Grüne kritisieren Friedensbewegung

Vor Ostermärschen

Die Aufrufe zu den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung stoßen bei den Grünen auf Kritik. Die jährlichen Demonstrationen für Frieden und Abrüstung an den Ostertagen seien "eine gute und wichtige Tradition", so Parteichefin Claudia Roth und der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei am Donnerstag in Berlin. Auch bestehe Einigkeit, "dass Militär keine Konflikte lösen kann und ein Krieg gegen Iran verhindert werden muss". Allerdings sagten die Aufrufe "geradezu notorisch wenig" dazu, wie den internationalen Krisen, Gewalt und Krieg begegnet werden könne. "Der Blick verengt sich zu oft allein auf die pauschale Ablehnung des Militärischen", kritisierten Roth und Nachtwei.

Dazu passe, dass die Vereinten Nationen in den Aufrufen so gut wie gar nicht auftauchten und auch die zivilen Mittel der Krisenbewältigung kaum erwähnt würden. Dies sei "friedenspolitisch ein Armutszeugnis".

Grüne: USA, EU und Deutschhland sind keine "Achse des Bösen"

Etliche Aufrufe erweckten zudem den Eindruck, als seien US-Regierung, EU und deutsche Politik "eine einzige 'Achse des Bösen'", kritisierten die zwei Grünen-Politiker weiter. Eine solche "Schwarz-Weiß-Sicht" sei "so falsch wie friedenspolitisch kontraproduktiv". Friedenspolitik brauche "mehr neues Denken und Differenzierung".

Linke: "Weißbuch" der Bundeswehr - ein Dokument des Krieges

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, rief hingegen zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. "Der Protest gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr bleibt weiterhin dringend notwendig", meint die Abgeordnete. Die Bundesregierung habe mit dem "Weißbuch" der Bundeswehr "ein Dokument des Krieges vorgelegt, das das Friedensgebot des Grundgesetzes verhöhnt".

Überall auf der Welt sollten deutsche, Nato- und EU-Truppen eingesetzt werden, "um die globale Vorherrschaft der Industriestaaten militärisch abzusichern", meint Jelpke. Die Verlegung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan bestätige die Kritik: "Die Nato bekämpft den Terror nicht, sie verbreitet ihn erst."

Deutschland sei nicht nur selbst aktive Kriegspartei, sondern fungiere auch als Unterstützer für die Kriege anderer Nato-Staaten. "Flugplätze und Häfen in Deutschland sind Drehscheiben für den US-amerikanischen und britischen Feldzug im Irak. Das ist Beilhilfe zum Völkerrechtsbruch, die schleunigst beendet werden muss", fordert die Abgeordnete.