Mehr oder weniger Schutz für "Masthühner"?

"Massiv tierquälerische Richtlinie"

Widersprüchlicher könnte die Bewertung des Beschlusses der EU-Agrarminister über eine Richtlinie für Mindestvorschriften zum Schutz von "Masthühnern" nicht sein. Der deutsche Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, sprach von einem großen Erfolg für die tiergerechtere Haltung von Masthühnern. "Ich freue mich besonders über diese Einigung. Sie zeigt, dass in allen europäischen Mitgliedstaaten der große Wille besteht, beim Tierschutz voranzukommen. Dies entspricht ganz klar dem, was die Verbraucher europaweit wollen", so Seehofer. Ganz anders lautet der Kommentar des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte: In deutschen Ställen dürften dadurch "Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden". Anstelle von bislang rund 25 dürften künftig etwa 30 Hühner auf einem Quadratmeter gehalten werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese "massiv tierquälerische Richtlinie" unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben.

Nach Darstellung des deutschen Landwirtschaftsministeriums müssen nach der Richtlinie Betriebe, die mehr als 500 Masthühner halten, besondere Auflagen und Bestimmungen einhalten.

Anforderungen würden insbesondere an die "Haltungsumgebung" der Tiere gestellt. Je nach Anforderungen könne nur eine bestimmte "Besatzdichte" ausgeschöpft werden, wobei die zulässige Dichte in Kilogramm Hühner pro Quadratmeter angegeben wird. Der Rat habe sich grundsätzlich auf eine Besatzdichte von 33 Kilogramm pro Quadratmeter geeinigt, wobei "bei besonders guten Bedingungen" auch 39 Kilogramm pro Quadratmeter möglich seien. Bei "exzellenten Haltungs- und Managementbedingungen" dürften sogar 3 Kilogramm mehr an Besatzdichte genutzt werden, teilte das deutsche Ministerium mit. Es dürfen also bis zu 42 "Kilogramm Hühner" auf einem Quadratmeter gehalten werden.

Deutschland: Bislang 25, künftig 30 Hühner pro Quadratmeter

Nach übereinstimmender Darstellung des deutschen Agrarministeriums und des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte gab es bislang weder EU-Rechtsvorschriften noch verbindliche deutsche Vorschriften bezüglich der zulässigen Dichte von Masthühnern. In Deutschland existieren allerdings "freiwillige Vereinbarungen" zwischen den für Landesrecht zuständigen Behörden und der Wirtschaft. Diese freiwilligen Vereinbarungen werden jetzt in Seehofers Ministerium möglichst tief gehängt - aus gutem Grund.

Denn nach diesen Vereinbarungen fasst nach Darstellung der Tierschützer ein Quadratmeter Bodenfläche höchstens 35 Kilogramm Masthühner, das seien in etwa 25 Tiere. Die jetzt beschlossene Maximaldichte liege aber bei 42 Kilogramm pro Quadratmetetr für Stallverhältnisse, wie sie in Deutschland üblich seien. "Danach dürften deutsche Mäster nun bis zu 30 Tiere auf einen Quadratmeter pferchen", kritisiert der Tierschutzverband. Deutschlands "Masthühner" müssten also "noch enger rücken".

"Der Beschluss ist eine schallende Ohrfeige an die gutachtenden EU-Wissenschaftler, die Besatzdichten jenseits der 30 kg als Tierquälerei ablehnen, sowie an alle EU-Bürger, die sich klar für mehr Tierschutz ausgesprochen haben," kritisierte Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. "Wir sind erschüttert, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft den Tierschutz derartig grob missachtet."

Für den Verband ist es auch ein Wortbruch gegenüber dem Koalitionsvertrag in dem es wörtlich heiße: "Wir werden uns auf EU-Ebene für die Festlegung von hohen Tierschutzstandards einsetzen, die diesem Anspruch genügen". Österreich habe sich hingegen als einziger EU-Staat aus Tierschutzgründen dem Beschluss widersetzt und nationale Vorschriften mit 30 Kilogramm pro Quadratmeter verabschiedet.

EU-weit werden nach Angaben der Tierschützer jährlich mehr als fünf Milliarden Hühner "gezüchtet und gemästet", über 350 Millionen davon in Deutschland. Zucht und Haltung gehörten zur stärksten Intensivierung in der "Nutztier"-Haltung, "mit katastrophalen Folgen für Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere". Zu diesem Ergebnis komme auch ein Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz der EU-Kommission. Dieser empfehle, eine Besatzdichte von 25 bis 30 Kilogramm nicht zu überschreiten.

Deutschen Ratspräsidentschaft: "Bürokratische Regelungen reduziert"

Das deutsche Landwirtschaftsministerium gibt sich hoch zufrieden mit den Verhandlungen. Die Kommission habe dem Rat bereits am 30. Mai 2005 einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hätten eine Stellungnahme abgegeben. "Seitdem wurden zwar erhebliche Anstrengungen unternommen um zu einer Einigung zu kommen, doch fanden die Vorschläge bisher keine ausreichende Unterstützung. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wurde der Vorschlag deutlich um bürokratische Regelungen reduziert und vereinfacht", heißt es in einer Mitteilung des deutschen Landwirtschaftsministeriums.