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"Deutschland braucht ausländische Investoren"

Investitionsfreiheit

Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Bundesverbandes deutscher Banken und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft braucht Deutschland ausländische Investoren. Die Verbände fordern daher eine "sachliche Debatte um Investitionsfreiheit, nationale Sicherheit und ausländische Staatsfonds". Anstatt auf den großen Nutzen des offenen Investitionsklima in Deutschland zu verweisen, werde die Diskussion bislang von defensiven Argumenten beherrscht. In einer am 17. Oktober veröffentlichten gemeinsamen Erklärung räumen die drei Wirtschaftsverbände zwar ein, es sei nachvollziehbar, wenn die Politik Maßnahmen gegen eine Gefährdung durch Staatsfonds und ausländische Beteiligungen diskutiere, "zumal andere Länder bereits Prüf- und Einspruchsrechte etabliert haben". In Deutschland bestehe jedoch bereits eine Vielzahl rechtlicher Instrumente, um missbräuchliches Verhalten von Marktteilnehmern wirkungsvoll zu sanktionieren.

Die Politik solle zunächst prüfen, inwieweit diese Instrumente ausreichten, um möglichen Gefahren zu begegnen. Zusätzliche Schritte müsse die Politik "genau begründen", nicht zuletzt, weil sie die Eigentümerstruktur eines Unternehmens beträfen. Sofern eine gesetzliche Neuregelung notwendig sein sollte, dürften industriepolitische Interessen oder "diffuse Globalisierungsängste" dabei keine Rolle spielen, so die Wirtschaftsverbände. Es könne lediglich um einen "engen Bereich nationaler Sicherheitsinteressen" gehen.

Transparenz, Verhältnismäßigkeit sowie objektive Kriterien seien bei künftigen Entscheidungen unabdingbar. Um das "offene Investitionsklima" nicht über Gebühr zu belasten, müsste für ausländische Investoren aber "Planungs- und Rechtssicherheit" gewährt werden. "Es sollte daher sichergestellt werden, dass die entsprechende Entscheidung vorhersehbar und zügig getroffen wird."

Unabhängig von den Überlegungen in Deutschland gelte es, die laufenden Arbeiten auf internationaler Ebene zu stärken. G8, OECD und IWF seien gefordert, sich den bei bestimmten internationalen Investoren und insbesondere bei Sovereign Wealth Funds bestehenden Problemen, wie deren mangelnde Transparenz und fehlenden Rechenschaftspflicht, anzunehmen.