justiz

Deutschland: Demokratie, Verfassung und 20 Jahre NPD Rückblende I

Bundesverfassungsgericht - NPD-Anwalt Mahler bekommt Computer und Unterlagen zurück

Die von der Berliner Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen des NPD-Anwalts Horst Mahler müssen unverzüglich zurückgegeben werden. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einer am Donnerstag veröffentlichen einstweiligen Verfügung an. Das Material war bei der Durchsuchungsaktion gegen den Anwalt am 11. Juni beschlagnahmt worden war. Auch die beschlagnahmte EDV-Anlage muss unverzüglich zurückgegeben werden. Mahler ist Bevollmächtigter der NPD im laufenden Parteiverbotsverfahren.

Polizei Nachrichten Rückblende I

Kriminalstatistik - Polizei hat weniger zu tun

Deutschland gehört nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu den sichersten Ländern in der Welt. Der Kriminalitätsstand sei im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie seit 1993 nicht mehr, sagte Schily bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2000 am Dienstag in Berlin. Demnach ist die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten im Vergleich zum Jahr 1999 um 0,6 Prozent auf rund 6,26 Millionen zurückgegangen. Der Rückgang im Jahr 2000 ist vor allem auf deutlich weniger Straftaten in den ostdeutschen Bundesländern zurückzuführen. Dort sank die Zahl der Verdachtsfälle um 3,5 Millionen. Wissenschaftler sehen die Statistik allerdings nicht als geeigneten Maßstab für die Entwicklung der Kriminalität.

Rheinland-Pfalz Retrospektive

Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Chef Böhr ermitteln

Die Mainzer Staatsanwaltschaft will gegen den rheinland-pfälzischen CDU- Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleiten. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach am Donnerstag bekannt gab, wurde Landtagspräsident Christoph Grimm (SPD) am Vortag davon in Kenntnis gesetzt. Legt die Landtagsverwaltung innerhalb von zwei Tagen keinen Widerspruch ein, können die Ermittlungen beginnen. Böhr begrüßte die Überprüfung nach Angaben seines Anwalts. Die Justiziarin der CDU-Landtagsfraktion, Ute Granold (CDU), führte die Nachforschungen der Justiz vor allem auf unkonkrete Formulierungen im rheinland-pfälzischen Fraktionsgesetz zurück.

HARTZ4 Rechtsprechung - So sehen es Richter

LSG Hamburg: Bei nicht erkennbaren Fehler gilt Vertrauensschutz - Jobcenter Hartz IV: Rückzahlung nicht erforderlich

Hartz 4 Rechtsurteil bei falscher BerechnungErhält ein Hartz-IV-Empfänger versehentlich vom Jobcenter zu hohe Arbeitslosengeld-II-Zahlungen, müssen diese nicht immer zurückgezahlt werden. Denn ist die fehlerhafte Berechnung in dem Hartz-IV-Bescheid nicht ohne Weiteres ersichtlich, kann der Arbeitslose Vertrauensschutz geltend machen, entschied das Landessozialgericht Hamburg in einem am Dienstag, 04.10.2011 veröffentlichten Urteil (AZ: L 5 AS 60/08). Der Arbeitslose habe sich dann auch nicht „grob fahrlässig“ verhalten, nur weil ihm der Behördenfehler nicht aufgefallen ist.

Online-Durchsuchungen Zusammenfassung

Verfassungsschutz - Ex-Innenminister Baum klagt gegen Online-Durchsuchungen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Möglichkeiten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Durchsuchung privater Computer. Baum legte in Karlsruhe Beschwerde gegen die vom Landtag im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes ein, wie er am Freitag in Köln mitteilte. Nach der Neuregelung darf der Verfassungsschutz über das Internet heimlich in private Computer eindringen.

Hartz IV Gesetz

Kommunale Selbstverwaltung - Verfassungsgericht verhandelt über Umsetzung von "Hartz IV"

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 24. Mai über eine Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen gegen die Umsetzung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, rügen die Kreise eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Sie kritisieren, dass ihnen der Bund die Zuständigkeit für einzelne "Hartz IV"-Leistungen übertragen hat, ohne für einen vollständigen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Parteispenden Nachrichten

Gekaufte Republik - Offenbar Straffreiheit für Parteispenden-Sünder geplant

Alle noch nicht bekannten Parteispenden-Sünder sollen offenbar straffrei ausgehen. Das will dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Parteienfinanzierungskommission von Bundespräsident Johannes Rau in ihrem Abschlussbericht fordern. Die Kommissions-Chefin und Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, erhoffe sich von der Amnestie, dass sich dann alle Politiker oder Spender offenbaren, die gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

Libyen Rückblende

Libyen auf der Anklagebank? - Nach vier Jahren Plädoyers im La-Belle Prozess

Fast vier Jahre nach Beginn des Prozesses um den blutigen Anschlag auf die Berliner Diskothek La-Belle 1986 haben am Donnerstagnachmittag vor dem Berliner Landgericht die Plädoyers begonnen. Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis deutete vor seinem zweistündigen Schlussvortrag an, dass er durch die Beweisaufnahme nicht nur die Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten, sondern auch die Libysche Regierung als Drahtzieher des Terrorakts bestätigt sehe.

PKK Rückblende

Justiz - Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Auftragsmörder

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim Oberlandesgericht Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Auftragsmörder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erhoben. Das teilte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde in mit. Der 37-jährige Kurde Ferit A. soll am 25. Februar 1986 in Hamburg im Auftrag der europäischen PKK-Führung einen politischen Gegner heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet haben.

Afghanistan Festnahme Nachrichten

Internationales Rotes Kreuz will Inhaftierte in Afghanistan besuchen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bemüht sich um einen Besuch bei den vor zweieinhalb Wochen in Afghanistan festgenommenen Mitarbeitern von „Shelter Now“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, ein direkter Kontakt zu den Inhaftierten wäre ein „großer Fortschritt“.

NIE WIEDER - es darf nichts vergessen werden

„Never again! - Aktionstage

Der studentische Dachverband stellt sich gegen das Vergessen und setzt sich für eine konsequente Aufarbeitung der Rolle der Wissenschaft und Hochschule am Nationalsozialismus ein. Heute jährt sich die Befreiung von Auschwitz durch die rote Armee. Das unbeschreibliche Grauen, welches sich an diesem Ort ereignet hat, darf niemals vergessen und niemals vergeben werden. „Studenten leisteten bereits in der Weimarer Republik einen erheblichen Beitrag am Erstarken der NSDAP und der Durchsetzung ihrer Ideale. Bereits vor der Machtergreifung verfolgten Studenten jüdische und marxistische Dozenten, schlossen Jüd*innen aus der Studentenschaft aus und forderten die Einführung von sogenannten Rasselehrstühlen. Gerade deshalb ist es als Student*innen unumgänglich, die Rolle der Studentenschaft am Nationalsozialismus aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Dies soll mit der Politischen Bildungskampagne „never again!“[1] versucht werden“, führt Tobias Eisch aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften aus.

Football Leaks: Rote Karte für Fußballmillionäre

ngo klärt auf

In seiner neuen Ausgabe berichtet "Der Spiegel" über die Steuervermeidungspraktiken von Fußballprofis wie Ronaldo, Özil und Mourinho, die durch ein Datenleck und der Arbeit des Journalistennetzwerks "European Investigative Collaboration" aufgedeckt wurden. Statt die Einnahmen aus Bildrechten in dem Land zu steuern, in dem die Fußballer aktiv sind, wurde diese Geschäfte über Firmen in Steueroasen wie Irland und den britischen Jungferninseln abgewickelt. Dort gelten bekanntermaßen deutlich niedrigere Steuersätze. Die Enthüllungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

GdP: Eckwertebeschluss der Bundesregierung zur Sicherheitsfinanzierung noch nicht ausreichend

Gewerkschaft der Polizei

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die von der Bundesregierung im Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 beschlossenen Mehrausgaben für die innere Sicherheit als noch nicht ausreichend an. „wir machen zur Zeit einen riesigen Spagat zwischen den griechischen Inseln bis zur Benelux-Grenze. Vor allem die Bundespolizei braucht ein langfristiges Konsolidierungsprogramm für Personal, Ausstattung, IT-Technik, Fahrzeugen und Gebäudesanierungen, die weit über das nun beschlossene hinausgehen“, stellt Sven Hüber, stellvertretender GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei fest. „Der Koalitionsvertrag verspricht die Konsolidierung der Bundespolizei, das fordern wir ein.“

Landgericht Erfurt: Bei „Spam“-Mails 250.000 Euro Ordnungsgeld möglich

Nervenden Werbemails den Kampf ansagen

Das Landgericht in Erfurt zeigt Spammer, das Spam-Mails seh teuer werden können.„Spam“-Mails verstoßen täglich gegen Ihr Persönlichkeitsrecht bzw. verletzen Ihre Firmenrechte Wenn Sie sich wehren, kann es für den Spammer teuer werden. 250.000 € Ordnungsgeld bei weiterer Belästigung durch den Spammer Erfurter Landgericht entscheidet im Einstweiligen Verfügungsverfahren. Was soll ich bei Spam-Mails tun? Es gibt aus unserer Sicht nur zwei Alternativen: 1. Spams ignorieren. Dann laufen Sie Gefahr, dass Sie noch mehr Spams bekommen. Denn die Spammer verdienen Geld damit, und das nicht zu knapp. Recherchen zufolge werden pro E-Mail Adresse, welche mit Werbung befeuert werden können, bis zu 1 € bezahlt. Und, wenn Sie sich nicht wehren, besteht die Gefahr, dass man auch Ihre Adresse an Dritte verkauft, mit der Folge, dass dann noch mehr Werbung per Email kommt. Spams ignorieren ist daher die schlechteste Taktik. 2. Den Spammer angreifen: Immer mehr Menschen fühlen sich durch die täglichen Spammails in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Kinderrechte in der Praxis oft nicht eingehalten

Weltkindertag am 20.09.2013

„Die Chancen für ein gesundes Aufwachsen von Kindern sind trotz aller bestehenden Gesetze in Deutschland höchst unterschiedlich verteilt. Ob Kinder psychisch auffällig werden, ob sie ausreichend mit Vitamin D und Eisen versorgt werden, ob sie ihren Begabungen und Neigungen gemäß gefördert werden und einen guten Start ins Erwachsenenleben haben - all dies hängt zu einem großen Teil vom sozio-ökonomischen Status der Eltern ab. Als Kinder- und Jugendärzte fordern wir, dass alle Kinder in unserem Land endlich auch die gleichen Chancen bekommen. Insbesondere brauchen wir eine Qualitätsoffensive in den KITAs. Die Betreuungseinrichtungen müssen in der Lage sein, Kinder kompensatorisch zu fördern und Nachteile durch ihre Herkunft auszugleichen, denn eine gute Bildung ist der Grundstein für das gesamte weitere Leben." Dies sagte heute in Köln anlässlich des bevorstehenden Weltkindertags der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Dr. Wolfram Hartmann und zog eine Bilanz dessen, was sich seit dem Weltkindertag 2012 getan hat

Europäischer Gerichtshof sieht Vorratsdatenspeicherung kritisch

Anhörung zur umstrittenen Richtlinie

Die heutige Anhörung am EuGH über die Vorratsdatenspeicherung verlief in weiten Teilen desaströs für die Befürworter der umstrittenen EU-Richtlinie. Es ging um eine Klage der irischen Bürgerrechtsorganisation "Digital Rights Ireland" und Bedenken des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Internetanschluß: Provider haftet auf Ersatz des Vermögenschadens

Neues Urteil des Bundesgerichtshof (BGH):

haftet der Provider auf Ersatz des VermögenschadensWird ein Internetanschluß nicht zur Verfügung gestellt, bzw. fällt dieser aus, so stehen dem Kunden in aller Regel Schadensersatzansprüche zu. Dies ergibt sich bereits bei reinen Privatanschlüssen aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12). Der Leitsatz lautet zu einem Fall, bei dem es zum Nutzungsausfall anläßlich des Tarifwechsels eines Privatkunden kam: „Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.“ Bei Geschäftsanschlüssen geht die Schadensersatzpflicht noch weiter, denn dabei kommen nicht nur Mehrkosten beispielsweise für Handynutzung statt Festnetz in Frage, sondern auch wegen Schäden im beruflichen Bereich wegen des Ausfalls von DSL-Anschluß, Festnetz-Telefonanschluß und Telefaxmöglichkeit.

CSU-Minister Herrmann als Sprachrohr der Waffenlobby

Waffenrecht

CSU als Sprachrohr der WaffenlobbyDer Bayerische Innenminister Joachim Herrmann betätigte sich Ende Januar 2013 in mehreren öffentlichen Äußerungen als Sprachrohr der Schützenverbände und wiederholte deren übliche Sprüche, mit denen sie die Fakten über das deutsche Waffenrecht verdrehen. Darauf wies Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", am 13.2.2013 hin. Zwei Tage später wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz zurück. Zwei Elternpaare, deren Kinder 2009 beim Amoklauf von Winnenden getötet worden waren, wollten auf diesem Wege erreichen, dass das Waffenrecht deutlich strenger gefasst werde als nach den letzten Entscheidungen des Bundestages. Die Verfassungsrichter wollten an dieser Stelle aber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages eingreifen.

Tatort Hannover: die ganz reale Maschsee-Mafia

Insider deckt mutmaßliche Korruption bei TUI auf

Hans-Joachim Selenz schreibt dem TUI Vorstand und warnt vor dem Tatort hannoverNach den letzen beiden ARD-Tatort-Folgen fragten mich (Hans-Joachim Selenz) viele Leser meiner Kommentare, ob es in Hannover tatsächlich so wild zugehe, wie im TV gezeigt. Ob es also am Maschsee und an der Leine nicht nur im Film, sondern auch im wirklichen Leben, eine so schmierig- verfilzte Verbindung von Wirtschaft, Politik, Halbwelt und Justiz gebe. Dazu anbei meine letzte Rede anlaesslich der TUI-HV am 15. Februar 2012 mit einigen zusaetzlichen, erklaerenden Anlagen in Sachen Preus- sag/TUI, die - selbstverstaendlich - der Staatsanwaltschaft Hannover schon seit Jahren vorliegen. Wenn die hannoveraner Staatsanwaelte damals auch nur ansatzweise ihrer Pflicht nachgekommen wären, haette es beispielsweise den 5-Mrd.-Euro-Konkurs der Babcock Borsig AG mit dem Verlust Tausender Arbeitsplaetze nie gegeben. Die Milliarden- verluste im Bereich der Preussag/TUI AG sind wiederum lediglich ein Teil des Gesamtschadens von nahezu 100 Mrd. Euro, der im kriminellen Imperium der WestLB entstanden ist, zu der auch die Preussag/ TUI AG zaehlte. WestLB-Chef Neuber hatte nicht nur mit Hilfe seiner von der WestLB finanzierten PJC-Fluege hochrangigste Politiker am Faedchen.

Ein Imperium schlägt zurück

DIE LINKE im Bundestag - Petra Pau

Die NSU-Nazi-Mordserie gilt als eingestandenes Total-Versagen der Sicherheitsbehörden. Bislang. Inzwischen mehren sich die Attacken gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss: „Als die NSU-Nazi-Mordserie am 4. November 2011 aufflog, war das Erschrecken groß. Spitzen-Beamte vom Bundeskriminalamt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz räumten Totalversagen ein. Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister versprachen bedingungslose Aufklärung. Das war damals. Nun schlägt ein Imperium offenbar zurück. Das Bundesamt für Verfassungsschutz inszenierte eine Medienkampagne mit der Botschaft, der parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium warnte den Untersuchungsausschuss des Bundestags und die Medien vor unqualifizierten und ihnen nicht zu stehenden Äußerungen. Der Vorsitzende der konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft beschimpft aufklärungswillige Landtagsabgeordnete als „eitel“ und überflüssig.