Ursula von der Leyen Retrospektive

Politisches Urheberrecht

Während manche über die Vor- und Nachteile politischer Inhalte diskutieren, reden andere über Ideenklau. Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sich "mit fremden Federn zu schmücken". Das Elterngeld sei eine sozialdemokratische Idee, sagte Duin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "schon sehr überraschend", dass die Ministerin jetzt behaupte, dies sei ihr Konzept. "Noch im August wollte sie davon überhaupt nichts wissen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Rande der SPD-Klausur in Mainz.

"Wir haben das zu sehr laufen lassen", sagte Duin. Er kündigte an, dass Parteivorstand und Fraktion der SPD künftig offensiver und selbstbewusster auftreten. "Wir sind eine gemeinsame Koalition, und es geht nicht darum, wer wann punktet. Aber wir müssen deutlicher zeigen, welches unsere Beiträge sind."

Zuvor waren die Sozialdemokraten von den familienpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung abgerückt. Nach ihrem Willen sollen Betreuungskosten für Kinder altersunabhängig vom ersten Euro an absetzbar sein. Das "Nachsteuern" ist nach den Worten von Duin "kein Knall", sondern ein Zeichen dafür, dass die SPD eigene Vorstellungen einbringe.

Am 17-01-2006

Analysieren & diskutieren

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern mit mehreren Kindern stärker fördern. "Ich würde gerne die Weichen dafür stellen, dass Mehrkindfamilien einen größeren finanziellen Spielraum haben", sagte die Politikerin dem "Tagesspiegel". Die hohe Besteuerung von Familien mit mehreren Kindern halte sie nicht für gerechtfertigt. Diese sollten mehr von ihrem Einkommen behalten können. "Wir wissen, dass Paare Mut zu mehr Kindern haben, wenn sie wissen, dass die Belastungen nicht überproportional wachsen", sagte die Ministerin.

Von der Leyen sagte, in welcher Form eine Entlastung gerade von Mehrkindfamilien finanzierbar sei, untersuche jetzt ein Kompetenzzentrum, das sie beim Bundesfamilienministerium einrichte. "Es soll die vielfältige, zum Teil widersprüchliche Familienförderung auf ihre Wirkung analysieren." Die Untersuchung werde etwa anderthalb Jahre brauchen. "Dann werden wir auch in der Koalition und mit Ländern und Kommunen über eine Neuausrichtung der familienpolitischen Instrumente diskutieren können", sagte von der Leyen. Geprüft wird nach Angaben der Ministerin außerdem, wie eine bessere frühkindliche Bildung finanzierbar ist.

Am 17-08-2006

Gegenfinanzierung über Kindergeld?

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Abschaffung der Kindergartengebühren ausgesprochen. "Ich bin der festen Überzeugung, wir werden mittelfristig beitragsfreie Kindergartenplätze haben, weil es auf den Anfang, die frühkindliche Bildung entscheidend ankommt", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Im Vergleich mit anderen Industriestaaten zeige sich, dass Deutschland junge Eltern am Anfang sehr viel weniger entlaste, als das andere Länder täten, sagte die CDU-Politikerin. Das Ministerium prüft, wie sich der Bund an den Kosten der kostenlosen Kitaplätze beteiligen kann.

Von der Leyen beurteilte SPD-Vorschläge skeptisch, zur Finanzierung das Kindergeld einzufrieren und den Kinderfreibetrag abzusenken. "Ich will nicht, dass die Diskussion von vorneherein eingeengt wird auf ein Gegeneinander-Ausspielen von Kinderfreibeträgen versus Kitaplätze."

Die Kommunen reagierten mit Skepsis auf die Pläne für kostenlose Kindergartenplätze. "Der Vorschlag ist gut gemeint, eine flächendeckende Umsetzung ist aber illusorisch", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Berliner Zeitung". Die schlechte Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden lasse es nicht zu, die Elternbeiträge für Kindergärten zu streichen.

Wenn Geld übrig sei, sei es im Übrigen viel sinnvoller, dieses in die Einrichtung zusätzlicher Kindergartenplätze, die Beseitigung baulicher Mängel an Kinderbetreuungs-Einrichtung sowie die Ausbildung von Erziehern zu stecken.

Am 17-11-2006

"Von Hartz IV unabhängig machen"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine zügige Ausweitung des Kinderzuschlags angekündigt. "Ab Januar 2008 sind wir mit unserem Konzept und unserem Zeitplan in der Lage, rund 500.000 Kinder und ihre Eltern unabhängig zu machen von Hartz IV", sagte die Ministerin am 27. August in Berlin.

Verabredet sei im Jahr 2006 eine Überprüfung des Kinderzuschlags gewesen. "Das ist erfolgt, daraus haben wir gelernt und jetzt einen verbesserten Kinderzuschlag entwickelt." Sie freue sich, dass in der Kabinettsklausur der Kinderzuschlag als "bewährtes Instrument" bekräftigt worden sei und jetzt zügig gehandelt werden könne.

Am 27-08-2007

"Profitstreben in Kinder- und Jugendhilfe"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Kinderbetreuung in Deutschland nach Presseinformationen stärker privatisieren. Künftig sollen nicht nur gemeinnnützige Träger staatliche Zuschüsse bekommen, sondern auch gewinnorientierte gewerbliche Anbieter von Krippen und Kindertagesstätten, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Anders sei der zugesagte Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu schaffen, schreibt von der Leyen in ihrem Referentenentwurf für das neue Kinderförderungsgesetz.

Bei Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Linkspartei stoßen die Privatisierungspläne auf massiven Widerstand. Sie sehen darin einen "Paradigmenwechsel" und ein "Einfallstor" zur Kommerzialisierung der Jugendhilfe. Auch der Koalitionspartner SPD meldet massive Bedenken an. "Wir sehen das sehr kritisch.", sagte SPD-Fraktionsvize Christel Humme der Zeitung. Die Pläne würden zu schweren "Verwerfungen" in der gemeinnützigen Trägerlandschaft führen.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) kritisierte unter Verweis auf die gewinnorientierte Ausrichtung privater Träger: "Man muss sich dann schon fragen, wer von den Eltern das dann noch bezahlen kann und wer nicht." Zudem müsse man überdenken, ob eine Privatisierung der Kinderbetreuung nicht der politischen Intention der Gebührenfreiheit entgegenstehe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, sagte, Ministerin von der Leyen versuche durch die Hintertür, "Profitinteressen in der Kinder- und Jugendhilfe Tür und Tor zu öffnen". Das wäre ein Dammbruch und müsse verhindert werden. "Profitstreben hat in der Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen und in der Kinderbetreuung im Besondern nichts zu suchen", meint Ernst.

Erfreulicherweise würden nun auch in der SPD die Bedenken gegenüber der geplanten Kommerzialisierung der Jugendhilfe größer, so Ernst. Wer das Prinzip der Gemeinnützigkeit in Paragraph 74 des Sozialgesetzbuches VIII "schleift und damit privat-gewerbliche Träger mit frei-gemeinnützigen Trägern gleichstellt, fördert das Gewinn- und Konkurrenzprinzip in der Jugendhilfe. Die Qualität und Gemeinnützigkeit bleiben auf der Strecke", fürchtet Ernst. Er fürchtet, dass auch der Druck auf die Beschäftigten steigen würde.

Am 19-03-2008

Putzfrau, Kindermädchen & Gärtner

Besserverdienende dürfen sich freuen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneut eine bessere Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen gefordert. Die Ministerin sagte am Dienstag (8. Juli) in Berlin, sie erwarte, dass es zu einer besseren steuerlichen Förderung und einer "Harmonisierung" des "bislang undurchschaubaren Wirrwarrs" in diesem Bereich komme. Nur ein Prozent der Familien nutzten bislang Vermittlungsagenturen für diese Dienstleistungen, die Strukturen bei Haushaltshilfen und ähnlichen Berufen seien "noch völlig intransparent".

Von der Leyen kündigte an, dass das Kabinett im Sommer über einen Bericht zu diesem Thema unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums beraten werde. Zwischen der Familienministerin und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war es in der Vergangenheit häufiger zu Differenzen über die Finanzierung von Familienleistungen gekommen.

Am 08-07-2008