CSU verliert die absolute Mehrheit und will weiterregieren

Kein Steinmeier-Effekt für die SPD

Nach dem Wahldebakel der CSU bringen sich SPD, Grüne, Freie Wähler (FW) und FDP für mögliche Koalitionsverhandlungen in Stellung. Während SPD und Grüne weiter für ein Viererbündnis werben, räumen FDP und FW einer solchen Koalition wenig Chancen ein. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte am Montag zugleich Vorbedingungen für die Aufnahme von Gesprächen mit der CSU über eine Regierungsbildung. Die CSU will trotz der erdrutschartigen Verluste in einer Koalition mit FDP oder Freien Wählern weiterregieren. Die CSU stürzte von gut 60,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl um 17,3 Prozentpunkte auf 43,4 Prozent ab. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kündigte am Sonntagabend an, er wolle trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit im Amt bleiben. Die SPD erhielt 18,6 Prozent, ein Steinmeier-Effekt blieb aus. Die Freien Wähler bekamen 10,2 Prozent, die Grünen 9,4 Prozent, die FDP 8,0 Prozent und Die Linke 4,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Eine Viererkonstellation aus SPD, Grünen, Liberalen und Freien Wählern habe "wahrscheinlich nicht die größte Realisierungschance", sagte FW-Landeschef Hubert Aiwanger in München. Die Freien Wähler würden mit diesen Parteien aber ebenso sprechen wie mit der CSU, kündigte er an.

Leutheusser-Schnarrenberger hält ein Bündnis aus SPD, Grünen, FW und FDP nicht für handlungsfähig. Ehe es jedoch zu Verhandlungen mit den Christsozialen kommen könne, müsse "ein Kassensturz gemacht werden", forderte die FDP-Landeschefin. Die Liberalen müssten wissen, welche Risiken durch die Entwicklung der Bayerischen Landesbank auf den Haushalt des Freistaats zukämen.

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, warnte die FDP vor einer Koalition mit der CSU. "Es darf keine Verlängerung des Schreckens geben", sagte Pronold. Die Führungsriege um SPD-Landeschef Ludwig Stiegler warb für eine Viererkoalition "jenseits der CSU". "Der schwarze Block ist zerborsten", sagte Stiegler mit Blick auf das schlechte Wahlergebnis der Christsozialen.

Der SPD-Landesvorsitzende erneuerte die Bereitschaft seiner Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen: "Wir wollen gestalten." Auch zwischen SPD und FDP gebe es "große Schnittmengen", unter anderem in der Bildungspolitik und in der Haltung zu Online-Durchsuchungen. Auch einer großen Koalition mit der CSU erteilte die Bayern-SPD keine Absage. Die Sozialdemokraten würden sich keinem Gespräch entziehen, sagte Stiegler.

Nach Auffassung der bayerischen Grünen hat die CSU keinen Regierungsanspruch mehr im Freistaat. "Es kann nicht sein, dass derartige Loser meinen, sie könnten politische Verantwortung in Bayern übernehmen", sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Grünen-Spitzenkandidat und -Landeschef Sepp Daxenberger bezeichnete es als "das Beste" für die CSU, "in die Opposition zu gehen und sich dort zu regenerieren". Nach dem "desaströsen" Ergebnis könne die CSU nicht so weiter machen wie bisher, weder personell noch inhaltlich.

Grünen-Bundesparteichefin Claudia Roth appellierte an die FDP, sich gegen eine Koalition mit der CSU und für ein Viererbündnis zu entscheiden. "Die FDP sollte sich gut überlegen, ob sie mit einer derart ins Trudeln geratenen CSU zusammenarbeiten will", sagte die Parteichefin.

Linke-Vorstand: Bundesweiter Aufwärtstrend nicht gestoppt

Die Parteispitze der Linken hat den Ausgang der bayerischen Landtagswahl als Erfolg für die Partei gewertet. Das Ergebnis liefere eine "hervorragende Ausgangsbasis für kommende Wahlen", sagte Parteivize Klaus Ernst am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Der bundesweite Aufwärtstrend der Partei sei nicht gebrochen worden, da die Linke auch in Bayern Stimmen hinzugewonnen habe.

Allein die Tatsache, dass es zeitweise Hoffnung für ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde gegeben habe, zeige, dass "die Linke auch in Bayern angekommen ist", sagte Ernst. Ein Grund für den gescheiterten Landtagseinzug sei, dass die Partei noch nicht flächendeckend Kandidaten habe aufstellen können. Zudem habe es mit den Freien Wählern eine zusätzliche Konkurrenz gegeben. Die Kreuzzug-Kampagne der CSU sei aber "nach hinten losgegangen", so Ernst.