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"Neue Flusspolitik"

Umweltschützer kritisieren Flussausbau für Binnenschiffe

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der 3. Nationalen Flusskonferenz, die unter Beteiligung von sechs Ministerien heute in Berlin begann, die Bemühungen der Bundesregierung zum Schutz der Flüsse als "halbherzig" kritisiert. "Das was nach dem Jahrtausendhochwasser von 2002 als neue Flusspolitik angekündigt wurde, sei leider weitgehend gescheitert, meinen die Umweltschützer. Die Bundesregierung habe es versäumt, "die aufgeblähte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung" umfassend zu "reformieren". Die Absicht, einen besseren ökologischen Zustand unserer Gewässer zu erreichen, werde vor allem von dieser Behörde blockiert, meint der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Schifffahrtsverwaltung, die den Steuerzahler jährlich rund 600 Millionen Euro koste, trage die Hauptschuld an der fortgesetzten Verbauung und Zerstörung der Flusslandschaften in Deutschland.


Unter dem Vorwand einer angeblichen Verkehrsverlagerung auf die Binnenschifffahrt würden die Flüsse weiter eingeengt, vertieft und so "systematisch geschädigt". Trotz massiven Ausbaus der Wasserwege sinke jedoch das Güterverkehrsaufkommen auf deutschen Binnenwasserstraßen im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern jährlich um durchschnittlich etwa 0,4 Prozentpunkte, so der BUND. Habe es 1960 noch bei etwa 30 Prozent des gesamten Güterverkehrs gelegen, seien es heute nur noch rund 15 Prozent.

"Statt die Flüsse zu kanalisieren, zu verengen und in Korsetts zu zwängen, muss ihnen wieder mehr Raum gegeben werden. Das wäre effektiver Hochwasserschutz, der diesen Namen auch verdient", meint der BUND-Experte für Hochwasserschutz, Sebastian Schönauer. Die Europäische Union habe ihren Mitgliedsstaaten die Aufgabe gestellt, bis 2015 einen guten ökologischen Zustand der Gewässer zu erreichen. "Dies muss die Bundesregierung endlich in Angriff nehmen", so Schönauer.

Ein besonders absurdes Beispiel für "die falsche Flusspolitik" in Deutschland sei der Plan, die Saale über einen parallel verlaufenden Kanal an die Elbe anzubinden. Weil der Wasserstand der Elbe unter anderem wegen der Klimaerwärmung den größten Teil des Jahres für Binnenschiffe zu niedrig sei, könne der Kanal seine Funktion als Zubringer zur Elbe nicht erfüllen. Trotzdem wolle das Bundesverkehrsministerium rund 100 Millionen Euro für dessen Bau ausgeben.

Ein weiteres Beispiel sei "das unsinnige Vorhaben, Havel und Spree im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit weiter auszubauen", so der BUND. Trotz bereits erfolgter Optimierung der Schiffbarkeit nach Berlin habe sich die auf dem Wasserweg von und zur Hauptstadt transportierte Gütermenge von rund neun Millionen Tonnen in den neunziger Jahren auf aktuell 3,6 Millionen Tonnen mehr als halbiert. Damit verbiete sich der geplante Natur zerstörende Ausbau beider Flüsse.