleich sagte Steinmeier, dass Europa heute "die friedlichste Periode unserer langen Geschichte" erlebe. Für Merkel ist dies ein guter Anlass, 50 Jahre der europäischen Einigungsidee zu feiern. "Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie sind uns inzwischen selbstverständlich geworden."

Mit einem außerordentlichen EU-Gipfel am 25. März in Berlin wollen die Staats- und Regierungschefs den 50. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung begehen und mit Blick auf die Fortsetzung des europäischen Verfassungsprozesses eine "Berliner Erklärung" verabschieden. Zum Ende seines EU-Ratsvorsitzes will Deutschland dann Mitte Juni einen Fahrplan vorlegen, der nach den Worten von Merkel "zeigt, wie ein Verfassungsvertrag in Europa Wirklichkeit werden kann".

In der G8 will die Bundesregierung europäische und internationale Initiativen zu Klimaschutz und Energiepolitik voranbringen. Herausragendstes Ereignis wird das Treffen der acht Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni sein, auf dem die Themen "Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft" und "Entwicklung Afrikas" im Mittelpunkt stehen sollen. Die deutsche G8-Präsidentschaft steht unter dem Motto "Wachstum und Verantwortung". Der Gruppe gehören neben Deutschland Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA und Russland an.

Schäuble will mehr Befugnisse und mehr Personal für europäische Polizeibehörde

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die europäische Polizeibehörde Europol umstrukturieren und schlagkräftiger machen. Die Europa-Polizei solle weitaus mehr Befugnisse und mehr Personal bekommen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Arbeitskonzept des Ministers.

Das Papier mit dem Titel "Europa sicher leben" rege auch eine "Änderung des Rechtsrahmens" an. "Beispielsweise wollen wir, dass Europol künftig für die Bekämpfung aller Formen von schweren grenzüberschreitenden Straftaten zuständig ist", zitiert die Zeitung. Dazu gehörten etwa schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit durch reisende Hooligans oder Taten eines in mehreren Mitgliedstaaten mordenden Serienkillers.

Um Terrornetzwerke frühzeitig zu zerschlagen und Anschläge zu verhindern, sollen laut dem Schäuble-Papier künftig "alle nationalen Strafverfolgungsbehörden auf die Daten Europols zugreifen können". Gemeinsame Ermittlungsteams von Beamten der Mitgliedstaaten und Europol seien im Kampf gegen den internationalen Terrorismus "unverzichtbar". "Deshalb treten wir mit Nachdruck dafür ein, dass die Mitgliedstaaten während unserer Präsidentschaft die entsprechenden Änderungsprotokolle zum Europolübereinkommen umsetzen", heißt es weiter.

Der Innenminister will sich dem Bericht zufolge außerdem für eine flächendeckende Aufnahme biometrischer Merkmale in Personaldokumenten stark machen. Der Biometrieeinsatz solle bei der Ausstellung von Visa, Reisepässen, Aufenthaltstiteln und Ausweisen europaweit harmonisiert werden.