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Leiharbeit bei Amazon

Interview: Klaus Ernst fordert Schutz für Leiharbeiter

klaus ernst im interview mit ngo-online.deDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Hessen und die Initiatoren der Petition „Amazon Deutschland: verbessern Sie die Bedingungen ihrer Leiharbeiter“ übergaben heute in Bad Hersfeld 36.000 Unterschriften an die Geschäftsleitung von Amazon Deutschland. Viele Amazon-Kunden wollen, dass die Leute, die ihre Bestellungen bearbeiten, anständig bezahlt und behandelt werden. Verdi fordert Amazon auf, in Verhandlungen über einen Tarifvertrag einzutreten. NGO sprach mit dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke). Die Linke fordert wirksame Maßnahmen des Gesetzgebers, um den Wildwuchs in der Leiharbeit einzudämmen und schrankenlose Ausbeutung zu unterbinden.

Ost-West-Gefälle bei der Armut

Fast jeder fünfte Ostdeutsche von Armut bedroht

Der einstige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erwartete durch die Wiedervereinigung Deutschlands "blühende Landschaften" in Ostdeutschland. Die Realität rund 20 Jahre nach der so genannten "Wende" sieht anders aus: Ostdeutsche sind von Armut deutlich stärker betroffen als Westdeutsche. Das geht aus dem ersten regionalen Armutsatlas hervor, der am Montag (18. Mai) in Berlin vorgestellt wurde. Während im Westen 12,9 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind, ist es in Ostdeutschland fast jeder Fünfte (19,5 Prozent). Besonders betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende.

Europawahlkampf

Ernst kritisiert DGB wegen Unterstützung für SPD

Für die Europawahlen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine "Fortschrittsklausel für ein soziales Europa". Soziale Grundrechte müssten Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten erhalten. Eine Arbeitsgruppe aus DGB und SPD stellte am Dienstag (5. Mai) ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" vor. Die Linke reagierte verärgert über die ihres Erachtens "einseitige Parteinahme der DGB-Spitze für die SPD im Europawahlkampf". Der stellvertretende Linkspartei-Chef Klaus Ernst verweist darauf, dass der IG Metall-Bevollmächtigte in Schweinfurt die gemeinsame Initiative von SPD und DGB zum sozialen Europa als "Stück Papier ohne praktischen Nutzwert für die Menschen" bezeichnet hat. Das Verhalten der DGB-Spitze sei eine "Gefahr für die Idee der Einheitsgewerkschaft", warnt Ernst und kritisiert: "Die SPD hat im Europäischen Parlament keinen Finger für das soziale Europa gerührt."

Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen

Linke fordert Staatsgarantie für Sozialversicherungen

Als Reaktion auf Berichte über Finanzlöcher in der Arbeitslosenversicherung fordert der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. "Der Bund muss Kürzung von Sozialleistungen in der Wirtschaftskrise verbindlich ausschließen", verlangt Ernst. Der Absturz der Wirtschaft drohe die Sozialversicherungen in den Abgrund zu reißen. "Wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen wird, zahlen Arbeitslose, Kranke und Rentner am Ende die Zeche für die Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen", so Ernst.

"Verspäteter Kalter Krieger"

Guttenberg wird Bundeswirtschaftsminister

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem "Donaukurier". Die Personalentscheidung stieß in Berlin auf breite Kritik. Guttenberg war im November vergangenen Jahres zum CSU-Generalsekretär bestimmt worden. Der 37-Jährige ist auch Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken. Glos hatte sich am Sonntagabend mit Seehofer darauf verständigt, dass er aus dem Kabinett ausscheidet. Die SPD geht davon aus, dass Seehofer Glos weggemobbt hat.

Ernst fordert Mindestlohn

Hunderttausende Arbeitnehmer zusätzlich auf "Hartz IV" angewiesen

Hunderttausende Arbeitnehmer in Deutschland sind zusätzlich zu ihrem Job auf "Hartz IV"-Leistungen angewiesen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, ist 2008 weiter gestiegen. Dies geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach ist die Zahl der sogenannten Aufstocker, die mindestens 800 Euro brutto im Monat erhalten, von Januar bis Juli 2008 von 369.597 auf 384.467 Personen gestiegen. Auch die Zahl der Aufstocker, deren Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro betrug, legte in diesem Zeitraum um fast 12.000 auf 243.550 zu.

Hessisches Landessozialgericht

Verfassungswidrigkeit von Hartz IV–Regelsätzen bestätigt

"Endlich greift die Erkenntnis um sich, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind", begrüßte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober, nach der die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. "Wenn die Bundesregierung eine erneute Blamage in Karlsruhe verhindern will, muss sie umgehend reagieren", fordert Ernst.

Kein Steinmeier-Effekt für die SPD

CSU verliert die absolute Mehrheit und will weiterregieren

Nach dem Wahldebakel der CSU bringen sich SPD, Grüne, Freie Wähler (FW) und FDP für mögliche Koalitionsverhandlungen in Stellung. Während SPD und Grüne weiter für ein Viererbündnis werben, räumen FDP und FW einer solchen Koalition wenig Chancen ein. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte am Montag zugleich Vorbedingungen für die Aufnahme von Gesprächen mit der CSU über eine Regierungsbildung. Die CSU will trotz der erdrutschartigen Verluste in einer Koalition mit FDP oder Freien Wählern weiterregieren. Die CSU stürzte von gut 60,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl um 17,3 Prozentpunkte auf 43,4 Prozent ab. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kündigte am Sonntagabend an, er wolle trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit im Amt bleiben. Die SPD erhielt 18,6 Prozent, ein Steinmeier-Effekt blieb aus. Die Freien Wähler bekamen 10,2 Prozent, die Grünen 9,4 Prozent, die FDP 8,0 Prozent und Die Linke 4,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Im Land für und im Bund gegen Pendlerpauschale

CSU genervt über Bundestags-Antrag der Linken zur Pendlerpauschale

Entsetzt reagierte die CSU-Landesgruppe auf den Antrag der Linksfraktion zur Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag. Dies sei ein "durchsichtiges, taktisches Manöver" und ein "Politikspektakel", verbreitete die Landesgruppe in einer Erklärung. Man werde den Antrag am Donnerstag im Bundestag "gemäß den Spielregeln in der Koalition ablehnen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. Ungeachtet dessen halte die CSU an ihrer Forderung fest, zur alten Regelung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zurückzukehren. Die Linksfraktion plant, am Donnerstag einen Antrag unter dem Titel "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" in den Bundestag einzubringen. Mit diesem Thema macht die CSU in Bayern derzeit Wahlkampf. Ziel ist, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer und nicht wie zurzeit ab dem 21. Kilometer auszuzahlen. Die CSU will also ein Vorhaben im Bundestag ablehnen, für das sie im bayerischen Landtagswahlkampf offensiv wirbt.

Breitseite der Linken

Ernst wirft Ministerpräsident Beckstein "Scheinheiligkeit" vor

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, wehrt sich gegen die heftigen Attacken der CSU auf seine Partei. Ernst warf dem bayerischen Ministerpräsidenten, Günter Beckstein, am Donnerstag (21. August) "Scheinheiligkeit" vor. Beckstein habe als bayerischer Innenminister "mit dafür gesorgt, dass mit Schalck-Golodkowski eine der Triebfedern des DDR-Systems, der auch mit Franz Josef Strauß den Milliardenkredit eingefädelt hat, bis heute weitgehend unbehelligt in Bayern leben kann", so Ernst. "Er sitzt mit Unionsministerpräsidenten wie Dieter Althaus oder Stanislaw Tillich einträchtig am Tisch, die diensteifrige SED-Blockpartei-Mitglieder waren. Und er huldigt einer Kanzlerin, die als FDJ-Sekretärin Stütze des SED-Regimes war."

"Unbequeme Vergangenheit" der Union

Thierse hält der CDU die Aufnahme von zwei DDR-Blockparteien vor

Zwischen SPD und CSU eskaliert der Streit um die historische Bewertung der Linken und der Stasi. Die Sozialdemokraten reagierten mit Empörung auf Attacken von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen SPD-Chef Kurt Beck. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Angriffe als "unanständig". Er erinnerte an die Geschichte der Union. Die CSU-Schwesterpartei CDU habe nach der Wende "zwei SED-hörige, lammfromme Blockparteien übernommen, die Mitverantwortung für das DDR-Unrecht tragen", sagte er in Berlin. Eine Partei mit dieser Vergangenheit habe "jedes moralische Recht verloren", anderen Parteien Vorhaltungen zu machen. Die Union versuche seit Jahren "mit öffentlichem Lärm" gegen andere, die eigene "unbequeme Vergangenheit" zu verdrängen.

"Gezielte Täuschung der Wähler"

Linke fordert zurück zur alten Pendlerpauschale und Ende der Debatte

Die Linke hat die Koalition aufgefordert, die politische Debatte um die Pendlerpauschale zu beenden und rasch zur alten Regelung zurückzukehren. Im Bundestag gebe es "längst eine Mehrheit für die Wiedereinführung" der alten Pendlerpauschale, sagte Parteivize Klaus Ernst am Freitag (18. Juli) in Berlin. Viele Abgeordnete aus Union und SPD seien mittlerweile dafür, auch wenn sie ursprünglich für die Abschaffung gestimmt hätten. Ernst betonte: "Pendler fragen nicht nach dem Parteibuch derjenigen, die etwas für ihre Entlastung tun."

50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm

Linke feiert sich in Cottbus als politische Gestaltungskraft für Deutschland

Knapp ein Jahr nach der Parteigründung hat sich die Linke als politische Gestaltungskraft für ganz Deutschland gefeiert. "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln", sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Wochenende unter dem Beifall der rund 550 Delegierten auf dem ersten Parteitag der Linken in Cottbus. Bei der Vorstandswahl musste Lafontaine einen Dämpfer hinnehmen und bekam mit 78,5 Prozent fast zehn Prozentpunkte weniger als auf dem Gründungsparteitag 2007. Co-Vorsitzender Lothar Bisky erhielt mit 81,3 Prozent allerdings nicht viel mehr Stimmen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Katja Kipping (74,2 Prozent), Halina Wawzyniak (61,8 Prozent), Klaus Ernst (59,2 Prozent) und Ulrike Zerhau (58,7 Prozent) gewählt. Die Parteilinke Sahra Wagenknecht wurde mit 70,5 Prozent in den erweiterten Parteivorstand gewählt. Sie erhielt damit das beste Ergebnis der "Frauenliste".

"Aufruf zu ungeniertem Rentenraub"

Bundesbank und Ifo-Institut fordern Rente mit 68,5 Jahre

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, unterstützt die Forderung der Deutschen Bundesbank nach einer Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 68,5 Jahre. "Die Bundesbank hat sehr verantwortungsvoll argumentiert. Die Politik ist mit den Bürgern nicht ehrlich, weil sie ihnen die Wahrheit über das Ausmaß der drohenden Rentenkrise vorenthält", sagte Sinn der "Bild"-Zeitung. Um drohende Versorgungslücken der gesetzlich Versicherten im Alter besser zu schließen, spricht sich Sinn für eine verpflichtende Riester-Rente aus.

Warnung vor Rentenkürzungen nach Bundestagswahl

Arbeitgeber gegen Rentenerhöhung - Bevölkerungsmehrheit dafür

Die Arbeitgeber wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante - unter-inflationäre - Rentenerhöhungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten am sagten am 26. März, dass die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren wegen der neuen Regierungspläne möglicherweise nicht gesenkt werden könnten. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt hingegen das Vorhaben der Koalition, den Kürzungsfaktor für die Renten 2008 und 2009 auszusetzen. Dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Die Inflationsrate liegt deutlich darüber. Die Linkspartei sprach von einem Griff in die "Trickkiste", weil nach der Bundestagswahl wegen des nur ausgesetzten "Riester-Faktors" mit kräftigen Rentenkürzungen zu rechnen sei.

"Gastrecht missbraucht"

Linkspartei will mit der DKP keine Kooperationen mehr eingehen

Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Christel Wegner erwägt die Linkspartei, keine wahlstrategischen Bündnisse mehr mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einzugehen. "Wir sollten in Zukunft keine Mitglieder der DKP oder anderer Parteien mehr auf unsere Listen nehmen", sagte die Vizechefin der Linkspartei, Katina Schubert, der "Neuen Presse" in Hannover. Sie zeigt sich "froh" darüber, dass die Linke im niedersächsischen Landtag Christel Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Das DKP-Mitglied Wegner hatte mit positiven Äußerungen zur Stasi und zum Mauerbau für Wirbel gesorgt. Wegner selbst teilte derweil mit, sie wolle nicht "die Stasi zurück".

Wirtschaftsaufschwung

Schätzerkreis zur Rentenversicherung sieht Raum für höhere Renten

Der Schätzerkreis zur Rentenversicherung hält 2008 eine Rentenerhöhung von 1,03 Prozent in den alten und von 1,13 Prozent in den neuen Bundesländern für möglich. Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Klaus Ernst, ist die geplante Rentenerhöhung im Jahr 2008 vor diesem Hintergrund "ein sozialpolitischer Skandal erster Güte". Der Schätzerkreis der Rentenversicherung habe den rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung eingeleitet. Mitten im Wirtschaftsaufschwung müssten die Rentnerinnen und Rentner weiter auf eine echte Rentenerhöhung warten, vor allem weil die Lohnentwicklung immer mehr hinter dem Wirtschaftswachstum zurück bleibe.

"Bodenlose Frechheit"

Beck und Müntefering suchen Kompromiss für Arbeitslosengeld I

Die SPD-Führung will nach wochenlangen Diskussionen um ein längeres Arbeitslosengeld für Ältere einen Kompromiss zustande bringen. Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering kommen am 16. Oktober zu einem Spitzengespräch zusammen, um den Konflikt noch vor dem Hamburger Bundesparteitag zu entschärfen. Während sich Beck für den DGB-Vorschlag einsetzt, die Bezugdauer für Ältere auf bis zu 24 Monate zu verlängern, will Müntefering dies nur über Fortbildungen möglich machen.

Steigende Preise, Sozialabgaben und Steuern

Nettoreallöhne auf tiefstem Stand seit 20 Jahren

Die Nettoverdienste der Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Wie die Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesarbeitsministeriums berichtete, lag der sogenannte Nettorealverdienst nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen und bei Berücksichtigung der Preisentwicklung im vergangenen Jahr im Schnitt bei 15.845 Euro im Jahr - etwa so hoch wie 1986 mit damals 15.785 Euro.

7,4 Millionen Menschen betroffen

"Hartz IV"-Erhöhung wegen teurer Lebensmittel in Diskussion

Wegen des erwarteten Preisanstiegs bei Lebensmitteln fordern Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei eine Erhöhung der "Hartz IV"-Sozialleistungen. Der Vizechef der Links-Fraktion, Klaus Ernst, forderte ein Nachdenken "über die verfehlte Konstruktion von 'Hartz IV'. Der "Hartz-IV"-Regelsatz werde auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) alle fünf Jahre erhoben. Die Basis des jetzigen Satzes sei das Jahr 2003. Alle Preissteigerungen der letzten vier Jahre und die Mehrwertsteuererhöhung würden im Regelsatz nicht erfasst. "Hartz IV" decke nicht den realen alltäglichen Bedarf, sondern sei "Armut per Gesetz". Eine Erhöhung sei dringend geboten. Ungeachtet der insgesamt offiziell rückläufigen Arbeitslosigkeit hat die Zahl der "Hartz IV"-Empfänger nach Angaben des Deutschen Landkreistags einen neuen Höchststand von 7,4 Millionen Menschen erreicht.