Fremdenfeindliche Äußerungen der NPD im sächsischen Landtag

"Unterschiedslos Menschen"

Im sächsischen Landtag ist die deutsch-nationale NPD erneut mit fremdenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Ihr Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete am Mittwoch im Plenum Ausländer unter anderem als "staatsalimentierte orientalische Großfamilien", "arrogante Wohlstands-Neger", "Tatarenstämme" und "ethnokulturelle Kastraten". Für seine gesamte Rede erhielt Apfel Stunden später einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU). Dass er Apfels Äußerungen im Plenum zunächst stillschweigend durchgehen ließ, stieß parteiübergreifend auf Kritik.

Bezogen auf Asylbewerber hatte Apfel während der Debatte zur Zuwanderung unter anderem gesagt: "Für wen das alles unterschiedslos Menschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der bunten Republik Deutschland nicht mehr zu erkennen".

Iltgen nannte diesen Satz "völlig ungeheuerlich". Damit missachte Apfel nicht nur die Menschenwürde, sondern erfülle auch "den Tatbestand der Volksverhetzung".

Mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz hatte Apfel zudem von "überfremdungspolitischen Ungeheuerlichkeiten der schwarz-rot-gelb-grünen Volksabwickler" gesprochen. Ziel der anderen Parteien sei es, eine "entwurzelte Masse ethnokultureller Kastraten zu schaffen". Es müsse den Verantwortlichen immer klar gewesen sein, "dass man Neger und Tatarenstämme nicht einfach in Deutschland integrieren" könne.

Apfel habe in seiner Rede "in Deutschland lebende Ausländer und Asylbewerber pauschal verunglimpft und beleidigt", begründete Iltgen seinen Ordnungsruf, der für Apfel zunächst keine weiteren Folgen hat. Zu der Sanktion entschlossen hatte sich der 66-jährige Parlamentspräsident nach der Durchsicht des stenografischen Protokolls.

Dass Iltgen zu Apfels Ausfällen zunächst geschwiegen hatte, wurde von anderen Landtagsabgeordneten offenkundig missbilligt. Noch im Plenum reagierte Sachsens Ausländerbeauftragte Friederike de Haas (CDU), unter dem Beifall einer Mehrheit der Abgeordneten auf den Beitrag Apfels mit den Worten, dass dieser "einen Ordnungsruf verdient" hätte. Apfels "menschenverachtende Äußerungen" seien des Parlaments unwürdig.