Grünen-Abgeordneter kritisiert Metzgers Austrittsdrohung wegen Grundeinkommen

"Kein linkes Vorhaben"

Die Drohung des Grünen-Politikers Oswald Metzger mit Parteiaustritt stößt beim Finanzexperten der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, auf Kritik. In einem am Mittwoch verbreiteten offenen Brief an Metzger verteidigte Schick zugleich einen Parteitagsbeschluss, mit dem sich die baden-württembergischen Grünen am vergangenen Wochenende für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger ausgesprochen hatten.

Metzger hatte in den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe) den Parteitagsbeschluss als "wegweisende Fehlentscheidung" bezeichnet. Er werde sich "diesen Unsinn nicht mehr ewig ansehen", sagte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete. "Wenn es so unvernünftig weitergeht, dann ohne mich", sagte Metzger. Auch in seinem Internet-Tagebuch kritisierte er den Beschluss heftig. Die Partei verabschiede sich mit der aktuellen Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik "in das linke Sektierertum".

Schick, einer der Autoren der Parteitagsbeschlusses, wandte sich dagegen, das angestrebte Grundeinkommen als "grundsätzlich 'links'" einzustufen. Auch in CDU und Linkspartei werde über ein Grundeinkommen diskutiert und in der FPD über ein Bürgergeld.

Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich zugleich "etwas überrascht" über Metzgers Austrittsdrohung. Schließlich finde die Diskussion über das Grundeinkommen bei den Grünen seit mehr als einem Jahr statt. "Wenn diese Frage für Dich von so grundsätzlicher Natur ist, dass Du daran die Mitgliedschaft bei den Grünen knüpfst: Warum hast Du Dich in keinem Fall intensiv in die Debatte eingemischt", heißt es in dem offenen Brief an Metzger. Weiter schrieb Schick, er hoffe auf Metzgers Verbleib in der Partei und eine "aktivere Mitarbeit an den relevanten programmatischen Prozessen".

Am 18. Okt. 2007

Wirbel um Oswald Metzger

Der Grünen-Politiker Oswald Metzger ist "Berater" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und macht seiner Partei seit einiger Zeit zu schaffen. In den Augen vieler Linker und Sozialdemokraten handelt es sich bei dem von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Lobbyverein um ein Trojanisches Pferd zur Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Der marktliberale Oswald Metzger ist jetzt wegen einer Bemerkung über Sozialhilfe-Empfänger in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Metzger, der Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg ist, wird von stern.de mit der Äußerung zitiert, viele Sozialhilfe-Empfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

Sowohl Grünen-Chefin Claudia Roth als auch der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann rügten am 21. November Metzger für seine Äußerung. Die Grünen-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg, Petra Selg und Daniel Mouratidis, forderten eine Entschuldigung. Metzger spielt seit Wochen mit dem Gedanken eines Parteiaustritts.

Kretschmann warf seinem Fraktionskollegen vor, mit diesem "abfälligen Pauschalurteil" die "Vorurteile wenig aufgeklärter Kleinbürger" zu verstärken. Metzger habe "diejenigen Transferbezieher beleidigt, die sich redlich um Arbeit bemühen und keine finden".

Die Bemerkung Metzgers hatte zuvor bereits in der Grünen-Bundestagsfraktion beim Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck und bei Fraktionsvize Christine Scheel Empörung ausgelöst. Roth schloss sich ihnen am 21. November an. Metzger sollte sich für seine Äußerung "wirklich schämen", sagte die Grünen-Chefin. Die Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg wurden noch deutlicher: Metzgers Bemerkung sei "absolut unakzeptabel", erklärten Selg und Mouratidis. Er müsse sich dafür bei den Betroffenen entschuldigen.

Metzger sagte, Pauschalurteile seien ihm fremd, und er denke nicht, dass er ein solches Urteil abgegeben habe. Seine kritischen Worte hätten sich vor allem auf die "zweite und dritte Generation von Sozialhilfe-Biografien" bezogen. Damit meine er vor allem Eltern, die nicht in der Lage seien, ihre Kinder zu motivieren, sondern diese "vor der Glotze verdummen" lassen. "Diese Form von Stilllegung brandmarke ich", so Metzger.

Metzger sagte weiter, die Äußerung in dem Interview sei von ihm nicht autorisiert und womöglich auch verkürzt dargestellt worden. Er wolle die Schuld jedoch nicht auf andere schieben. Er akzeptiere die Kritik.

Die Redaktion von stern.de betonte, das Interview sei vom Büro Metzger autorisiert worden.

Metzger erwägt seit Wochen einen Austritt bei den Grünen und will dies von den Entscheidungen auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg abhängig machen. Anlass für die Überlegungen sind unterschiedliche Auffassungen über den sozialpolitischen Kurs der Grünen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, wenn Metzger vorhabe sich politisch anders zu orientieren, solle er nicht den Bundesparteitag für seine persönlichen Zwcke nutzen. "Mir schwant, dass er einen Abgang schon länger im Kopf hat und jetzt diesen Parteitag für eine persönliche Show nutzt", kritisierte Künast.

Am 21. Nov. 2007

"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"

Der Grünen-Finanzpolitiker, Oswald Metzger, zugleich "Berater" der von Arbeitgeberverbänden finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), kehrt seiner Partei nach 21 Jahren Mitgliedschaft den Rücken. Metzger begründete seinen Austritt am 27. November in Stuttgart mit einem "persönlichen und programmatischen Entfremdungsprozess". Seine politische Zukunft ließ er offen. Er erklärte, dass für ihn sowohl bei der Union als auch bei der FDP ein Engagement in Frage komme. Die Grünen reagierten mit einer Mischung aus Kritik und Respekt auf den Abschied des 52-Jährigen.

Metzger hatte zunächst die baden-württembergische Grünen-Fraktion über seinen Entschluss unterrichtet, der er seit April 2006 angehörte. Sein Landtagsmandat will er in den kommenden sechs Monaten zurückgeben. Bis dahin ist er fraktionsloser Abgeordneter. Theoretisch hätte Metzger der CDU mit einem Übertritt zur absoluten Mehrheit in Baden-Württemberg verhelfen können. Dies hatte er jedoch wiederholt ausgeschlossen.

Metzger hatte seit Wochen öffentlich Überlegungen angestellt, die Grünen zu verlassen. Hintergrund sind Differenzen über den sozialpolitischen Kurs der Partei, die sich am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg für eine "Grundsicherung" für Bedürftige ausgesprochen hatte.

Metzger war seit 1987 Grünen-Mitglied. Von 1994 bis 2002 saß er für die Partei im Bundestag. Nach einer mehrjährigen Politikpause mangels Mandat schaffte er 2006 den Einzug in den Stuttgarter Landtag.

"Heute geht nach 21 Jahren Mitgliedschaft meine Zeit in dieser Partei zu Ende", sagte Metzger. Seine Entscheidung begründete er vor allem mit der Programmatik der Bundes-Grünen, bei denen er den "Grundsatz der Nachhaltigkeit" nicht mehr erkennen könne. Er habe aber nicht vor, "schnurstracks" zu einer anderen Partei zu gehen. Über die Wertschätzung von Politikern der CDU und FDP in den vergangenen Tagen zeigte sich Metzger, der nach eigenem Bekunden wieder in die Bundespolitik einsteigen will, erfreut. Der Abschied von den Grünen lasse sich aber nicht so einfach wegstecken.

Metzger vertrat bei den Grünen pointiert wirtschaftsliberale Positionen und hatte zuletzt wegen einer abfälligen Äußerung über Sozialhilfe-Empfänger parteiintern für Empörung gesorgt. Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann reagierte dennoch mit "Bedauern" auf den Austritt von Metzger. Er habe mehrere Wochen lang für dessen Verbleib gekämpft, sagte Kretschmann, der mit Metzger das prominenteste Mitglied seiner Fraktion verliert.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer begrüßte dagegen den Parteiaustritt. Metzgers Äußerungen über Erwerbslose seien für einen Grünen "inakzeptabel". Da er dies nicht einsehe, sei es besser, dass er gehe, sagte Bütikofer. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, machte Metzger für die Entfremdung von der Partei verantwortlich. Mit seinem Spruch über Sozialhilfe-Empfänger habe er "den Wertehaushalt der Grünen eklatant verletzt".

Nach Angaben der FDP in Saarbrücken wird Metzger als Gastredner beim Neujahrsempfang der saarländischen FDP-Landtagsfraktion auftreten. Der Empfang findet am 13. Januar in Lebach statt. Neben CDU-Politikern hatte in den vergangenen Tagen auch FDP-Chef Guido Westerwelle um Metzger geworben.

Am 27. Nov. 2007

"Er will sich nur selbst darstellen"

Der angekündigte Parteieintritt des früheren, als neoliberal geltenden Grünen-Politikers Oswald Metzger in die CDU stößt offenbar auf starke Widerstände. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Romer rechnet damit, dass Metzger die Mitgliedschaft in der CDU verwehrt wird. "Ich gehe von einer Ablehnung seines Antrags im Kreisvorstand aus", sagte Romer der "Schwäbischen Zeitung". Metzger hat beim CDU-Kreisverband Biberach seine Mitgliedschaft beantragt. Er will dort zudem 2009 für den Bundestag kandidieren.

Bei einer Ablehnung des Antrags durch den Kreisvorstand müsste die Mitgliederversammlung entscheiden, sagte Romer. Auch dort sei eine Zustimmung aber nicht sicher. "Oswald Metzger war schon bei der SPD und bei den Grünen, er will sich nur selbst darstellen. Aufgrund seiner Vergangenheit ist er bei uns nicht willkommen", sagte der Abgeordnete, der bislang für den Wahlkreis Biberach im Bundestag sitzt.

Romer erklärte zwar bereits, im Jahr 2009 aus Altersgründen nicht erneut antreten zu wollen. Metzgers Aussichten hält er jedoch für gering, selbst wenn dieser in die Partei aufgenommen würde. "Es gibt schon Bewerber für die Nachfolge. Auch Oswald Metzger könnte sich bewerben - aber ich glaube nicht, dass er eine Chance hätte", sagte Romer.

Die Bundes-CDU begrüßte den Schritt Metzgers. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, das sich zu unseren Werten bekennt.

Metzger saß von 1994 bis 2002 als Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag. Zuletzt war er Mitglied des baden-württembergischen Landtags, legte sein Mandat aber im Februar 2008 im Zuge seines Parteiaustritts bei den Grünen nieder.

Am 25. Mär. 2008

"Vorwurf der Bestechlichkeit"

Die Darmstädter SPD-Politikerin Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Wiesbadener Landtag. "Ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl am 18.01.2009 nicht mehr zu kandidieren", teilte Metzger am Freitag (14. November) in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte die Abgeordnete vor allem den Zustand ihrer Partei und deren Umgang mit ihr und den SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Everts, Tesch und Walter hatten monatelang das Vorhaben einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linnkspartei mitgetragen, dann aber überraschend nur einen Tag vor der geplanten Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gegenüber der Presse erklärt, sie würden gegen Ypsilanti stimmen. Metzger schreibt in ihrer Erklärung unter anderem, der "Vorwurf der Bestechlichkeit" habe sie getroffen. Nach der Pressekonferenz von Metzger, Everts, Tesch und Walter war die Vermutung geäußert worden, die Energiewirtschaft könnte bei dieser Entscheidung nachgeholfen haben. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem dem SPD-Politiker Hermann Scheer das RWE-Atomkraftwerk Biblis abschalten, den Ausbau des E.On-Kohlekraftwerks Staudinger verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien stützen. SPD-Analysen zufolge war das Energieprogramm von Ypsilanti und Scheer maßgeblich für den gewaltigen Stimmenzuwachs Ypsilantis bei der Wahl im vergangenen Januar verantwortlich.

Metzger hatte am Montag vergangener Woche gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch die für den darauffolgenden Dienstag (4. November) geplante Wahl von Hessens Partei- und Fraktionschefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung platzen lassen.

Aus Metzgers Erklärung geht hervor, dass sie in der SPD-Landtagsfraktion keinen Rückhalt mehr hat: "Ich sehe keine Basis für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion in Wiesbaden. Ich halte es für sinnlos, mich in den nächsten 5 Jahren als Außenseiterin in einer gegen mich eingestellten Fraktion aufzureiben ohne inhaltlich etwas für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises bewegen zu können."

Selbst in ihrem Darmstädter Wahlkreis fehlte zuletzt die Akzeptanz für ihre Politik. Metzger: "In den letzten Tagen habe ich viele Gespräche in Darmstadt und dem Landkreis geführt und leider den Eindruck gewonnen, dass viele Funktionsträger in der Partei nicht mehr hinter mir stehen."

Schon auf dem SPD-Parteitag in Fulda am 1. November waren Dagmar Metzger und Jürgen Walter völlig isoliert. Die Delegierten spendeten nach ihren Reden so gut wie keinen Beifall. Ypsilanti hatte von 95 Prozent der Delegierten die Unterstützung für die geplante Regierungsbildung erhalten.

Am 14. Nov. 2008