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Grüne wollen während des Wahlkampfs härter opponieren

Schlappe für Kuhn wegen Kriegseinsatz der Bundeswehr

Die Grünen wollen sich im Wahljahr 2009 stärker als Oppositionskraft profilieren und zielen dabei vor allem auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein. Wir müssen angreifen", sagte der neugewählte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag. Er warf Gabriel vor, Umweltbelange den Interessen der Autoindustrie unterzuordnen. "Sigmar Gabriel kneift, wenn es ernst wird. Dann sind Umweltinteressen abgemeldet, Autointeressen angesagt ganz wie bei seinem Mentor, Alt-Autokanzler Gerhard Schröder", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". Auf Druck von Schröder hatte sich einst auch der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin gegen Umweltinteressen und für die deutsche Automobilindustrie stark gemacht.

Özdemir warf Gabriel weiter vor, bei Tempolimit und niedrigen CO2- Ausstoßwerten blockiere Gabriel, bei der Kfz-Steuerbefreiung für Spritfresser aber gebe er Gas. "Die Umwelt hat das Nachsehen. Da müssen wir unnachgiebig attackieren", sagte Özdemir.

Der am Wochenende auf dem Erfurter Parteitag gewählte neue Grünen-Vorsitzende zeigte sich offen für ein Zusammengehen mit der Union im Bund. "Koalitionsfragen machen sich an Inhalten fest", betonte Özdemir. Wenn die Union an ihrem Atomkurs festhalte, werde es aber keine Koalition geben können. "Es kann im Einzelfall durchaus sein, dass man grüne Inhalte besser mit Schwarz als mit Rot umsetzen kann", so Özdemir.

Kuhn: Man hat mir wohl die Zustimmung für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr verübelt

Özdemir bedauerte ferner, dass Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bei den Wahlen zum Parteirat auf dem Erfurter Parteitag scheiterte. "Das war nicht schön", sagte der neue Parteichef. Kuhn bleibe als Fraktionschef aber einer der Spitzenleute der Partei. Er werde auch im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen und seine Erfahrung "als altes Schlachtross, als Wahlkämpfer und Vordenker" einbringen.

Kuhn selbst sieht sich als Sündenbock. Hintergrund sei die Nicht-Nominierung von Özdemir auf dem Landesparteitag der Grünen für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl 2009 gewesen, sagte Kuhn. Außerdem habe man ihm wohl verübelt, dass er für die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr gestimmt habe.

100 Prozent erneuerbare Energie bis 2050

Aus dem Parteitag gingen die Grünen gestärkt hervor, sagte Parteichefin Claudia Roth. Mit dem Beschluss zur Klima- und Energiepolitik hätten die Grünen Realitätstauglichkeit und ehrgeizige Ziele miteinander verknüpft.

Die Grünen haben ihr Nein zu neuen Kohlekraftwerken ebenso erneuert wie das Festhalten am Atomausstieg. Im Streit um das Tempo bei der angestrebten Energiewende verständigte sich die Partei nach einer kontroversen Debatte auf einen Kompromiss. Danach sollen spätestens bis 2050 "100 Prozent unserer Energie erneuerbar" bereitgestellt werden. Um dieses Ziel bereits 2040 zu erreichen, werde man sich "anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen".

Die Grünen wollen ihre Zustimmung zu künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr von klaren Bedingungen abhängig machen. Solche Missionen dürfen nach Ansicht der Partei "nur als äußerstes Mittel" und nie ohne ein Mandat der Vereinten Nationen (UN) erfolgen. Bundeswehreinsätze dürften allein der "Kriegsverhütung und Friedenssicherung" dienen und müssten immer multilateral angelegt sein.

Außerdem müsse das Parlament an der Entscheidung beteiligt werden. Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Grünen kleiner und "moderner" werden. Die Wehrpflicht wollen sie abschaffen. Eine Freiwilligenarmee von rund 200.000 Soldaten reiche aus.