"Millionen arbeiten sich kaputt"

Manifest für ein gutes Leben

Unter dem Titel "Gute Arbeit - Gutes Leben" hat die Linksraktion im Deutschen Bundestag am 23. Oktober ein Manifest für eine gerechte Arbeitswelt vorgelegt. Immer weniger Menschen hätten eine "Gute Arbeit", meinen die Linken. "Millionen haben gar keine Arbeit, Millionen arbeiten zu Hungerlöhnen, Millionen arbeiten in unsicheren 'Jobs', Millionen arbeiten sich kaputt vor lauter Überstunden und Arbeitshetze." An dieser Entwicklung habe die Politik von Rot-Grün und Schwarz-Rot einen erheblichen Anteil. Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte, der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Hartz-Gesetzen hätten die Regierungen Schröder und Merkel der Ausbreitung "schlechter Arbeit" den Weg geebnet. "Unsicher, gering bezahlt, ohne ausreichende Sozialversicherung, nicht mitbestimmt", dies seien die Markenzeichen der schlechten Arbeit.

Nach Auffassung des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Werner Dreibus, hat dies zur Konsequenz, dass von dem, was die Beschäftigten an Werten schafften, diese einen immer geringer werdenden Anteil bekämen. "Die Hartz-Gesetze bedeuten deshalb Enteignung. Und sie führen zum Abbau von Demokratie. Denn es hat Konsequenzen, wenn Menschen nicht genügend Geld für das Nötigste haben und keine Zukunftsperspektiven entwickeln. Ihnen wird die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt", meint der Politiker. Die Leidtragen seien mehrheitlich Frauen - "sie stellen die Mehrheit der Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen".

Die Linke wolle eine menschliche Gesellschaft, die von Solidarität geprägt sei und nicht von Konkurrenz. Nicht mehr "Arbeit-um-jeden-Preis" sondern "Arbeit-nach-den-Bedürfnissen-der-Menschen" sei das Gebot der Stunde. Deshalb stehe "Gute Arbeit" für eine demokratische Verfügungsgewalt über die Form und Inhalt der Arbeit.

"Gute Arbeit" stehe auch für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums "zu denen, die ihn mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften", und für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der Erwerbsarbeit.

Aus diesen Gründen begrüßt die Linksfraktion die Absicht der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zu verlängern. "Wir sagen aber auch klar, dass das nicht ausreicht, weil die Ursachen schlechter Arbeit damit nicht bekämpft werden."

Die Ausweitung von Leiharbeit, die Möglichkeit befristeter Beschäftigung "ohne sachliche Gründe", die staatliche Subventionierung von Minijobs, der Wegfall des Kündigungsschutzes für kleine Unternehmen - "all die so genannten Reformen unter Führung der SPD haben zur Ausbreitung unsicherer und schlecht bezahlter Arbeit geführt", meint die Linke. Wenn die SPD tatsächlich etwas für Gute Arbeit tun wolle, müsse sie sich von zentralen Elementen der Agenda 2010 verabschieden.

Mit einem Bundestagsantrag möchte die Linksfraktion Eckpunkte einer alternativen Politik und konkrete Schritte dazu benennen und in die parlamentarische Diskussion einbringen.