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wortbruch

147.000 Menschen gegen Atomenergie

Die größten Proteste der Anti-AKW-Bewegung

Rund 147.000 Menschen sind am vergangenen Samstag (24. April) in Deutschland gegen die Atomenergie auf die Straße gegangen. "Das sind die größten Proteste, die es in der langen Geschichte der Anti-AKW-Bewegung in der Bundesrepublik je gegeben hat", hieß es seitens des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einer der Trägerorganisationen der Proteste. Der Unmut über den Wortbruch der Atomkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall und großer Teile der Politiker, den einvernehmlich vereinbarten so genannten "Atomausstieg" aufzukündigen, brachte im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) bundesweit Atomkraftgegner auf die Straße. Bei der Wahl könnten Union und FDP die Bundesratsmehrheit verlieren, die sie für die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke benötigen.

"Koalition mit Koch wäre doppelter Wortbruch gewesen"

Hessischer Landtag aufgelöst

Der hessische Landtag hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Alle 99 anwesenden Abgeordneten der fünf Fraktionen stimmten am Mittwoch (19. November) für die Auflösung des Parlaments. Der Abstimmung ging eine heftige Debatte voraus. Die beiden SPD-Abweichler Jürgen Walter und Carmen Everts verteidigten im Landtag ihre Entscheidung, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Chefin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen.

"Wortbruch"

Walter, Everts und Tesch plädierten für Links-tolerierte Minderheitenregierung

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hat Belege dafür veröffentlicht, wonach die Ypsilanti-Verräter Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch das Projekt einer von den Linken tolerierten Minderheitenregierung ausdrücklich unterstützt haben. Jürgen Walter hatte auf dem SPD-Parteitag in Rotenburg am 4. Oktober gesagt: "Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird." Silke Tesch hatte im Deutschlandradio am 12. August gesagt: "Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti." Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betonte Tesch damals. Carmen Everts schrieb den Angaben zufolge in einer Email an Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere am 29. Oktober: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich diesen Weg und die Wahl von Andrea am kommenden Dienstag will. Ich habe selbst diesen jetzigen Prozess – trotz meiner persönlichen Schwierigkeiten - mitinitiiert und vorangebracht."

FDP protestiert mit Postkarten

Viel Aufregung wegen des geplanten Politikwechsels in Hessen

Kaum eine andere Regierungsbildung wurde in den vergangenen Jahren mit so viel medialer Kritik begleitet. Kein Wunder, denn die hessische SPD unter Parteichefin Andrea Ypsilanti strebt gemeinsam mit den hessischen Grünen unter Tolerierung der Linken einen Politikwechsel an. Ypsilanti will eine "bessere" Bildung, eine sozialere Politik und gemeinsam mit dem SPD-Politiker Hermann Scheer den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv vorantreiben. Die Inhalte der Politik, insbesondere die versprochene Abkehr von Kohle und Atom, bringen selbst innerhalb der SPD viele, den großen Energiekonzernen nahestehende Genossen in Verlegenheit. Auch drei Tage nach der Vorstellung eines rot-grünen Koalitionsvertrages sorgt die geplante Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken für Aufregung. Die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin ist am 4. November vorgesehen. Ihre Mehrheit ist denkbar knapp. Die hessische CDU sieht in dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen eine Gefahr für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die FDP startete am Montag (27. Oktober) eine Protestaktion mit der Hoffnung auf Neuwahlen.

"CSU will Reiche schonen"

Große Koalition diskutiert über Erbschaftssteuerreform

SPD und CSU machen sich gegenseitig für die Hängepartie bei den Gesprächen zur Erbschaftssteuerreform verantwortlich. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, griff am Freitag SPD-Fraktionschef Peter Struck auch persönlich scharf an. Struck hielt der CSU erneut vor, Reiche schonen zu wollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet dennoch mit einem raschen Kompromiss.

98 Prozent Rückendeckung für Ypsilanti

Hessens SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen

Nachdem der Parteitag der hessischen SPD Andrea Ypsilanti mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen praktisch geschlossen Rückendeckung gab, beginnen SPD und Grüne am Dienstag (7. Oktober) in der "Domäne Mechthildshausen" bei Wiesbaden Koalitionsverhandlungen. Sie wollen eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Die Verhandlungsgruppen auf beiden Seiten bestehen aus jeweils neun Teilnehmern. Bei der SPD nehmen neben Landeschefin Andrea Ypsilanti und ihren drei Stellvertretern auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer teil, der als Wirtschafts- und Umweltminister in Ypsilantis Schattenkabinett vorgesehen ist. Scheer hatte am Wochenende Anspruch auf den Posten des Ministers für Umwelt und Energie angemeldet. Anspruch auf das Ministerium haben aber auch die Grünen um Landeschef Tarek Al-Wazir erhoben.

Doppelter Wortbruch der Hamburger Grünen

Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg steht vor der Genehmigung

Im Hamburger Wahlkampf hatte die Grün-Alternativen Liste (GAL) versprochen, das Steinkohle-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg nicht zu genehmigen und keine Koalition mit der CDU einzugehen. Jahrelang hatten die Grünen das Kraftwerk als "Klimakiller und "Dreckschleuder" bekämpft. Die Landesvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL), Anja Hajduk, hatte am 8. Januar im Hamburger Wahlkampf gegenüber der Financial Times Deutschland erklärt: "Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht." In der Energie- und Klimapolitik, dem wichtigsten Grünen-Thema, lägen die Christdemokraten Welten von der GAL entfernt. So unterstütze die Union den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Eine solche Energiepolitik vertrage sich nicht mit grünen Vorstellungen. Die Grünen wollten Hamburg zur Modellregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen, hatten sie versprochen. Schließlich brachen sie beide Versprechen. Die Grünen gingen eine Koalition mit der CDU ein und nun ist offenbar auch die Genehmigung des "Klimakillers" von Vattenfall beschlossene Sache. Übereinstimmenden Berichten zufolge will die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen. Von "Wortbruch" ist in den großen Medien allerdings nicht die Rede. Wortbruch warfen sie vor Monaten in einer beispiellosen Kampagne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vor, die sich zwar entgegen ihrer vorherigen Ankündigung von den Linken tolerieren lassen will, allerdings wie im Wahlkampf versprochen beständig auf eine Energiewende auf der Basis von 100 Prozent erneuerbarer Energie hinarbeitet - zu Lasten der großen Energiekonzerne RWE und E.On.

Neue contra alte Energie

Anhörung bei der SPD im Fall Clement

Im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren SPD-Vize Wolfgang Clement wird es im November eine Anhörung vor der Bundesschiedskommission der Partei geben. Wie die SPD am Donnerstag (25. September) mitteilte, ist am 24. November in der Berliner Parteizentrale ein "nichtöffentlicher Erörterungstermin" vorgesehen. Zu diesem Termin seien alle Antragsteller des Berufungsverfahrens und der dem Verfahren beigetretene Parteivorstand geladen.

"Doppelmoral"

SPD listet Beispiele für Zusammengehen von CDU und Linke auf

Die SPD hat mit einer Faktensammlung zur Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei auf scharfe Angriffe von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen die Sozialdemokraten reagiert. SPD-Sprecher Lars Kühn listete am Dienstagnachmittag in Berlin unter Bezugnahme auf Zeitungsberichte eine Reihe von Beispielen auf und betonte: "Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich auch CDU-Generalsekretär Roland Pofalla messen lassen muss." Kühn verwies darauf, dass in Dresden die CDU mit den Mandatsträgern der Linksfraktion einen Beschluss zum Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft durchgesetzt habe. In Magdeburg habe sich die CDU zusammen mit der Linkspartei die Posten der Beigeordneten zugeschanzt. In Chemnitz hätten sich CDU und Linkspartei im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten-Posten geeinigt.

"Totaler Bahn-Ausverkauf"

Maurer wirft SPD-Führung Putsch gegen eigene Basis vor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, kritisiert die SPD-Führung wegen ihres jüngsten Vorschlags zur Teilprivatisierung der bundeseigenen Deutsche Bahn AG. "Das war ein erneuter Putsch der SPD-Führung gegen die eigene Basis", meint Maurer unter Bezugnahme auf den Beschluss des jüngsten SPD-Parteitages. Die Parteibasis hatte mit fast 99-prozentiger Zustimmung eine Demarkationslinie zur Bahnprivatisierung gezogen. In dem Parteitags-Beschluss heißt es: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar ... eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab." Der jüngste Vorschlag der SPD-Führung unter Parteichef Kurt Beck sieht demgegenüber vor, (vorläufig) bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" zu verkaufen. Nur Bahnhöfe und Schienen sollen komplett im Staatsbesitz bleiben. Nach Auffassung von Maurer ist Becks Kompromissvorschlag "nichts weiter als der Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf. Dem Vorschlag steht auf der Stirn geschrieben, dass er als Deal mit der Kanzlerin entstanden ist. Scheibchenweise und auf Raten soll die Bahn verhökert werden."

Wortbruch in Hamburg kein Medienthema

Hamburger CDU und Grüne planen Wählerbetrug

Die Hamburger CDU plant offenbar einen Wählerbetrug. Im Wahlkampf hatte sich die CDU klar für den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg ausgesprochen. Medienberichten zufolge hat sich die CDU nun aber mit den Grünen darauf geeinigt, anstelle des Kohlekraftwerks ein Gaskraftwerk zu errichten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ein Verfechter neuer Kohlekraftwerke, hatte der CDU daher schon am 7. April Wortbruch vorgeworfen: "Die CDU ist offenbar bereit, für den Machterhalt in Hamburg ihre bisherige Energiepolitik zu opfern. Sie hat nicht den Mumm, für das einzustehen, was für den Standort Deutschland auch nach ihrem eigenen Programm notwendig ist", so Gabriel gegenüber der "Financial Times Deutschland". Der CDU gehe es nur darum, an der Macht zu bleiben, kritisierte Gabriel. Für die meisten Medien ist der offenbar absehbare Wählerbetrug der Hamburger CDU kein Thema. Ganz anders rauschte es unlängst im Blätterwald als die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ihr Wahlversprechen der Nicht-Zusammenarbeit mit den Linken aufgab, um ihre inhaltlichen Wahlversprechen einlösen zu können.

Kohlekraftwerk

Gabriel wirft Hamburgs CDU bevorstehenden Wortbruch vor

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union wegen ihres "Taktierens" beim Biosprit und wegen des drohenden Baustopps für ein Kohlekraftwerk in Hamburg mangelnde Zuverlässigkeit vorgeworfen. "Mit einem Partner, der heute nicht mehr wahrhaben will, was er gestern gesagt hat, der ständig gegen Verabredungen verstößt und obendrein keine Gelegenheit auslässt, Sozialdemokraten öffentlich zu beleidigen, lässt sich auf Dauer schwer regieren", sagte Gabriel der "Financial Times Deutschland". "Manche in der Union haben offenbar nicht mehr genügend Anstand, um mit dem Koalitionspartner fair und redlich umzugehen und der Öffentlichkeit ihre Märchen zu ersparen." Gabriel griff die CDU an, weil sie in Hamburg bei den Verhandlungen über eine Koalition mit den Grünen erwäge, die bereits weitgehend erteilte Genehmigung für ein neues großes Kohlekraftwerk zu kippen.

Minderheitsregierung

Hessen-SPD stellt Weichen für rot-grüne Minderheitsregierung

Die hessische SPD stellte am 4. März die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung. SPD und Grüne haben angekündigt, noch in dieser Woche mit Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihre Bereitschaft erklärt, sich im Landtag in Wiesbaden mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Voraussichtlich am 29. März werden Parteitage von SPD und Grünen in Hessen über einen Koalitionsvertrag und damit über die beabsichtigte Minderheitsregierung abstimmen. Der SPD-Parteitag ist in Hanau geplant, die Landesmitgliederversammlung der Grünen soll am selben Tag in Frankfurt am Main zusammentreten.

Scheer sieht keinen Wortbruch

Hessen-SPD begründet Tolerierungs-Überlegungen

Einen Monat nach der Landtagswahl in Hessen begründete die hessische SPD am 27. Februar Überlegungen, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, sollte ein Bündnis mit der FDP nicht zustande kommen. Signale der FDP für ein "Ampel"-Bündnis gibt es weiter nicht. Stattdessen erneuerten die Liberalen ihr Ziel, eine Koalition mit CDU und Grünen bilden zu wollen. Am Donnerstag will sich FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zu den Avancen der SPD äußern. Erwartet wird auch eine Stellungnahme von CDU-Landeschef Roland Koch.

"Koch begeht Wortbruch"

Hessen genehmigt Flughafenausbau "mit Nachtfluglizenz"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar noch kurz vor der Landtagswahl Ende Januar Fakten schaffen. Sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte am 18. Dezember mit, er habe den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit bestehe Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. Nur durch den Flughafen-Ausbau werde man der steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen am Standort Frankfurt gerecht. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, warf ihrem Kontrahenten Koch vor, er begehe mit der "Nachtfluglizenz" einen "eklatanten Wortbruch gegenüber der Region". Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot hält "die Ausbaugenehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten für skandalös." Koch habe im Falle eines Flughafen-Ausbaus ein Nachtflugverbot versprochen. Empört kritisiert das Bündnis: "Ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt." Koch habe weder den Willen noch die Kraft zu sagen, er stehe zu seinem Wort, dass der Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht stattfinde.

Warnung vor einem Wortbruch Merkels

Bauernverband wehrt sich gegen Mittelkürzung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat Forderungen nach Kürzungen der Brüsseler Finanzhilfen für die Landwirte scharf kritisiert. In dem von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgelegten Bericht sei die Streichung von Subventionen nur eine Fußnote, sagte DBV-Generalsekretär Helmut Born der Chemnitzer "Freien Presse". Der so genannte Health Check sei eine Bilanz der EU-Agrarpolitik, wie sich die 2003 beschlossene Weltmarktöffnung für Agrarprodukte innerhalb der EU auswirke. Dagegen werde in Deutschland eine öffentliche Debatte ausschließlich über die Kürzungen der Agrarsubventionen geführt, die vor allem von den Umweltverbänden geschürt werde.

"Kniefall vor Interessen der Stromkonzerne"

Merkel verfehlt laut Greenpeace die Klimaziele

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace verfehlt Deutschland seine Ziele bei der Klimapolitik. Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen und am 19. November veröffentlichten Studie würden mit den von der Regierung Merkel geplanten Klimaschutz-Maßnahmen nur maximal 160 Millionen Tonnen Treibhausgase statt der angestrebten 270 Millionen Tonnen eingespart. Damit bleibe Deutschland hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Kraftwerkssektor sei sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Die Verwässerung der Gesetzesvorlagen sei "ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie", sagte Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling.

"Massiv tierquälerische Richtlinie"

Mehr oder weniger Schutz für "Masthühner"?

Widersprüchlicher könnte die Bewertung des Beschlusses der EU-Agrarminister über eine Richtlinie für Mindestvorschriften zum Schutz von "Masthühnern" nicht sein. Der deutsche Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, sprach von einem großen Erfolg für die tiergerechtere Haltung von Masthühnern. "Ich freue mich besonders über diese Einigung. Sie zeigt, dass in allen europäischen Mitgliedstaaten der große Wille besteht, beim Tierschutz voranzukommen. Dies entspricht ganz klar dem, was die Verbraucher europaweit wollen", so Seehofer. Ganz anders lautet der Kommentar des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte: In deutschen Ställen dürften dadurch "Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden". Anstelle von bislang rund 25 dürften künftig etwa 30 Hühner auf einem Quadratmeter gehalten werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese "massiv tierquälerische Richtlinie" unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben.

"Wortbruch"

Polizei soll zur Strafverfolgung künftig digitalisierte Passfotos abrufen können

Die Bundesregierung will das Passgesetz zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung ändern. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "tageszeitung (taz)", wonach die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten künftig digitalisierte Passbilder abrufen können. Dies sei im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes so vorgesehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der Bundesregierung "Wortbruch" vor.

Von Atomkonzernen "beherrschte Stadtwerke"

Die Bevölkerung soll den Atomkonzernen das Geld entziehen

Als unmittelbare Reaktion auf die Ankündigung des Energieriesen RWE, den Atomkraftwerksblock Biblis A länger betreiben zu wollen, rufen Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und Anti-Atom-Initiativen die Menschen in Deutschland auf, "sich von den Atomkonzernen zu trennen und den Atomausstieg aus der Gesellschaft heraus zu vollziehen". Die große Mehrheit der deutschen Haushalte bezieht nach Darstellung der Organisationen ihren Strom "direkt von RWE, E.on, Vattenfall, EnBW oder von Stadtwerken, die von den Atomkonzernen aufgekauft und beherrscht werden". Ihr Vorschlag: Private Haushalte, aber auch Gewerbe und Unternehmen, sollten keinen Atomstrom mehr beziehen und stattdessen zu umweltfreundlichen und atomstromfreien Stromlieferanten wechseln. Sie versprechen: Der "Stromwechsel" zu einem "Ökostromanbieter" ist in fünf Minuten erledigt.