EU will Visumpflicht für Westbalkan-Länder schnell aufheben

Kosovo soll EU-Mitglied werden

Bürgern aus den Staaten im westlichen Balkan soll der Zugang zur Europäischen Union (EU) erleichtert werden. Die Zeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf einen Strategiebericht, den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am 5. März in Brüssel vorlegen will, die EU-Kommission wolle im Dialog mit den betroffenen Staaten schnell einen Fahrplan zur Abschaffung der Visumpflichten festlegen. Voraussetzung für Visumfreiheit sei aber, dass die einzelnen Länder gegen die Fälschung von Reisedokumenten und gegen illegale Einwanderung aus den Nachbarländern vorgehen.

Mit Ausnahme Kroatiens benötigen bisher alle Bürger aus Westbalkan-Ländern zur Einreise in die EU ein Visum.

Zudem erneuere die Kommission ihr Angebot aus dem Jahr 2003, den rund 25 Millionen Einwohnern des Westbalkans einen Beitritt zur EU zu ermöglichen, schrieb das Blatt. Dabei sollten die "Vorbeitritts-Vorbereitungen" beschleunigt werden, wozu beispielsweise Handelsabkommen gehörten. Voraussetzung dafür seien aber umfangreiche Reformen in jedem beitrittswilligen Land.

Auch das Kosovo solle Mitglied der EU werden, schrieb die Zeitung. Insgesamt wolle die EU zwischen 2007 und 2010 mehr als eine Milliarde Euro für die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo bereitstellen.

Die serbische Provinz Kosovo hatte sich Mitte Februar für unabhängig erklärt, wurde weltweit bislang aber von nur wenigen Staaten anerkannt. Serbien widersetzt sich der von Deutschlands und der EU unterstützten Teilung seines Landes.

CDU, SPD, FDP und Grüne für Militäreinsatz

Die Bundesregierung kann mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit für die angestrebte Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo (KFOR) rechnen. Legiglich die Links-Fraktion wandte sich am 29. Mai bei der ersten Beratung des Regierungsantrages im Bundestag dagegen und kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Vertreter der Koalition sowie von FDP und Grünen befürworteten die vorgesehene Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr.

Die serbische Provinz hatte Mitte Februar einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt. Die neue Regierung äußerte bei der Nato den Wunsch, dass die KFOR-Mission fortgesetzt werden solle. Serbien wendet sich mit Unterstützung Russlands entschieden gegen die vom Westen betriebene Teilung des Landes.

Deutschland beteiligt sich seit dem 12. Juni 1999 an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist Deutschland derzeit mit 2800 Soldaten einer der größten Truppensteller im Kosovo.

Jung sagte in der Debatte, der KFOR-Einsatz sei weiterhin "notwendig, um Stabilität und friedliche Entwicklung im Kosovo zu gewährleisten". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die KFOR habe sich in den vergangenen zehn Jahren bei allen Bevölkerungsgruppen im Kosovo Anerkennung erarbeitet. Die auch von der Regierung in Pristina gewünschte Fortführung liege auch im Interesse der serbischen Minderheit im Kosovo.

Für die Linksfraktion argumentierte die Abgeordnete Monika Knoche, eine Fortführung des deutschen KFOR-Einsatzes habe keine völkerrechtliche Grundlage durch eine UN-Resolution, da mit der Anerkennung des Kosovo "der ursprüngliche Mandatsauftrag entfallen" sei. Daher müssten die Truppen abgezogen werden. Diese Position werde ihre Fraktion dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Am 30. Mai. 2008

Bundeswehr-Einsatz

Knapp vier Monate nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat der Bundestag den 1999 begonnenen KFOR-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. Nur die Links-Fraktion stimmte am 5. Juni in Berlin geschlossen mit Nein und will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten an der NATO-geführten Mission klagen. Auch vier Grünen- und zwei SPD-Parlamentarier sowie je ein Unions- und FDP-Abgeordneter votierten gegen den Antrag der Bundesregierung. Die Kosten für die zwölfmonatige Einsatzverlängerung werden auf 158 Millionen Euro beziffert.

Am 17. Februar hatte die serbische Provinz gegen den Willen Serbiens und Russlands ihre Unabhängigkeit erklärt. Die neue Regierung äußerte bei der NATO den Wunsch, dass die KFOR-Mission fortgesetzt werden solle. Die NATO sagte am 18. Februar eine weitere Militärpräsenz zu. Mit derzeit rund 2800 Soldaten ist Deutschland der größte Truppensteller für die Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo.

Die Linke begründete ihre Ablehnung damit, dass die UN-Resolution 1244 nicht mehr als Rechtsgrundlage für eine Mandatsverlängerung herangezogen werden könne. Auch seien die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und die vier Tage später erfolgte diplomatische Anerkennung durch Deutschland "völkerrechtswidrig" gewesen, sagte Linke-Abgeordnete Norman Paech.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, sagte, dass 25 Monate lang ergebnislos über den künftigen Status des Kosovo verhandelt wurde. Eine einvernehmliche Lösung sei nicht mehr zu erwarten und der Status Quo nicht länger tragbar gewesen.

Unterstützung für einen weiteren Bundeswehreinsatz kam auch von den Liberalen und den Grünen. Der FDP-Balkanexperte Rainer Stinner sagte, der Realität im Kosovo ins Auge zu schauen. Die internationalen KFOR-Truppen seien momentan der "einzig stabile Anker in der Region". Die Grünen-Außenexpertin Marieluise Beck rief dazu auf, im Interesse der Bevölkerung die negativen Folgen des "Staatszerfalls" Jugoslawiens einzudämmen.

In namentlicher Abstimmung votierten 499 Abgeordnete für die Mandatsverlängerung, 57 stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen. Mit einer Quote von 89,3 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde fast die gleiche Zustimmung wie vor einem Jahr erreicht, als 89,4 Prozent der Abgeordneten mit Ja votierten. Ein Antrag der Linksfraktion auf sofortigen Rückzug der Bundeswehr wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Am 06. Jun. 2008

"Räuberische Aneignung fremden Territoriums"

Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft der deutschen Bundesregierung Fehler in der Russlandpolitik und eine Beschädigung des geltenden Völkerrechts vor. Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen autonomen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung sei "nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die Anerkennung der serbischen autonomen Provinz Kosovo durch den Westen", moniert der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Die Friedensbewegung hätte vor einem solchen Schritt, der die UN-Resolution 1244 (1999) missachte, gewarnt und auf das in der UN-Charta festgeschriebene Prinzip der "territorialen Unversehrtheit" der Staaten hingewiesen. Diese Warnungen aber habe die Bundesregierung in den Wind geschlagen. "Mit welchem Recht pochen nun heute Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier auf eben diesen Völkerrechts-Grundsatz im Fall Georgiens? Wenn das Völkerrecht für alle gelten soll, dann muss sich jeder daran halten", so Strutynski. "Mit der Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes der UN-Charta wird das geltende Völkerrecht insgesamt beschädigt."

Solcher "Praktiken der doppelten Standards" bediene sich der Westen, allen voran die USA, auch im Irak oder in Afghanistan, kritisiert der Friedensforscher. "Beide Kriege werden nicht um der Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten Willen geführt, sondern um sich die Kontrolle über wichtige Energieressourcen und Transportwege (z.B. für Öl- und Gas-Pipelines) zu sichern. Wir nennen dies eine räuberische Aneignung fremden Eigentums und fremden Territoriums", so Strutynski.

Deutschland beteilige sich mit 3500 Soldaten, darunter einer Kampftruppe (Quick Reaktion Force) und einer so genannten Eliteeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) am Afghanistan-Feldzug. Die "Befreiung" der Menschen von der Taliban-Diktatur, die "Durchsetzung von Menschenrechten" und die "Einführung demokratischer Institutionen" seien zwar hehre Ziele, wenn wenn es der Bundesregierung wirklich darum ginge. Sie seien aber mit Krieg und Militär nie und nimmer zu erreichen.

Sieben Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan - Strutynski betont, dass der 2. Weltkrieg "nur" sechs Jahre dauerte - "haben dem Land weder Frieden, noch Stabilität, noch Menschenrechte oder Demokratie gebracht, sondern die Bevölkerung nur noch weiter ins Elend und in die Arme von Warlords, Taliban und Drogenbaronen getrieben."

Auch die kriegerische Auseinandersetzung im Kaukasus sei eine dramatische Erinnerung daran, dass die Welt Gefahr laufe, die Lehren der Geschichte zu vergessen, meint der Friedensforscher. "69 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs, des verheerendsten Krieges in der Geschichte der Menschheit, stehen die Zeichen wieder eher auf Konfrontation denn auf Kooperation."

Zwar möge der gegenwärtige Konflikt in Georgien keine alleinige Angelegenheit Georgiens und Russlands sein. "Eine Angelegenheit der NATO ist er aber schon gar nicht", so Strutynski. "Die unverhohlenen Drohungen der NATO gegenüber Russland legen den Verdacht nahe, dass sich das westliche Militärbündnis weit über seine im Washingtoner Vertrag festgelegten Grenzen hinaus ausdehnen und den alten und neuen Gegner Russland einkreisen will."

Georgien in die NATO aufzunehmen - was schon der Bukarester NATO-Gipfel fest versprochen habe - sei strategisch nichts anderes, als wenn Russland Truppen und Raketen in Kuba stationieren würde. "18 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs steht die Welt an der Schwelle zu einer Neuauflage des Kalten Kriegs". so Strutynski.

Am 28. Aug. 2008

2280 deutsche Soldaten im Einsatz

Neun Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien ist die Bundeswehr noch immer in der Region stationiert. Der 1999 begonnene Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Mit großer Mehrheit bestätigte der Bundestag am Donnerstag die vom Bundeskabinett vorgelegte Mandatsverlängerung der KFOR-Mission um zwölf Monate. In dem seit Februar 2008 unabhängigen Balkanland sind derzeit 2280 deutsche Soldaten stationiert. Sie sind Teil einer multinationalen Truppe von rund 15.000 Mann aus 34 Staaten.

Erstmals seit Beginn des Einsatzes vor zehn Jahren wird im neuen Mandat die Obergrenze abgesenkt auf 3500 Mann. Bisher war die Entsendung von bis zu 8500 Soldaten möglich. Begründet wird der reduzierte Umfang mit der verbesserten Sicherheitslage und dem Verweis, dass der deutsche KFOR-Anteil im vergangenen Jahr die Grenze von 2900 Mann nicht überschritten hat. Damit biete die neue Obergrenze auch für "unvorhergesehene Lageverschärfungen" die erforderliche Flexibilität.

Am 17. Februar vergangenen Jahres hatte die frühere serbische Provinz ihre Unabhängigkeit erklärt. Die neue Regierung äußerte bei der NATO den Wunsch, die KFOR-Mission fortzusetzen.

Die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um zwölf Monate kostet 156 Millionen Euro. Aufgrund der Verschiebung des Aufgabenschwerpunkts sollen die Fähigkeiten zu Ausbildung sowie Beratung beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen gestärkt werden.

In namentlicher Abstimmung votierten 503 Abgeordnete für die Mandatsverlängerung, 54 Parlamentarier stimmten mit Nein. Es gab acht Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 89,0 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im vergangenen Jahr lag die Quote bei 89,3 Prozent.

Am 28. Mai. 2009