Tauziehen ums Unterhaltsrecht ehemaliger Ehefrauen

Schutz der Ehe?

Die große Koalition ringt weiter um eine Einigung im Streit über das neue Unterhaltsrecht. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstag in Berlin gab es keinen Durchbruch. Bei der Debatte geht es um die künftige Behandlung von Ehefrauen in Scheidungsfällen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) forderten, es müsse auch der Schutz der Ehe bei der Unterhaltsrechtsreform zum Ausdruck kommen. Im bisherigen Gesetzentwurf seien langjährige Ehefrauen nicht ausreichend berücksichtigt. Ramsauer sagte, die geschiedene Mutter aus der ersten Ehe sollte ein "kleines Prä" haben.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, warf statt dessen CDU und CSU eine ideologische Debatte vor. Er kritisierte: "Wir haben die Reform im Koalitionsvertrag bis ins Detail ausgehandelt. Wenn die Union jetzt plötzlich eine Rolle rückwärts vollzieht, hat das ein Geschmäckle."

Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann entgegnete, es dürfe keine "Abwertung der Ehe" geben. Deshalb seien "deutliche Änderungen" an den bisherigen Plänen der Bundesregierung für die künftige Rangfolge von Unterhaltsansprüchen notwendig.

Die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU) warnte vor einer "schleichenden Nivellierung von Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft". Das Grundgesetz normiere in Artikel 6 den besonderen Schutz von Ehe und Familie. "Diesem Anspruch werden die Vorschläge, die bislang auf dem Tisch liegen, nicht gerecht."

Röttgen bezeichnete den Gesetzentwurf zudem in einigen Punkten als nicht "lastengerecht". Dies gelte etwa für die bislang geplante Fortschreibung der Regelung, dass der Betreuungsunterhaltsanspruch der nicht ehelichen Mutter auf drei Jahre befristet werde. Der CDU-Politiker sagte, der Betreuungsbedarf für Kinder ende nicht mit drei Jahren. Auch sei es nicht lastengerecht, dass sich jemand auf einen Unterhaltsanspruch ausruhen könne, obwohl die Fähigkeit zu eigenem Einkommenserwerb bestehe.

Die Grünen warfen der Union eine "konservative Reformbremse" vor. Die Grünen-Familienexpertin Ekin Deligöz meint: "Zweitfamilien brauchen eine Chance."