Aufklärung im Mordfall Buback gefordert

"Mögliche Fehlurteile"

Angesichts von - für die Öffentlichkeit - neuen Aussagen zum 30 Jahre zurückliegenden Mordfall Buback verstärkt sich der Druck auf die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies jetzt Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt an, "sofort" eine gründliche Sachaufklärung zu beginnen, Akten auszuwerten und Gespräche mit damaligen Mitarbeitern zu führen, wie Ministeriumssprecher Stefan Kaller am 23. April in Berlin sagte. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt schon seit vielen Jahren neue Hinweise von früheren RAF-Mitgliedern zum Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 hätten.

Demnach soll angeblich der RAF-Mann Stefan Wisniewski und keiner der bisher verurteilten Tatbeteiligten auf Buback und dessen Begleiter geschossen haben. Diese Erkenntnis seien aber nicht an die Ermittlungsbehörden weitergegeben worden. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, offensichtlich liege der Verdacht nahe, "dass es zu einem oder mehreren Fehlurteilen gekommen ist".

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält die erhobenen Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden für "verantwortungslos und höchst fahrlässig". Es gebe "keine Belege" dafür, dass Erkenntnisse unterdrückt worden seien. Zugleich forderte Wiefelspütz eine sorgfältige Prüfung durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht die Justiz am Zug. Es sei wichtig, dass die Generalbundesanwaltschaft nun jene Leute vernehme, die sagten, sie hätten neue Aussagen zu machen. Es müsse geklärt werden, wer wann was gewusst habe. Ob der Fall neu aufgerollt werden sollte, könne aber noch nicht gesagt werden.

Laut "Spiegel" soll das frühere RAF-Mitglied Verena Becker schon Anfang der 1980er Jahre Wisniewski als Todesschützen gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz benannt haben. Der Ex-RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock bestätigte dem Magazin zufolge die Darstellung Beckers im Wesentlichen.

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Richard Meier wies den Vorwurf zurück, seine Behörde habe Kenntnisse zum Buback-Mord verschwiegen. "Es wurden nach meinem Wissen keine Erkenntnisse zum Täterkreis der RAF unterdrückt", sagte Meier. Die Nachrichtenagentur ddp meint beurteilen zu können, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz "keine Unterlagen zurückgehalten" habe.

Einem Zeitungsbericht zufolge soll der Verfassungsschutz Anfang der 1980er Jahre intensiven Kontakt zu Becker unterhalten haben. Am vergangenen Wochenende habe das Bundesamt in den eigenen Unterlagen ein 44-Seiten-Papier "ausgegraben", in dem die Ergebnisse der Befragung von Becker zusammengefasst seien, sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte dem Berliner "Tagesspiegel".

Die von der Zeitung befragten Sicherheitsexperten halten es für "wahrscheinlich", dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Informationen weitergegeben habe. Unklar sei aber, an wen. Vermutlich seien aber die Informationen aus den Gesprächen mit Becker nicht in die Ermittlungen zum Buback-Mord eingeflossen, weil für die Angaben der RAF-Frau keine Bestätigung gefunden werden konnte.

Die CSU lehnt eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar strikt ab. Parteichef Edmund Stoiber sagte am 23. April nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, den neuen Hinweisen zu dem Anschlag auf den ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback müsse zwar nachgegangen werden. Er warne aber vor einer "falschen Legendenbildung".

"Mörder bleiben Mörder", so Stoiber. Außerdem habe Klar bislang nicht zur Aufklärung von RAF-Anschlägen beigetragen. Auch eine Entschuldigung bei den Angehörigen der Opfer habe es nicht gegeben.