Finanzpolitiker der Union fordern Abschaffung der Erbschaftssteuer

Immobilien- und Betriebsvermögen

Die Erbschaftssteuer sorgt für Ärger in der großen Koalition. Politiker der SPD reagierten am 24. Oktober empört auf einen Unions-Vorstoß zur Abschaffung dieser Steuer. Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den 16 Landesparlamenten hat einstimmig verlangt, die Erbschaftssteuer müsse abgeschafft und im Gegenzug die Einkommenssteuer zugunsten der Länder reformiert werden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß entgegnete, mit den "ewigen Zündeleien" aus den Reihen von CDU und CSU müsse endlich Schluss sein.

Der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold warnte vor einem Bruch der großen Koalition. SPD-Chef Kurt Beck habe bereits vor einem halben Jahr gesagt, das Thema Erbschaftssteuer sei ein "Casus Belli" (Kriegsfall). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun "ihre Unions-Leute zurückpfeifen". Auf Dauer sei keine Arbeitsteilung möglich, bei der sich die SPD an Vereinbarungen halte und die Union "jede Gelegenheit nutzt, um sie aufzukündigen".

Poß mahnte, die Verabredungen zwischen Union und SPD müssten "ohne Wenn und Aber eingehalten werden". Dies bedeute, dass die Bewertung von Immobilien- und Betriebsvermögen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werde. Das Aufkommen der Erbschaftssteuer müsse auch künftig mindestens vier Milliarden Euro betragen.

Poß fügte hinzu, es sei der feste Wille der SPD, im Rahmen der vereinbarten Eckpunkte noch in diesem Jahr die Arbeiten in der Koalitions-Arbeitsgruppe abzuschließen und dann unverzüglich das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung zu beginnen. Hierzu müsse "sich endlich auch die Union in ihrer Gesamtheit bekennen und nicht ständig neue Störfeuer entfachen".

Der Vorsitzende der Konferenz der Länder-Finanzexperten der Union, Mike Mohring, bezeichnete dagegen die Erbschaftssteuer als "ungerecht". Der thüringische CDU-Generalsekretär kritisierte: "Der Staat schöpft gerade bei den Arbeitnehmern und Leistungsträgern ein Leben lang ab und langt am Ende bei dem, was übrig geblieben ist, nochmal zu."

Im Übrigen fließe die Erbschaftssteuer den Ländern zu. Mohring betonte: "Da können sich zwar SPD-Bundespolitiker in Berlin aufregen, aber es muss zulässig sein, dass sich Länderpolitiker über dieses Thema Gedanken machen." Die Erbschaftssteuer müsse abgeschafft werden, "wenn sich dafür politische Mehrheiten ergeben".

Die Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, kritisierte: Das "Ping-Pong-Spiel" der großen Koalition bei der Erbschaftssteuer verunsichere die Bürger sowie die Unternehmen.