Juni 2007

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine intensive parlamentarische Aufklärung unter anderem des Vorgehens der Polizei während der G8-Proteste. Gefragt seien die Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, sagte Werner Rätz vom ...

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, steht schwer unter Druck: Der SPD-Politiker soll bei einer vom Energie- und Atomkonzern E.On bezahlten Reise seine Frau als Angehörige des Ministeriums geführt haben, berichtet "Spiegel Online". Nun will ...

Nach dem rechtsradikalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt sitzen inzwischen drei mutmaßliche Täter in Haft. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde ein 24-jähriger Mann aus Halberstadt festgenommen, der wie die beiden zuvor inhaftierten ...

Der Anwaltliche Notdienst hat das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm in scharfer Form kritisiert. Die Beamten seien während der Demonstrationen "in völlig unbeteiligte Personengruppen wüst hineingegangen", sagte der Rechtsanwalt Ulrich ...

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert die am 12. Juni in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden "Rettungsplan für Flüchtlinge" zu beschließen. Um "das Massensterben an den europäischen Außengrenzen" zu beenden, fordert Pro Asyl "eine Rückbesinnung ...

Die große Koalition stellt für die Profilierung von Union und SPD bei den bevorstehenden Wahlen ein erhebliches Problem dar. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gab sich jetzt gegenüber der "Bild am Sonntag" regierungskritisch. Er halte die ...

Der Aufarbeitung der Korruptionsaffäre in Sachsen sieht der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) angeblich gelassen entgegen. Er habe mit dieser Affäre kein Problem und sich auch nichts vorzuwerfen, sagte der CDU-Politiker ...

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten wollten sich nicht auf eine Vereinbarung über einen Verhaltenskodex für die risikoreichen Hedgefonds einigen. In einer gemeinsamen Erklärung zu Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft räumten die Staats- und ...

Das Thema Klimaschutz wurde beim G8-Gipfel für die Öffentlichkeit in den Vordergrund gerückt, über weniger publikumsfreundliche Themen verlor man weniger Worte. Am 7. Juni wurde schließlich ein "Durchbruch" beim Klimaschutz verkündet. Konkret kündigten die Staats- ...

Während die Öffentlichkeit von den Gesprächen und Verhandlungen der G8 wenig erfährt, durften Journalisten beobachten, wie die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten am Mittwochabend außerhalb des Sicherheitszaunes dinierten und vor laufenden Kameras kumpelhafte Freundlichkeiten austauschten. ...

Während sich die G8-Teilnehmer in Heiligendamm hinter verschlossenen Türen treffen, tobt draußen vor dem Sperrzaun ein verbissener Kampf. Sicherheitsbehörden und Demonstranten liefern sich nicht nur ein Katz-und-Maus-Spiel, sondern ringen sodann auch um die Deutungshoheit über ...

Nach der systematischen Kontrolle von Briefsendungen von G8-Gegnern hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Beschwerde bei der Bundesanwaltschaft erhoben. "Bei den Kontrollen wurden die gesetzlichen Vorgaben gleich mehrfach außer Acht gelassen", sagte deren stellvertretender Bundesvorsitzender Fredrik ...

Auf Druck von Deutschland hatte die EU einst ein Defizitverfahren eingeführt, nicht ahnend, einmal selbst jahrelang diesem Verfahren ausgesetzt zu sein. Wegen der geringeren Neu-Verschuldung Deutschlands beendete die Kommission jetzt das Verfahren. Es war aufgrund ...

Die Zahl der schwer verletzten Polizisten bei den Anti-G8-Protesten von Rostock am Wochenende ist von der Polizei weit überhöht dargestellt worden. Von den über 40 als schwer verletzt gemeldeten Beamten seien lediglich zwei stationär behandelt ...

Am 6. Juni ist es Tausenden Gipfel-Gegnern mit einem Trick gelungen, die Straße von Bad Doberan nach Heiligendamm kurz vor dem Sicherheitszaun zu blockieren. Sie waren quer durch den Wald gelaufen und hatten offenbar hinter ...

Das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht wies am 6. Juni den Eilantrag von Organisatoren eines geplanten Sternmarsches ab. Die Karlsruher Richter äußerten zwar verfassungsrechtliche Bedenken ...

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Medien insbesondere den Klimaschutz und die Entwicklungshilfe als Top-Thema des G8-Gipfels inszenieren - die Rede ist vielfach von "Verantwortung", "Gerechtigkeit" und "Partnerschaft", geraten andere Themen des Gipfels leicht aus ...

Nach Auffassung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) wird der Radverkehr in Deutschland unterbewertet "und muss deutlich stärker als bisher von der Politik gefördert werden". Anlässlich der Mitte Juni in München stattfindenden Fahrradkonferenz Velo-city kritisiert der ...

Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm hat die Polizei eine niedriger Eingriffsschwelle angekündigt. Zwar halte man an der Deeskalation fest. "Aber es ist natürlich klar, dass wir eine niedrige Eintrittsschwelle haben, wenn es um ...

Das Projekt erinnert ein wenig an Radiosender des US-Militärs, mit denen die eigenen Soldaten im Krieg mit Musik, Infotainment und Durchhalteparolen bei Laune gehalten werden sollen. Mit einem eigenen Radio-Info-Kanal testet die Polizei während des ...