Kein Gasthof für die NPD in Warmensteinach

Kommune nutzt Vorkaufsrecht

Die NPD ist ein weiteres Mal mit dem Versuch gescheitert, eine zum Verkauf stehende Immobilie für ihre parteipolitischen Zwecke zu erwerben. Die oberfränkische Gemeinde Warmensteinach wird im Streit um den geplanten Verkauf des Traditionsgasthofes Puchtler an den Hamburger Rechtsanwalt und NPD-Funktionär Jürgen Rieger ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Das habe der Gemeinderat am Montagabend (27. Oktober) beschlossen, sagte Bürgermeister Andreas Voit (CSU).

Die Gemeinde habe ihr Vorkaufsrecht allerdings nur auf den Gasthof geltend gemacht. Der Verkehrswert der Immobilie liege bei 380.000 Euro. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Rieger soll für den Gasthof mit weiteren Grundstücken weit über eine Million Euro geboten haben.

Ob die Gemeinde die Immobilie tatsächlich erwerben wird, bleibt jedoch abzuwarten, wie Voit sagte. Der bisherige Eigentümer des Gasthofs Puchtler könne sich überlegen, ob er an die Gemeinde verkaufen wolle. Sollte sich der Eigentümer jedoch gegen einen Verkauf an die Gemeinde entscheiden, so darf er den Gasthof auch nicht an Rieger veräußern.

Sollte es zu einem Kauf des Traditionsgasthofes durch die Gemeinde Warmensteinach kommen, hofft der Bürgermeister auf die finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern. Allein könne die Gemeinde das nicht schultern. Der Kaufbetrag entspräche allein rund zehn Prozent des jährlichen Gemeindehaushalts.

Am 28. Oct. 2008 unter:

politik

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