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G8-Außenminister diskutieren über die Zukunft anderer Länder

UN-Resolution zum Kosovo

Die G8-Außenminister waren am Mittwoch in Potsdam zusammengekommen, um die außen- und sicherheitspolitischen Abschlusserklärungen für den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm in einer Woche vorzubereiten. Im Mittelpunkt standen dabei das iranische Atomprogramm, die vom Westen gewünschte Abspaltung des Kosovo von Serbien, der Konflikt im Sudan, wo der Westen eine Zusammenlegung der Einsätze von UNO und Afrikanischer Union wünscht, sowie die Lage im Nahen Osten. Am Abend berät dazu auch das Nahost-Quartett in Berlin. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf eine UN-Resolution zum Kosovo, offenbar mit dem Ziel, die serbische Provinz gegen den erklärten Willen Serbiens von diesem Land abzuspalten. Es könnte zu einem neuen Krieg auf dem Balkan kommen.

Der Krieg in Afghanistan war Thema der Außenministerrunde am Nachmittag. Zu dem Treffen im Potsdamer Schloss Cecilienhof waren auch die Ressortchefs aus Afghanistan und Pakistan, Rangin Dadfar Spanta und Khurshid Kasuri, geladen.

Steinmeier dringt auf UN-Resolution zum Kosovo

Außenminister Steinmeier rief am Rande des G8-Außenministerreffens zur raschen Verständigung über "die Zukunft des Kosovo" auf. Ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrates werde es "keine europäische Verantwortung" geben können, so Steinmeier.

Vor allem Russland sperrt sich bislang gegen die vom Westen gewünschte Resolution, die die vollständige "Unabhängigkeit" der serbischen Provinz festschreiben soll.

Steinmeier sagte mit Blick auf Russland, er erwarte "kein einseitiges Entgegenkommen". Doch innerhalb der G8 müsse es eine Verständigung geben. Noch aber seien die Positionen "nicht nahe genug." Das Thema Kosovo stand am Vormittag auf dem Programm der G8-Außenminister.

Bis zum Sommer will die so genannte "internationale Gemeinschaft" eine Lösung der "Statusfrage" für das Kosovo erreichen, das seit 1999 von der UN verwaltet wird. Angesichts der Spannungen mit Serbien dringt die kosovarische Regierung auf eine vollständige Unabhängigkeit und erhält dafür Unterstützung vor allem von den USA und der Europäischen Union.

Russland warnt hingegen davor, die Statusfrage des Kosovo ohne Zustimmung Serbiens zu klären. Die serbische Regierung will eine Loslösung ihrer Südprovinz verhindern und will allenfalls eine "überwachte Autonomie" akzeptieren.

Deutscher Brigadegeneral: Soldaten sind auf mögliche Unruhen vorbereitet

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte sich Anfang Mai zuversichtlich gezeigt, dass im Weltsicherheitsrat "alsbald" eine Lösung für den Kosovo gefunden werden könne. Die "internationale Gemeinschaft" sei derzeit dabei, "die Dinge zusammenzuführen", sagte er mit Blick auf die neuen Gespräche in London. Zugleich rief Jung die Kosovaren auf, die Verhandlungen "in einer stabilen Situation" zu ermöglichen.

Der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes, Brigadegeneral Erich Pfeffer, hatte gesagt, die 15.600 KFOR-Soldaten seien auf mögliche Unruhen vorbereitet. Dafür gebe es "Eventualplanungen". Die Bundeswehr, die mit 2300 Soldaten im Kosovo stationiert sei, nutze dafür auch die Begleitung von Demonstrationen. Zudem setzte die Bundeswehr auf Information und Transparenz, "um Gerüchten vorzubeugen".

Der UN-Sonderbeauftragten Martti Athisaari hatte über ein Jahr lang versucht, in Gesprächen mit Belgrad und Pristina eine Lösung der seit Jahren strittigen Statusfrage für das Kosovo zu erreichen. Nachdem angeblich kein "Kompromiss" möglich war, stellte er im März einen Plan für eine "überwachte Unabhängigkeit" vor.

Belgrad warnt vor einer möglichen Spaltung und neuen Unruhen sowie Übergriffe gegen die serbische Minderheit, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Im März 2004 sollen ethnische Unruhen im Kosovo ausgebrochen sein, bei denen angeblich serbische Wohnungen und Klöster abgebrannt und 32 Menschen getötet worden seien.

Solana bei Besuch in Berlin: friedenserzwingendes Kosovo-Mandat

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte sich bereits im Februar für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe ausgesprochen. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", so Solana bei einem Besuch in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert.

Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen sieht Maßnahmen bis hin zum Einsatz von Luft-, See- oder Landstreitkräften als äußerstes Mittel (Artikel 42) dann vor, wenn der Sicherheitsrat nach Artikel 39 feststellt, dass "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt".

"Die Europäer" stehen nach den Worten Solanas bereit, im Kosovo ihre bislang größte "Mission" im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu starten. Ein neuer Krieg gegen Serbien scheint demnach im Bereich des Möglichen zu liegen.