Arbeitsminister Scholz legt Vorschlag für Praktikanten vor

Vernichtende Kritik vom DGB

Nach Geringverdienern und Rentnern weitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) seine Aktivitäten nun auf die "Generation Praktikum" aus. Mit geringfügigen Gesetzesänderungen wolle er die Situation der Praktikanten verbessern, die eine abgeschlossene Ausbildung haben, sagte Scholz am 18. März in Berlin. Im Mittelpunkt steht dabei die Vergütung der Berufseinsteiger. Scholz kritisierte, viele der freiwilligen Praktika von Berufseinsteigern seien unbezahlt. Regelungen im Berufsbildungsgesetz, die eine angemessene Vergütung vorschrieben, blieben von den Arbeitgebern oft aus Unkenntnis unbeachtet. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam umgehend eine vernichtende Kritik an dem Vorschlag. Scholz verzichte - im Gegensatz zu dessen Darstellung darauf, die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. "An der gesetzlichen Grundlage ändert sich nichts." Schon heute solle ein Praktikum ein "Lernverhältnis" und die Vergütung "angemessen" sein. Aber: "Wir wissen, dass sich viele Unternehmen darum keinen Deut scheren", so Sehrbrock.

Scholz verwies auf eine neue Studie, die das Internationale Institut für Empirische Sozialökonomie (inifes), im Auftrag seines Hauses erstellte. Danach gelingt jungen Menschen nach der Ausbildung der Berufseinstieg oft nur auf Umwegen. 43 Prozent der Befragten zwischen 18 und 34 Jahren kämen erst über ein oder mehrere Praktika und befristeten Stellen in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis. Jeder Fünfte habe mindestens ein Praktikum absolviert.

Von allen freiwilligen Erstpraktika nach Abschluss der Berufsausbildung waren etwa die Hälfte (51 Prozent) laut Erhebung unbezahlt. Gefragt zur Arbeitssituation gaben mehr als 80 Prozent der Praktikanten an, mindestens die Hälfte der Zeit als normale Arbeitskraft eingesetzt worden zu sein. Von allen qualifizierten Praktikanten seien lediglich 22 Prozent von dem selben Arbeitgeber übernommen worden; 13 Prozent fanden offenbar nahtlos eine Anschlusstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber. Am häufigsten wurden Praktika den Angaben nach von Schulabgängern (31 Prozent) absolviert.

Eine angemessene Bezahlung soll künftig im BGB stehen

Der Arbeitsminister plant nun im Paragraphen 612 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) "klarzustellen", dass ein Praktikum angemessen bezahlt werden muss. Ein Praktikant, der regulär als Arbeitnehmer eingesetzt wird, soll derweil eine entsprechend höhere Vergütung erhalten. Der Minister erwägt ferner, schriftliche Verträge auch bei Praktika vorzuschreiben, damit die Aufgaben der Praktikanten von Anfang an geklärt seien.

Das Problem: Vergütungstabellen oder Ähnliches werde es nicht geben.

Scholz sagte, dass Praktika zur Vermittlung beruflicher Kenntnisse sinnvoll seien. Sie erfüllten beim Berufseinstieg eine Brückenfunktion, wenn auch nicht unmittelbar. Sein Ministerium werde nun an den konkreten Vorschlägen arbeiten und diese mit Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen diskutieren, kündigte er an. Er gehe von "gemeinsamen Anstrengungen" in der Koalition aus.

SPD-Vize Andrea Nahles begrüßte das Vorhaben: "Wir müssen Praktikanten besser schützen, indem wir ihnen den Nachweis von Ausbeutung erleichtern", forderte die Arbeitsexpertin. Derzeit gelinge dies nur wenigen.

Sehrbrock: Praktika müssen generell auf drei Monate begrenzt werden

DGB-Vizechefin Sehrbrock forderte den Arbeitsminister auf, Praktika generell auf drei Monate zu begrenzen. "Der Arbeitsminister hat es in der Hand, den Missbrauch von Praktika auszuschließen. Eine zeitliche Begrenzung per Gesetz ist das einfachste Instrument, um sicher zu stellen, dass das Praktikum tatsächlich ein Lernverhältnis ist. Je länger Praktika dauern, desto größer ist die Gefahr, dass sie reguläre Beschäftigung ersetzen sollen."

"Fast zwei Millionen junge Menschen fangen nach Studium oder Ausbildung noch mal ganz von vorne an – als Praktikant", kritisierte Sehrbrock. "Wir können nicht täglich die große Bedeutung von Bildung und Innovation preisen und gleichzeitig zusehen, wie junge, motivierte und gut ausgebildete Menschen für wenig oder kein Geld als Praktikanten ausgenutzt werden."

Sehrbrock verwies darauf, dass sich die vom Ministerium Befragten mehrheitlich hinter die DGB-Forderungen stellten: 50 Prozent seien der Auffassung, dass Praktika auf die Zeit vor Ende der Ausbildung begrenzt werden sollten, 63 Prozent befürworteten die Einführung einer Mindestvergütung, 64 Prozent seien für eine gesetzliche zeitliche Begrenzung von Praktika.

Die Bundesregierung will insofern den Forderungen, die sich aus der eigenen Befragung ergeben haben, nicht ensprechen. Möglicherweise also ändert sich auch künftig nicht viel für junge Arbeitssuchende.