Europaabgeordneter Öger kritisiert Merkel-Äußerungen zu Fall Marco

"Einmischung in schwebendes Verfahren"

Der türkischstämmige SPD-Europaabgeordnete Vural Öger hat die Äußerungen von führenden deutschen Politikern zum Fall des in der Türkei inhaftierten 17-jährigen Marco aus Uelzen kritisiert. Auch die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für den Jugendlichen einzusetzen, sei "äußerst kontraproduktiv", sagte Öger am 28. Juni im Fernsehsender N24. "Dieser Druck auf die türkische Justiz führt dazu, dass die Richter eine vorgefasste Meinung einnehmen", so Öger. Die Reaktion deutscher Medien und Politiker seien eine einseitige Parteinahme und eine unzulässige Einmischung in ein schwebendes juristisches Verfahren eines souveränen Staates.

Verteidigung im Münchner Terrorprozess fordert Freispruch

Geldsammlungen

Im Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht München hat die Verteidigung am 28. Juni Freispruch für den zweiten Angeklagten gefordert. Dem 35-jährigen Farhad A. wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Die Ankläger hatten vor einer Woche eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren gefordert.

Koalitionspolitiker für größeren Bundeswehreinsatz in Südafghanistan

"Mandat der Realität anpassen"

Im Streit um die anstehende Verlängerung der Afghanistan-Mandate fordern führende Koalitionspolitiker einen erweiterten Bundeswehreinsatz in Südafghanistan. "Wir müssen das Mandat der Realität anpassen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". "Unsere Spezialkräfte werden nicht mehr gebraucht", so Arnold. "Aber es fehlen dringend Ausbildungskräfte für die afghanische Armee und Fernmeldetechniker im Süden."

Wissmann fordert privaten Straßenbau

"Produktionsrekord"

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, einst Bundesverkehrsminister und CDU-Politiker (CDU), hält in Deutschland private Investitionen in Straßen und Autobahnen für nötig. "Wir benötigen eine Investitionsoffensive", sagte Wissmann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Man kann den Bundesverkehrsminister nur unterstützen, wenn er eine deutliche Steigerung der Investitionen in die Infrastruktur verlangt." Gleichzeitig müsse die Investitionslücke mit einer teilweisen Privatfinanzierung von Straßen- und Autobahnprojekten geschlossen werden, sagte Wissmann.

Deutschland soll bei der Entsorgung von Schiffsabfällen gegen EU-Recht verstoßen

Müllentsorgung auf See

Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland, Spanien und Estland vorzugehen, weil diese Länder die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht eingehalten hätten, die für eine bessere Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände sorgen sollen. Ziel einer entsprechenden im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinie ist es, "das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See" durch Schiffe zu verringern, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen. So soll die Meeresumwelt verstärkt gegen die Verschmutzung durch Schiffsabfälle geschützt werden. Dazu soll in den Häfen für die verstärkte Bereitstellung und Inanspruchnahme von Einrichtungen, die für die Aufnahme und Behandlung solcher Abfälle und Rückstände vorgesehen sind, gesorgt und so der Schutz der Meeresumwelt verbessert werden.

Scharfe Kritik an Abkommen über Fluggast- und Bankdaten

Speicher-Dauer verdoppelt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vereinbarungen zwischen EU und USA über die Weitergabe der Daten von Fluggästen und zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Bank-Überweisungsdaten scharf kritisiert. Gemessen an den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts seien die Abkommen unzureichend. Die Verringerung der Anzahl der Datenfelder bei den Fluggast-Daten komme dadurch zustande, dass die Informationen mehrerer Felder in einem Feld zusammengeführt würden. Dagegen würde die Speicher-Dauer verdoppelt.

NABU bezeichnet Fehmarnbelt-Brücke als Luftnummer

Brücke nach Dänemark

Bis zum Jahr 2018 soll eine Brücke über den Fehmarnbelt Deutschland und Dänemark verbinden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und sein dänischer Amtskollege Flemming Hansen gaben am Freitag eine entsprechende Absichtserklärung ab. Der Naturschutzbund NABU bezeichnete das Ministertreffen als "Luftnummer". Die dänische und deutsche Regierung könnten sicherlich eine politische Willensbekundung für den 5,5 Milliarden teuren Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt äußern. Eine Entscheidung sei deswegen noch lange nicht gefallen. Die Naturschützer kündigten an, "jede Möglichkeit ausnutzen, um das aberwitzige Projekt mit juristischen Mitteln zu verhindern".

"Leute verdienen weniger als 8 Euro"

Viel Ablehnung für Münteferings Kombilohnmodell

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) findet mit seinem Plan für einen kommunalen Kombilohn wenig Gegenliebe. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte am Donnerstag, das Programm grenze Menschen vom Arbeitsmarkt aus. Der Deutsche Landkreistag lehnte Münteferings Vorschlag ab. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte vor einem Irrweg. Die Union stimmte im Grundsatz zu. Mit dem Programm für einen "Kommunal-Kombi" sollen "bis zu" 100.000 Menschen ab 2008 zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei Kommunen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen kommen. Zielgruppe sind Menschen, die zwei Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen haben.

SPD und Union planen Steuerfreiheit für "Heuschrecken"

Neue Privilegien

Die vielfach als "Heuschrecken" kritisierten Private-Equity-Gesellschaften sollen nach den Plänen der Bundesregierung keine Steuern zahlen müssen. Eine solche Regelung werde abweichend von bisherigen Plänen im Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung von Private-Equity-Gesellschaften aufgenommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Demnach würden "Wagniskapitalgeber" steuerrechtlich mit Investmentfonds gleichgestellt, die ebenfalls von der Steuerpflicht befreit sind. Eine Reihe von Politikern und einstige Spitzenmanager sind inzwischen in das Netzwerk der Private-Equity-Gesellschaften eingebunden.

FDP und Linke glauben nicht an technische Panne bei Datenvernichtung

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, Hellmut Königshaus (FDP), hält eine technische Panne bei der Vernichtung von Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr für unwahrscheinlich. Der Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung im Juli 2005, kurz vor der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung, sei auffällig, sagte Königshaus am 27. Juni im "Deutschlandradio Kultur". Solche Vorfälle ereigneten sich "komischerweise immer dann, wenn die Daten, die dann angeblich verschwunden sind, eine besondere Bedeutung gewinnen." Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke wirft der Regierung vor, extralegale Verschleppungen und Folterungen Unschuldiger vertuschen zu wollen. Zwischenzeitlich sollen Teile der Daten wieder aufgetaucht sein.

EU-Kommission sieht geplante Millionen-Subvention für DHL kritisch

Flughafen Leipzig/Halle

Deutschland will der Post-Frachttochter DHL im Rahmen des Umzugs zum Flughafen Leipzig/Halle eine "Beihilfe" in Höhe von 7,7 Millionen Euro gewähren. Die EU-Kommission sieht die geplante "Ausbildungsbeihilfe" kritisch und hat eine förmliche Untersuchung eingeleitet. DHL plant im Anschluss an seinen Umzug nach Leipzig-Halle ein umfassendes Ausbildungsprojekt für seine Mitarbeiter und möchte sich die Kosten hierfür zu etwa 60 Prozent vom Staat bezahlen lassen. Die EU-Kommission hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt "Zweifel" an der Vereinbarkeit mit den Beihilfebestimmungen des EG-Vertrags, "weil sie insofern zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt führen könnte, als die Ausbildung ohnehin zum größten Teil entweder rechtlich vorgeschrieben oder für den Betrieb des neuen Standorts unerlässlich ist".

EU-Kommission genehmigt 2-Millionen-Subvention für Peene-Werft

Höchstsatz

Die EU-Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe Deutschlands für die Peene-Werft in Höhe von rund 2 Millionen Euro genehmigt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass sich die Investition auf die für die Steigerung der Produktivität erforderliche Modernisierung der Werft beschränke. Die Subvention führe "nicht zu einer unverhältnismäßigen Kapazitätserweiterung". In der Werft werden hauptsächlich Spezial- und Containerschiffe gebaut. Die Investitionskosten für die Modernisierung der Werft belaufen sich auf 9 Millionen Euro. Deutschland möchte jetzt das Vorhaben mit 2,025 Millionen Euro unterstützen, was der höchsten nach den Schiffbau-Rahmenbestimmungen zulässigen Beihilfeintensität von 22,5 Prozent entspricht.

BSE -Virus in NRW im Kadaver einer Milchkuh entdeckt

409 Fälle seit 2000

In Everswinkel (Kreis Warendorf) ist bei einer routinemäßigen Untersuchung des Kadavers einer Milchkuh das Virus der Rinderseuche BSE entdeckt worden. Das teilte ein Sprecher des Agrarministeriums in Düsseldorf mit. Damit gebe es in diesem Jahr den ersten BSE-Fall in Nordrhein-Westfalen (NRW) und bundesweit den vierten Fall der Rinderseuche.

Bestechungs-Prozess gegen Bundeswehr-Offizier vertagt

"Unternehmen bevorzugt"

Der Bestechungs-Prozess gegen einen 59 Jahre alten Bundeswehr-Offizier ist am 27. Juni vom Kölner Amtsgericht vertagt worden. Das Gericht wartet nach Angaben eines Sprechers noch auf wichtige Auskünfte des Rentenversicherungsträgers. Diese Informationen könnten bei der Bemessung des Strafmaßes von Bedeutung sein. Im Zusammenhang mit der ISAF-Mission in Afghanistan wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Bestechung und den Verrat von Dienstgeheimnissen vor.

Globalisierungskritiker erheben nach dem G8-Gipfel Vorwürfe gegen die Polizei

"Prügel und Willkür"

Der G8-Gipfel ist seit drei Wochen Geschichte. Der Polizeieinsatz rund um Heiligendamm galt als einer der bislang größten in Deutschland. Ob er auch erfolgreich war, das sehen viele der G8-Gegner, die damals auf die Straße gegangen waren, ganz anders als die Polizei selbst. Am Abend des 26. Juni ging es in Berlin bei einer Anhörung um Erfahrungen mit "Prügel und Willkür". Mehrere Dutzend Augenzeugen und Opfer polizeilicher Gewalt berichteten von ihren Erlebnissen.

Zweieinhalbfacher Anstieg der Flugpassagierzahlen seit 1990

Kerosinsteuer

Angesichts des Anstiegs der Flugpassagierzahlen fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Bundesregierung auf, die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs sofort zu beenden. Nach heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen reisten im Jahr 2006 mit 65,7 Millionen Fluggästen rund 41,4 Millionen mehr Passagiere von deutschen Flughäfen ins Ausland als 1990 (24,2 Millionen). Damit stieg das Fluggastaufkommen um das gut Zweieinhalbfache. Ins europäische Ausland flogen dreimal so viele Menschen wie 1990, was das Statistische Bundesamt zum Großteil auf das Angebot von sogenannten Billigfliegern zurückführt. "Während die Bahn Mehrwert-, Mineralöl-, und Ökosteuer zu zahlen hat, ist der vielfach klimaschädlichere Flugverkehr von diesen Steuern befreit", kritisiert Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand.

Hessischer "Stimmenkauf"-Untersuchungsausschuss beendet

Staatliche Zuschüsse

Der Untersuchungsausschuss zur hessischen "Stimmenkauf-Affäre" um die Freien Wähler (FW) und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist nach sieben Monaten mit unterschiedlichen Bewertungen von Regierung und Opposition zu Ende gegangen. Während SPD und Grüne am Dienstag in Wiesbaden betonten, der Ausschuss habe die Vorwürfe der FW gegen Koch bestätigt, sahen CDU und FDP den Ministerpräsidenten entlastet. Die FW hielten derweil an ihrer Darstellung fest, Koch habe sie mit der Aussicht auf staatliche Zuschüsse von der Teilnahme an der nächsten Landtagswahl abhalten wollen.

Opposition verlangt Aufklärung über verschwundene Berichte zu Auslandseinsätzen

Bundeswehr

Im Fall um verschwundene Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr verlangen Politiker der Linksfraktion und der FDP eine lückenlose Aufklärung. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, äußerte ebenso wie Computerexperten massive Zweifel an der Version des Verteidigungsministeriums, wonach die Daten als Folge einer technischen Panne verloren gegangen sein sollen.

1200 Hauptschulen in Baden-Württemberg erhalten 300 Lehrer-Assistenten

Pädagogische Hilfskräfte

An baden-württembergischen Hauptschulen sollen künftig nach finnischem Vorbild pädagogische Hilfskräfte die Lehrer beim Unterricht unterstützen. Das Landeskabinett verabschiedete am 26. Juni ein Paket zur Stärkung der Hauptschule, das als Hauptbestandteil die Einführung von "Pädagogischen Assistenten" vorsieht. Nach Angaben von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sollen die Hilfskräfte als eine Art "Junior-Hauptschullehrer" eingesetzt werden, um etwa Schüler mit Lernschwierigkeiten zu unterstützen. Das Land will für die Neuerung zunächst 300 Vollzeitstellen schaffen, die auf die insgesamt 1200 Hauptschulen verteilt werden.

Regensburg will "Division Spezielle Operationen" behalten

Eingreifkräfte

Die Stadt Regensburg verstärkt ihren Widerstand gegen die Verlegung der "Division Spezielle Operationen" nach Stadtallendorf in Hessen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) rechnete am Dienstag vor, dass die Umsiedelung der Bundeswehreinheit den Steuerzahler erheblich teurer käme als eine Modernisierung des Standorts Regensburg.