Thierse hält der CDU die Aufnahme von zwei DDR-Blockparteien vor

"Unbequeme Vergangenheit" der Union

Zwischen SPD und CSU eskaliert der Streit um die historische Bewertung der Linken und der Stasi. Die Sozialdemokraten reagierten mit Empörung auf Attacken von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen SPD-Chef Kurt Beck. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Angriffe als "unanständig". Er erinnerte an die Geschichte der Union. Die CSU-Schwesterpartei CDU habe nach der Wende "zwei SED-hörige, lammfromme Blockparteien übernommen, die Mitverantwortung für das DDR-Unrecht tragen", sagte er in Berlin. Eine Partei mit dieser Vergangenheit habe "jedes moralische Recht verloren", anderen Parteien Vorhaltungen zu machen. Die Union versuche seit Jahren "mit öffentlichem Lärm" gegen andere, die eigene "unbequeme Vergangenheit" zu verdrängen.

Haderthauer hatte Becks Besuch in einer Gedenkstätte für Stasi-Opfer in Halle (Saale) am Montag als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. Dass Beck ein ehemaliges Stasigefängnis besuche, während die hessische SPD ein Bündnis mit der Linken schmiede, verhöhne die Opfer der Stasi, hatte die CSU-Politikerin gesagt. Beck hatte die Angriffe als "Unverschämtheit" und "unglaubliche Ungehörigkeit" zurückgewiesen.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) nahm Haderthauer dagegen in Schutz und warf Beck Scheinheiligkeit vor. Beckstein rügte die Reaktion des SPD-Chefs. "Kurt Beck sollte sich diese Kritik zu Herzen nehmen und dem verhängnisvollen Anbiederungskurs der SPD an die Linkspartei entgegentreten", sagte Beckstein in München.

Beckstein warf der SPD vor, sie betreibe derzeit in Hessen "den Schulterschluss mit den Nachfolgern der Mauerbauer und Stasi-Ideologen". Insofern hinterließen Becks bedauernde Äußerungen zum Stasi-Unrecht, die dieser in dem ehemaligen Stasigefängnis gemacht habe, "einen schalen Beigeschmack".

Gleicke: Die Union wirbt in ostdeutschen Städten seit Jahren fröhlich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei

Die Sprecherin der ostdeutschen Sozialdemokraten im Bundestag, Iris Gleicke, bezeichnete Haderthauers Äußerungen als "ehrabschneiderischen Dreck". Die CSU-Politikerin diffamiere Beck und vergesse, dass "die Union in ostdeutschen Städten seit Jahren fröhlich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wirbt".

Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sprach von einer "unanständigen Einlassung" Haderthauers. Die SPD habe in ihrer Geschichte immer auf der Seite der Freiheit gestanden. "Beck ist zu Recht der Kragen geplatzt. Es gibt Grenzen und politischen Anstand, den man nicht verletzten darf", sagte Maget.

Auch die Linke reagierte empört. Die "Entgleisungen" der CSU seien nicht hinnehmbar, kritisierte Parteivize Klaus Ernst. Das "ständige Gerede von SED, Stasi und Mauer" habe keine Substanz. "Mit dem Griff in die Mottenkiste will die CSU nur von ihrer eigenen unsozialen Politik ablenken", sagte er. Die SPD habe es aber selbst in der Hand, die "unsägliche Debatte" zu beenden, sagte Ernst und betonte: "Sie muss nur den lächerlichen Abgrenzungskurs gegenüber der Linken beenden."

Lafontaine: Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation

Lafontaine hatte Beckstein bereits im Juni die DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgehalten. In einer Fernseh-Sendung sagte er zu Beckstein: "Ich will Sie mal aufklären: Sie haben eine Jungkommunistin, eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt. Ist Ihnen das überhaupt klar?" Lafontaine weiter: "Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation. Das konnte nur eine überzeugte Jungkommunistin." Spöttisch fügte der Linke-Chef hinzu: "Seien Sie doch stolz auf Ihre Integrationsleistung."