Bundestagsbeschlüsse konterkarieren Umweltschutzbemühungen

Subventionen und Steuern

Die Beschlüsse vom Freitag von Bundestag und Bundesrat torpedieren die Umweltpolitik der letzten Jahre. So das Fazit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie erfüllten nicht den selbst gesteckten Anspruch von Rot-Grün, die wichtigsten Reformprojekte dieser Legislaturperiode am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten. Kürzungen in wichtigen Bereichen wie bei Energiesparmaßnahmen, der Minderung grenzüberschreitender Emissionen, der Reduzierung von Umweltbelastungen und der Förderung des ÖPNV hätten zur Folge, dass ökologische Ziele aufgegeben würden und wieder mehr Abgase die Luft vergifteten.

Umweltpolitisch sinnvolle Sparvorschläge wie die Absenkung der Gelder für den Autobahnbau oder eine Subventionskürzung beim Flugverkehr seien leider nicht aufgegriffen worden. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Energiesparen ist zum Volkssport geworden und umweltfreundliche Verkehrsmittel haben wieder mehr Kunden gewonnen. Dieser positive Trend wird zunichte gemacht, wenn die Sparbeschlüsse Wirklichkeit werden. Hier bedarf es dringender Nachbesserung."

Umweltschädliches Verhalten und Wirtschaften dürfe nicht weiter belohnt werden. Die extrem umweltschädlichen Steuervergünstigungen und Subventionen bei der Steinkohle, den Pendlern, im Flugverkehr und für Neubauten auf der grünen Wiese müssten weg. Bundesregierung und Bundesrat dürften die Chancen, Finanz- und Umweltprobleme gleichzeitig zu lösen, nicht aufgeben.

Sinnvoll seien die Abschaffung der derzeit jährlich fünf Milliarden Euro teuren Steuererbefreiung im Flugverkehr und die weitere Kürzung der Entfernungspauschale. Steinkohlesubventionen müssten bis 2010 auslaufen, Steuerprivilegien für die Atomenergie ganz abgeschafft werden. Mit weiteren Kürzungen bei der Eigenheimzulage, der Dieselsteuer-Ermäßigung und den Ökosteuer-Ermäßigungen könnten kurzfristig insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Timm: "Eine ökologisch und verkehrspolitisch glaubhafte Handschrift ist bei der jetzigen Politik nicht erkennbar. Die Bundesregierung und vor allem die Grüne Partei müssen alles tun, um die Umweltpolitik nicht zu einem reinen Feigenblatt herabzuwürdigen. Es liegen genug Vorschläge für sinnvolle Sparmaßnahmen auf dem Tisch, sie müssen nur Wirklichkeit werden."