Korruptionsindex in Deutschland

Studie - Je freier die Medien, desto weniger Korruption im Lande

Je größer die Pressefreiheit und je besser die mediale Infrastruktur entwickelt ist, desto geringer die Korruption. Zu diesem Ergebnis führt eine Studie an der Universität Bonn. Der Soziologe Peter Graeff untersuchte den Einfluss der Medien auf den Korruptionsgrad von insgesamt 86 Staaten.

Graeff korrelierte in seiner Studie Daten zur medialen Versorgung und zur Pressefreiheit in 86 Staaten mit einem "Korruptions-Index" (Corruption Perception Index), in den verschiedene Beobachtungsdaten einfließen. Als Medien-Indikatoren nahm er - neben der Anzahl der Fernseh- und Radiogeräte pro 1.000 Einwohner und der Zahl der entsprechenden Sendestationen - den so genannten "Press Freedom Index" zur Hilfe. Der Index bewertet Einschränkungen der Pressefreiheit durch Gesetze, politischen oder wirtschaftlichen Druck oder Repressionen wie die Inhaftierung von Journalisten.

Graeff fand bei der Auswertung seiner Daten einen signifikanten Zusammenhang: "Je freier die Medien eines Landes - ob Demokratie oder nicht - sind, desto geringer die Korruption, wahrscheinlich, weil die Gefahr der Entdeckung wächst", resümierte der Soziologe. "Restriktive Pressegesetze, die Politiker und Regierungsangehörige schützen, scheinen demnach für die Bekämpfung der Korruption kontraproduktiv zu sein."

Die Studie bestätigt zudem die Vermutung, dass in stabilen Demokratien Korruption statistisch gesehen nicht so weit verbreitet ist wie in nicht-demokratischen Staaten. Die Notwendigkeit, wiedergewählt zu werden, schränkt die Freiheit von Regierungsangehörigen ein, ihre Position zum privaten Vorteil auszunutzen. "Aber selbst in Ländern mit einer langen demokratischen Geschichte existiert Korruption", betonte Graeff. Dennoch scheint eine funktionierende Demokratie in Verbindung mit kritischen Medien ein gutes Instrument zu sein, den "Filz" effizient zu bekämpfen.

Am 10-07-2001

Leuna macht Kohle

In der Leuna-Affäre sind nach Worten des Schweizer Generalstaatsanwaltes Bernard Bertossa bis zu 256 Millionen Francs (76,33 Millionen Mark) an Schmiergeldern nach Deutschland geflossen. Das Geld sei "ausschließlich an Personen gegangen, von denen manche zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt in Deutschland politische Verantwortung getragen haben". Dazu gehöre der flüchtige ehemalige Rüstungs-Staatssekretär Holger Pfahls. Unterdessen sind die Schweizer Akten zur Leuna-Affäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe eingetroffen. Wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte, wird Generalbundesanwalt Kay Nehm nach Durchsicht der zirka 60 Aktenordner darüber entscheiden, ob er die Strafverfolgung in dem Fall übernimmt.

Die Obleute von PDS und FDP im Untersuchungsausschuss, Evelyn Kenzler und Max Stadler, stellten übereinstimmend fest, dass zwar das System der schwarzen Kassen der CDU unter Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) aufgedeckt worden sei. Jedoch sei der Ausschuss bei der wichtigen Frage, woher das Geld stamme und wofür es teilweise verwendet wurde, nicht weitergekommen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind die SPD-Mitglieder des Parteispenden-Untersuchungsausschusses davon überzeugt, dass die Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, niemals verbucht wurde und die CDU nie erreichte. Wegen neuer Ungereimtheiten solle Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Angaben der CDU in ihren Rechenschaftsberichten nochmals prüfen, forderten die SPD-Ausschussmitglieder in einem Brief an Thierse.

Mit Blick auf die eingetroffenen Leuna-Akten kündigte die Bundesanwaltschaft an, dass der Fall "voraussichtlich an eine Landesjustizverwaltung mit dem Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung weitergeleitet" werde, falls Karlsruhe nicht selbst die Ermittlungen aufnehme. Die Schweizer Ermittler unter Leitung von Bertossa hatten Ende Juni dem Bundesjustizministerium die Akten angeboten, nachdem mehrere deutsche Staatsanwaltschaften es abgelehnt hatten, sich damit zu befassen. Daraufhin hatte das Ministerium Bertossa gebeten, die Akten an die Bundesanwaltschaft zu schicken.

Am 22-07-2001

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Innenminister Boris Gryzlow, den Mord an der Journalistin Natalja Skryl und den Attentat auf Sergej Solowkin aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Natalja Skryl, Korrespondentin der in Rostow erscheinenden Zeitung Nascha Vremja wurde am 8. März erschossen. Drei Tage später schossen zwei Männer in Sotschi (im Südwesten des Landes) auf den Journalisten Sergej Solowkin und seine Frau und verletzten sie leicht. "Journalisten, die Fälle von Korruption untersuchen, riskieren zunehmend ihr Leben", sagt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, in Paris.

Natalja Skryl wurde bewusstlos mit Kopfverletzungen in der Nähe von ihrem Haus in Taganrog aufgefunden. Im Krankenhaus erlag sie ihren Verletzungen. Die Journalistin, die im Wirtschaftsressort der Zeitung arbeitete, untersuchte die Aktivitäten von großen Firmen in der Region von Rostow. Die Chefredakteurin von Nasche Vremja, Vera Iojanskaja, geht davon aus, dass der Mord an Skryl mit ihren Recherchen zu tun hatte.

Sergej Solowkin ist Korrespondent der zweiwöchentlich erscheinenden Zeitung Nowaja Gaseta. Am 11. März wurden er und seine Frau von zwei Männern in der Nähe ihrer Wohnung angeschossen. Solowkin hatte vor kurzem eine Recherche über Korruption in der Region von Krasnodar veröffentlicht.

Reporter ohne Grenzen erinnert daran, dass Nowaja Gaseta am 22. Februar wegen "Verleumdung" zur Zahlung von über einer Million Euro Schadensersatz verurteilt wurde. Die Zeitung hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem der Präsident des Gerichts von Krasnodar der Korruption beschuldigt wurde.

Die Zeitung legte gegen das Urteil Berufung ein. Wird das Urteil bestätigt, muss Nowaja Gaseta schließen. Seit Anfang 2002 starben fünf Journalisten weltweit in Ausübung ihres Berufes.

Am 13-03-2002

Bahn-Korruptionsprozess

Der Korruptionsprozess gegen den Leipziger Bahnmanager Hermann R. hat eine überraschende Wende genommen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich am Mittwoch auf eine viereinhalbjährige Haftstrafe für den 54-Jährigen. Darüber hinaus soll er 250 000 Euro zahlen. Das endgültige Urteil fällt das Landgericht Halle am Donnerstag.

Die Einigung war nach Angaben der Staatsanwaltschaft zustande gekommen, weil der Angeklagte gestanden hatte und auf diese Weise langwierige und aufwändige Ermittlungen in dem Bestechungsfall abgekürzt werden können.

Der ehemalige Manager des Bahn-Projektzentrums Leipzig ist wegen Bestechlichkeit und des Verrats von Geschäftsgeheimnissen angeklagt. Er soll einem Unternehmen Vorschläge gemacht haben, wie es seine Angebote für die Bahn besonders günstig gestalten könne. In sechs Fällen sei im Anschluss auch ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und der Bahn zustande gekommen. R. soll für seine Informationen 200 000 Mark erhalten haben.

Am 13-03-2002

Korruption

Durch den SPD-Spendenskandal in Nordrhein-Westfalen könnte Deutschland nach Einschätzung von Experten weltweit als korrupter wahrgenommen werden als bisher. Die Korruption in der Bundesrepublik sei zwar nicht staatsgefährdend, aber doch wesentlich verbreiteter als etwa in den nordischen Ländern, sagte der Vorsitzende von Transparency International (TI), Dieter Biallas, am Freitag in Berlin. Im Index der internationalen Gesellschaft für Korruptionsbekämpfung war Deutschland im vergangenen Jahr vom 16. Platz im Jahr 2000 auf den 20. Rang zurückgefallen.

Durch ein Recht für Journalisten und Bürger auf Akteneinsicht in Behörden könnte Korruption erheblich erschwert werden, sagte Biallas. Er forderte die Bundesregierung auf, ein weit gefasstes Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Den bisherigen Entwurf der Bundesregierung für ein Informationsfreiheitsgesetz bezeichnete er als halbherzig.

Thomas Leif von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche schätzt, dass nur etwa fünf Prozent aller Korruptionsfälle in Deutschland aufgeklärt werden. Er schlug vor, in jedem Bundesland einen Vertrauensmann einzusetzen, der die Anzeigen von Schmiergeldzahlungen anonym entgegennimmt.

Transparency International forderte zudem ein Unternehmensstrafrecht, das Firmen konsequent bestraft, die mit illegalen Mitteln versucht haben, Aufträge der öffentlichen Hand zu erhalten. Gegen eine gesetzliche Regelung und für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft sprach sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aus. Jürgen Möllering, Leiter des Fachbereichs Recht des DIHK, sagte außerdem, er halte ein zentrales Register von Unternehmen, die durch Bestechung an öffentliche Gelder kommen wollten, für schädlich.

Am 22-03-2002

Korruptionsverdacht

Der Vorsitzende der Bonner CDU-Stadtratsfraktion, Reiner Schreiber, ist am Montag unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit verhaftet worden. Schreiber wurde während einer laufenden Fraktionssitzung aus dem Bonner Rathaus abgeführt, bestätigte die Bonner Polizei. Der ehemalige Chef der Bonner Stadtwerke soll von Baufirmen bei der Modernisierung von zwei Heizkraftwerken über eine Million Mark angenommen haben.

Gegen Schreiber liegt seit Ende vergangener Woche ein Haftbefehl vor. Er sei vollstreckt worden, weil Verdunkelungsgefahr bestanden habe, hieß es. Die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) sagte, sie sei geschockt und "unglaublich enttäuscht" von Schreiber.

Am 08-04-2002

Korruption

Unternehmen aus Russland, China, Taiwan und Südkorea gelten in Schwellenländer als größte Schmiergeldzahler. Dies ist das Ergebnis des Bribe Payers Index (BPI) 2002, den die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) zeitgleich in Berlin, Paris und Hongkong vorstellte. Auch Firmen zahlreicher führender Industrienationen schmierten im Ausland, obwohl in diesen Ländern mittlerweile Gesetze verabschiedet worden seien, die die Zahlung von Bestechungsgeldern an ausländische Amtsträger unter Strafe stellten, betonte TI-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Eigen. Deutschland liege mit einem Wert von 6.3 im Mittelfeld. Der ideale Wert beträgt 10.0 und würde darauf hinweisen, dass keinerlei Bereitschaft für Bestechung wahrgenommen wurde.

Die neue Studie liesse keinen Zweifel daran, dass viele multinationale Unternehmen auch der reichsten Staaten kriminelle Wege gingen, um Verträge auf den Märkten der wichtigsten Schwellenländer abzuschließen, sagte Eigen. Politiker und Amtsträger der führenden Industriestaaten ignorierten nicht nur die schwarzen Schafe in ihren eigenen Reihen, sondern auch die kriminellen Bestechungshandlungen der multinationalen Firmen, die ihren Hauptsitz in Industriestaaten hätten.

Die Studie basiert auf Umfragen, die bei 835 Geschäftsexperten in 15 Schwellenländern durchgeführt wurden. Dem aktuellen Index zufolge weisen US-amerikanische multinationale Unternehmen eine hohe Bereitschaft zur Bestechung ausländischer Regierungsfunktionäre auf, obwohl diese Firmen eine strafrechtliche Verfolgung riskieren. Der US-amerikanische Wert auf der BPI-Skala beträgt 5.3 von den erreichbaren 10. Dies entspricht dem Ergebnis Japans und liegt unter den Werten der Unternehmen aus Frankreich (5.5), Spanien (5.8), Deutschland (6.3), Singapur (6.3) und Großbritannien (6.9). Am besten schnitten Unternehmen aus Australien ab (8.5), gefolgt von Schweden (8.4) und der Schweiz (8.4).

Der Index zeigt zudem, dass die gravierendste Korruption durch ausländische Firmen in der öffentlichen Infrastruktur/Bauwirtschaft (1.3) und der Waffen-/Rüstungsindustrie (1.9) beobachtet wird. Laut Transparency International sind bei Rüstungsgeschäften zweistellige Milliardenbeträge in Dollar von ausländischer Bestechung betroffen.

Einbezogen in die BPI-Umfrage waren Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Nigeria, Philippinen, Polen, Russland, Südafrika, Südkorea, Thailand und Ungarn. Diese gelten unter den Schwellenländern als die wichtigsten Handelspartner multinationaler Unternehmen.

Am 14-05-2002

Korruption in Deutschland verbreitet

Korruption ist in der deutschen Wirtschaft offenbar weitaus stärker verbreitet als bislang angenommen: Jeder siebte deutsche Firmenchef hat bereits einmal einen potenziellen Auftraggeber bestochen. Dies ergab eine anonyme Umfrage unter 500 bundesweit repräsentativ ausgewählten Unternehmern, die das Berliner Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von "impulse" durchführte. Hochgerechnet haben sich damit rund 150.000 Unternehmer der Korruption schuldig gemacht. Für viele scheint Bestechung aber ein notwendiges Übel, um an Aufträge zu kommen. So bestätigten insgesamt 54 Prozent der Befragten, schon einmal einen Auftrag verloren zu haben, weil sie kein Schmiergeld zahlten. Bei mehr als der Hälfte von ihnen sei das sogar schon häufiger der Fall gewesen.

Bei den Unternehmern, die schon einmal bestochen hatten, waren die Nutznießer dieser Vorteilsgewährung mit einem Anteil von 59 Prozent mehrheitlich private Auftraggeber, 29 Prozent der Geld- und Sachleistungen flossen an öffentliche Auftraggeber, bei zwölf Prozent an beide Gruppen.

Was die Höhe der gezahlten Schmiergelder angeht, scheinen einige Unternehmer doch recht großzügig zu sein: Laut "impulse"-Umfrage hatten 25 Prozent als höchste Bestechungssumme bis zu 5.000 Euro gezahlt, drei Prozent sogar mehr als 5.000 Euro. Weitere 28 Prozent zahlten bis zu 500 Euro. Das wahre Ausmaß bleibt aber im Dunkeln, da sich 44 Prozent weigerten, zur Höhe der Bestechungssumme Angaben zu machen.

Dabei sind sich die Unternehmer der Unrechtmäßigkeit ihres Handelns durchaus bewusst: Wie die Umfrage zeigt, fängt die Korruption für 62 Prozent bereits bei jeglicher Sach- oder Geldleistung an. Nur für 16 Prozent beginnt Korruption erst ab einer Zahlung von mehr als 1.000 Euro. Um die Chancengleichheit zu wahren, plädieren 84 Prozent der Firmenchefs für eine Verschärfung der Gesetze gegen Korruption. Insgesamt 90 Prozent sprechen sich bei ertappten Korruptionssündern auch für einen zeitweisen (55 Prozent) bzw. dauerhaften Ausschluss (35 Prozent) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus.

Am 22-05-2002

Wegen Korruptionsverdacht

Der unter Korruptionsverdacht stehende Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) gibt auf. Kremendahl teilte am Donnerstag mit, dass er vorläufig seine Amtsgeschäfte abgebe und sich ab sofort in seinen Dienstpflichten vertreten lasse. Die Amtsgeschäfte werden in den nächsten zwei Wochen von Bürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig wahrgenommen. Kremendahl stellte allerdings klar, dass er nicht zurücktritt. "Ich werde zwei Wochen Urlaub nehmen", sagte der SPD-Politiker. Über seine Suspendierung habe dann die Bezirksregierung Düsseldorf zu entscheiden.

Die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf leitete aufgrund der am Montag erhobenen Anklage der Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den hauptamtlichen Oberbürgermeister ein. Bis zur Suspendierung habe Kremendahl noch 14 Tage Gelegenheit, sich zu äußern, sagte Regierungspräsident Jürgen Büssow am Donnerstag.

Sollten bis dahin keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sein, werde die Bezirksregierung "unverzüglich die vorläufige Dienstenthebung" Kremendahls anordnen. Zur Begründung führte Büssow an, die dienstrechtliche Aufklärung und Ahndung des Falls könne nur in einem förmlichen Verfahren geschehen. Sollte Kremendahl gegen Strafgesetze verstoßen haben, hätte er auch eine disziplinarisch zu ahndende Dienstpflichtverletzung begangen. Für den Fall, dass das Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft Wuppertal jedoch abweisen und die beantragte Hauptverhandlung ablehnen sollte, werde man die Suspendierung Kremendahls von sich aus wieder aufheben, sagte Büssow.

Kremendahl steht im Verdacht, 1999 im Kommunalwahlkampf vom Bauunternehmer Uwe Clees rund 255.000 Euro (500.000 Mark) angenommen und dafür im Gegenzug dessen Projekte gefördert zu haben. Der Oberbürgermeister wollte sich noch im Verlauf des Donnerstags zu der neuen Entwicklung äußern.

Am 11-07-2002

Kremendahl-Skandal

Der Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) beschäftigt nun auch den nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorstand. Am Samstag will das Gremium in Düsseldorf eine Stellungnahme zur Wuppertaler Affäre abgeben. Zur Bekämpfung der Korruption strebt Nordrhein-Westfalen derweil einen Verhaltenskodex für Mandatsträger auch auf kommunaler Ebene an. Dafür sei es auch erforderlich, die strafrechtlichen Konsequenzen zu verschärfen, betonte NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD).

Bei der Korruption handele es sich um ein sich langsam ausbreitendes, aber lange wirksames "Gift". Sie trage dazu bei, das Vertrauen der Bürger in den Staat zu untergraben, sagte Clement. Nach einer Gesetzesinitiative der Landesregierung soll im Parteiengesetz eine Obergrenze für die Annahme von Spenden verankert werden. Auch dürften korrupte Amtsträger künftig zehn statt bislang fünf Jahre kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Der Wuppertaler Oberbürgermeister soll im Kommunalwahlkampf 1999 rund 255 000 Euro (500 000 Mark) vom Bauunternehmer Uwe Clees angenommen und dafür im Gegenzug dessen Projekte gefördert haben. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Kremendahl erhoben. Daraufhin leitete die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf am Donnerstag ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den SPD-Politiker ein. Bis zu seiner Suspendierung hat Kremendahl damit noch 14 Tage Gelegenheit zur Gegenäußerung.

Kremendahl hatte daraufhin erstmals eine persönliche Konsequenz aus der seit über vier Monaten andauernden Affäre gezogen. Am Donnerstag bat er Bürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig (beide CDU), ihn ab sofort in der Ausübung seiner Amtsgeschäfte zu vertreten. Kremendahl stellte zugleich klar, er trete nicht zurück und werde weiter für sein Recht kämpfen. "Ich werde zwei Wochen Urlaub nehmen", hatte der Sozialdemokrat betont.

Der ehemalige Wuppertaler Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und heutige Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" massive Vorwürfe gegen den Bauunternehmer Clees erhoben. Durch die Firma Clees sei "ungeheurer Druck" auf die Wuppertaler Stadtverwaltung ausgeübt worden. Ihre Wünsche seien im Rathaus "Befehl gewesen". Wenn die Anliegen nicht sofort erfüllt worden seien, habe am nächsten Tag ein Beschwerdebrief bei Kremendahl gelegen. Warum Clees solche Privilegien gehabt habe, sei ihm "von Anfang an unverständlich" gewesen, sagte Roßberg.

Am 12-07-2002

TI warnt vor ungeprüfter Vergabe von Aufträgen

Die Organisation "Transparency International" (TI) warnt vor Korruption bei der Vergabe von Milliardenhilfen nach der Hochwasserkatastrophe. Die Bevorzugung lokaler Firmen beim Wiederaufbau sei zwar zu begrüßen, sagte der Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Dieter Biallas, am Dienstag in Berlin. Solche Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln für öffentliche Aufträge könnten "jedoch auch zu unwirtschaftlichem Filz und zu ungerechtfertigter Bereicherung führen". Die Anti-Korruptions-Organisation forderte deshalb von der öffentlichen Hand, vor der Auftragsvergabe zu prüfen, ob ein Bewerber bei früheren Ausschreibungen illegale Mittel angewandt hat.

Nach Auffassung von TI Deutschland würde eine solche Prüfung durch ein zentrales Ausschlussregister erleichtert, in dem Firmen mit Fehlverhalten aufgelistet wird. Das entsprechende Gesetz ist zwar vom Bundestag verabschiedet, erhielt aber von Union und FDP im Bundesrat nicht die Zustimmung und liegt deshalb im Vermittlungsausschuss. Die freihändige Vergabe solle transparent sein. Die Aktenvorgänge, die der Vergabeentscheidung zugrunde liegen, müssten insbesondere Mitbewerbern zugänglich gemacht werden.

Am 03-09-2002

Bundesratstagung

Der Bundesrat legt die geplante Einrichtung einer Stiftung zur Erforschung homosexuellen Lebens in Deutschland auf Eis. Die Unions-dominierte Länderkammer rief am Freitag in Berlin formal den Vermittlungsausschuss zu einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages an. Nach dem Willen der Ländermehrheit soll das Gesetz zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" im Vermittlungsausschuss grundsätzlich überarbeitet werden. Mit dem Ende der im Oktober ablaufenden Legislaturperiode verfällt die Gesetzesvorlage allerdings.

Die nach dem Berliner Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld (1868 bis 1935) benannte Stiftung sollte dazu dienen, homosexuelles Leben in der Bundesrepublik zu erforschen und darzustellen, die Verfolgung Homosexueller im Dritten Reich in Erinnerung zu halten und der Diskriminierung Homosexueller entgegenzuwirken. Für das vorgesehene Stiftungsvermögen von 15 Millionen Euro wollte der Bund aufkommen.

Die Länderkammer stoppte auch ein Verfahren zur Ausweisung ausländischer Straftäter in ihre Heimatländer. Ausserdem stoppte der Bundesrat die Einrichtung eines Anti-Korruptionsregisters. Nach dem Gesetz sollte ein Register über unzuverlässige Unternehmen eingerichtet werden, um sie von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Schon jetzt bekommen Firmen, etwa wenn sie Schwarzarbeiter beschäftigen oder sich der Bestechung schuldig machen, keine öffentlichen Aufträge. Ziel der Neuregelung war es, einen zentralen Zugriff auf diese Datenbestände zu ermöglichen, um nicht gesetzestreue Unternehmen bundesweit von öffentlichen Aufträgen ausschließen zu können. Außerdem sollten in den Katalog der Ausschlussgründe unter anderem auch Verstöße gegen das Tariftreuegesetz und Zeitarbeitsregeln aufgenommen werden. Dies hatten die Unions-geführten Länder als zu weit gehend kritisiert.

In einem weiteren Beschluss fordert der Bundesrat schärfere Regeln für die Zulassung von BSE-Testlabors. In einem am Freitag in Berlin verabschiedeten Entschließungsantrag äußert die Unions-dominierte Länderkammer ihre Befürchtung, dass die Bundesregierung nicht für eine ausreichende Kontrolle der Testlabors und damit nicht für einen hinreichenden Verbraucherschutz sorge. Mit dem Antrag aus Bayern fordern die Länder den Bund auf, "einheitliche und verbesserte Anforderungen" für die Zulassung der Testlabors und für die Ausführung der BSE-Tests zu erlassen. Die Bestimmungen sollten für private und staatliche Labors gleichermaßen gelten und für Pflicht- und freiwillige Tests verbindlich sein.

Am 27-09-2002

Korruptionsverfahren gegen Wuppertaler OB

Der vom Dienst suspendierte Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Hans Kremendahl (SPD), hat erneut den Vorwurf der Bestechlichkeit entschieden zurückgewiesen. Zum Auftakt des Verfahrens gegen ihn und den Bauunternehmer Uwe Clees sagte Kremendahl am Dienstag vor dem Wuppertaler Landgericht, in seinem Beisein sei "keine irgendwie geartete Spendenzusage erfolgt."

Kremendahl hob hervor, er habe mit Clees "bis zum heutigen Tag nie ein Gespräch" über Spenden geführt oder über den "Zusammenhang zwischen Verwaltungshandlungen und Spenden". Die so genannte Rotweinrunde, in der im November 1998 die Clees-Spende von 500 000 Mark beschlossen worden sein soll, hat Kremendahl nach eigener Aussage verlassen, bevor das Thema Spenden angesprochen worden sei. "Ich wollte nicht bei einem Gespräch dabei sein, dass sich um das Thema Spenden drehte", sagte er.

Kremendahl steht unter Korruptionsverdacht. Er soll im Kommunalwahlkampf vom Wülfrather Bauunternehmer Clees Geld angenommen und dafür im Gegenzug dessen Projekte gefördert haben. Mit dem Urteil wird Mitte Dezember gerechnet. Kremendahl war im Juli von der zuständigen Düsseldorfer Bezirksregierung vom Amt suspendiert worden.

Erst kürzlich kündigte der vom Dienst suspendierte Wuppertaler Oberbürgermeister an, er wolle bei den 2004 anstehenden Kommunalwahlen erneut kandidieren. Als Kremendahl 1996 Oberbürgermeister der Stadt wurde, hatte er sogleich einen Anti-Korruptionsstab eingerichtet, um den Filz in der Stadtverwaltung zu durchleuchten.

Seit März steht er selbst unter Korruptionsverdacht: Mehr als 1000 Seiten umfasst das Belastungsmaterial der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen Kremendahl. Er soll vom Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees 1999 mit einer Wahlkampfspende von 250 000 Euro (500 000 Mark) geschmiert worden sein und dafür Projekte des Unternehmers bevorzugt haben.

Für den Politologen wäre ein Schuldspruch wahrscheinlich das Ende einer mehr als 20-jährigen, überwiegend in Berlin absolvierten Laufbahn in der SPD. In die heutige Bundeshauptstadt verschlug es den gebürtigen Remscheider Kremendahl mit Beginn seines Studiums. Zunächst acht Jahre lang - von 1981 bis 1989 - war Kremendahl Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und betätigte sich zugleich als wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. In dieser Zeit war er vier Jahre auch Landesgeschäftsführer der Berliner SPD.

1989 stieg er zum Staatssekretär auf, zunächst für Wissenschaft und Forschung, dann für Stadtentwicklung, Umwelt und Technologie. Aus diesem Amt heraus wählten ihn die Wuppertaler mit viel Sympathievorschuss 1996 zum OB zurück in seine Heimat Bergisches Land. Er war der erste OB, der nach der 1994 reformierten Gemeindeordnung von den Bürgern direkt ins Amt gewählt wurde.

Am 15-10-2002

Korruption

Wegen Bestechung von Ärzten und Klinikpersonal in Millionenhöhe sind vier Mitarbeiter einer Medizintechnikfirma zu Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren verurteilt worden. Die vier Männer räumten am Freitag vor dem Münchner Landgericht ein, zwischen 1992 und 1998 fast zehn Millionen Mark Bestechungsgelder an Klinikärzte und Krankenhausmitarbeiter gezahlt zu haben. Sie wollten dadurch den Absatz von teuren Dialyseinstrumenten und –materialien sowie künstlichen Nieren steigern.

Den Hauptgeschäftsführer der Firma aus dem oberbayerischen Martinsried verurteilte das Gericht zusätzlich zu einer Geldstrafe von 108 000 Euro und einer Geldbuße in Höhe von 612 000 Euro. Die Mitangeklagten müssen zwischen 40 000 und 320 000 Euro an gemeinnützige Organisationen überweisen.

Die Schmiergeldzahlungen tarnten die Angeklagten mit Hilfe von Scheinverträgen. Danach wurden die Mediziner für Beratungsleistungen und die Erstellungen von Studien bezahlt, die nie erfolgten. Die Geschäftsleute spendierten auch Reisen, bezahlten hohe Restaurantrechnungen oder Kaffee und Schnittchen für Personalfeiern.

Der Vorsitzende Richter kritisierte in seiner Urteilsbegründung die "Forderungshaltung der Ärzte", die "unerhört" sei. "Wir wollen wieder mal mit unseren Ehefrauen Florenz sehen", hätten Ärzte einmal gesagt. Der Verteidiger des Hauptgeschäftsführers sagte zudem, Korruption sei in dem Bereich üblich gewesen.

Am 06-12-2002

Ehrliche Firmen existenzbedroht

Die Anti-Korruptions-Initiative Transparency International hat ein Zentralregister für Korruptionsversuche gefordert. Anlässlich der Vorstellung des Global Corruption Report (GCR) 2004 am Donnerstag betonte Transparency, ein solches Register, an das alle bekannt gewordenen Bestechungsversuche gemeldet würden, könne Korruption in Deutschland ebenso wirksam wie unbürokratisch verhindern. Das deutsche System, das nur die beteiligten Menschen bestrafe, nicht aber das von der Bestechung profitierende Unternehmen, könne regional bekannte ehrliche Firmen in ihrer Existenz gefährden.

Ein solches Register würde Korruptionsversuche an einer Stelle für alle öffentlichen Vergabestellen transparent machen. Die Firmen liefen damit ein hohes Risiko, von weiterer öffentlicher Vergabe ausgeschlossen zu werden. Das habe eine große abschreckende Wirkung.

Viele Länder hätten ihr Engagement gegen Korruption verbessert, weil sie erkannt hätten, wie der persönliche Vorteil sich im Standortwettbewerb als wesentlicher Negativfaktor erwiesen habe. Korruption im Ausland sei für deutsche Firmen viel riskanter geworden, ebenso die Annahme von Vorteilen in deutschen Amtsstuben. Doch für Firmen, die in Deutschland schmieren, gelte dies nur sehr eingeschränkt. "Wenn ein Fall hochkommt, ist nach deutschem Recht nicht das Unternehmen strafbar", kritisiert die Organisation. "Nur die direkt beteiligten Mitarbeiter werden verfolgt." Die kritische Reaktion der Öffentlichkeit treffe nur die deutschlandweit oder regional bekannten Firmen. "Unternehmen, die in der betroffenen Region wenig bekannt sind, schreckt also weder die rechtliche Sanktion noch die Sorge um den guten Ruf." Wenn sie ohne wesentliches Risiko den Wettbewerb unterlaufen können, könne das regional bekannte ehrliche Firmen in ihrer Existenz gefährden.

Auch in Deutschland bestehe daher Handlungsbedarf. Hansjörg Elshorst, der Vorsitzende von Transparency Deutschland erinnerte daran, dass zum Ende der letzten Legislaturperiode ein Korruptionsregister fast verabschiedet worden wäre, aber dann "im Strudel unüberschaubarer Interessen" unterging: "Ein Korruptionsregister würde eine wesentliche Lücke im deutschen Instrumentarium gegen Korruption schließen. Diesmal muss es rechtzeitig angepackt werden."

Am 25-03-2004

Zentralregister korrupter Firmen gefordert

In vielen Etagen von Unternehmen und Verwaltungen "läuft alles wie geschmiert". Preisabsprachen und Betrügereien bei öffentlichen Ausschreibungen seien alltäglich geworden. Ganoven in Schlips und Kragen gehen in Firmen und Beamtenstuben Deutschlands offenbar ein und aus, so die Einschätzung in Sachen Korruption ermittelnder Staatsanwaltschaften. Nur fünf bis zehn Prozent der Fälle werden entdeckt, schätzt das Bundeskriminalamt. Von diesen "Hand-in-Hand"-Geschäften besonders betroffen sind der Bausektor sowie der Vertrieb von Pharmazeutika und medizinischen Hilfsmitteln, wie die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) am Mittwoch in Berlin bilanzierte.

Es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht neue Fälle von Bestechung und Vorteilsnahme bekannt werden, sagte der Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Hansjörg Elshorst.

Die meisten Täter werden nicht erwischt. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes bleiben 90 bis 95 Prozent der Korruptionsdelikte unentdeckt. Der jedes Jahr dadurch entstehende Schaden belaufe sich auf mehrere Milliarden Euro. Was aufgedeckt werde, ist nach TI-Angaben nur die Spitze des Eisbergs. "An jedem Zipfelchen hängen 10 bis 15 weitere Verfahren", betonte die TI-Vize-Vorsitzende Anke Martiny.

Die Strafverfolgungsbehörden sind nach Ansicht von Martiny noch immer unzureichend ausgestattet. Vielen Hinweisen auf Korruption könne deshalb nicht nachgegangen werden. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich zwar alle zwei Jahre die Staatsanwaltschaften, die sich mit der Wirtschaftskriminalität zum bundesweiten Erfahrungsaustausch treffen, jedoch die Korruptionsdelikte nicht einmal in allen Bundesländern nach dem selben Muster registriert werden", äußerte Martiny ihr Unverständnis. Durch dieses unkoordinierte Vorgehen könnten viele Straftäter immer noch davon ausgehen, nicht erwischt zu werden.

Dringend notwendig sei eine wirksame Prävention, forderte TI-Chef Elshorst. Schätzungen zufolge führten weniger als fünf Prozent der Bestechungsfälle zu einem Gerichtsurteil. Und in diesen Prozessen richte sich das Urteil nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen die beteiligten Mitarbeiter, kritisierte der Experte und spricht sich zugleich für ein bundesweites Zentralregister korrupter Firmen aus. Dies wäre eine ebenso wirksame wie effektive Lösung.

Zudem fordert Transparency International mehr Öffentlichkeit. "Wir kämpfen für ein Gesetz, das jedem Bürger Einsicht in Verwaltungsakten erlaubt, damit Entscheidungen von Behörden für ihn nachvollziehbar und kontrollierbar werden", sagte Elshorst. Dieses Instrument könne der Korruption einen Großteil ihres Nährbodens entziehen.

Am 20-10-2004