SPD beschließt "Bremer Entwurf"

"Soziales Mäntelchen"

Der SPD-Parteivorstand hat am Samstag den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Der "Bremer Entwurf" formuliere auf der festen Wertebasis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die politischen Ziele und Wege für die Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Unter dem Motto "Eintreten für die Soziale Demokratie" wolle die SPD die Bürgerinnen und Bürger auffordern, politisch für die Soziale Demokratie einzutreten, "und wir werben darum, dass sie als Mitglied in die SPD eintreten". Es sei "das erste und einzige Parteiprogramm Deutschlands, das eine soziale und positive Globalisierungsstrategie beinhaltet". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint, an die Bremer Erklärung der SPD glaube "kein Mensch".

Kurt Beck betonte, dass die SPD mit ihrem neuen Programm eine soziale und positive Antwort auf die Globalisierung gebe. Es gelte die Globalisierung offensiv als Chance aufzunehmen, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass internationale Regeln durchgesetzt werden. "Wir müssen dafür Handlungsmacht zurückgewinnen", so der SPD-Vorsitzende.

Deshalb setze die SPD auf Multilateralismus und nicht auf einseitige Durchsetzung von Interessen. Eine entscheidende Bedeutung käme dabei einem starken, geeinten, sozial und demokratisch organisiertem Europa zu. "Wir wollen das soziale Europa".

Die SPD habe in ihrem neuen Grundsatzprogramm eine große Offenheit zum technologischen Fortschritt und richte ihre Wirtschaftspolitik strategisch auf Zukunftsfelder aus, so Beck. Dabei setzen die Sozialdemokraten aber auf eine andere Standortlogik als die Marktliberalen. "Wir wollen besser, nicht billiger sein", unterstrich Beck. Mit einer Politik der neuen Wertschöpfung, die offensiv neue Märkte erschließt, "können wir ökologische Probleme überwinden, qualitatives Wachstum und Arbeit ermöglichen", so Beck.

Beck: Wir wollen den Vorsorgenden Sozialstaat

Sozialstaatliches Leitbild des neuen Grundsatzprogramms der SPD sei der Vorsorgende Sozialstaat, mit dem die SPD eine "Aufstiegsgesellschaft" bilden wolle. Heute seien zu viele Menschen vom Zugewinn der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen. Zu viele hätten keine Aussicht auf sozialen Aufstieg durch eigene Leistung, so Beck.

Deshalb wolle die SPD den Vorsorgenden Sozialstaat, mit dem drei Ziele verbunden sind: Zum einen müssten die großen Lebensrisiken "weiter solidarisch abgesichert" werden. Zudem müsse eine gerechte Teilhabe für alle möglich sein und der Sozialstaat müsse immer wieder Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnen.

Dazu gehörten Bildungschancen von Anfang an und ein Leben lang zu fördern, beitragsfreie Kindergärten, eine bessere Qualität der Schulen, mehr Gesundheitsprävention und "Existenz sichernde Löhne". Prinzip des Vorsorgenden Sozialstaats sei es, soziale Probleme möglichst vorbeugend zu lösen, anstatt soziale Notlagen lediglich zu verwalten.

Ernst: Bremer Wintertheater

Für Ernst ist "das Bremer Wintertheater" ein durchsichtiges Manöver. Der SPD liefen die Anhänger in Scharen davon. "Deshalb versuch sie, ähnlich wie FDP und CDU/CSU, ein soziales Mäntelchen über die sozialpolitischen Schandtaten der letzten Jahre zu decken".

Weder in der Arbeitsmarkt- noch in der Familienpolitik treffe die SPD den Kern der Sache. "Was wir brauchen sind nicht Subventionen für Billigjobs, sondern ein verbindlicher Mindestlohn und die Verpflichtung auf bestehende Tarifverträge", meint der Links-Politiker. Kostenlose Kindergärten seien zwar zu begrüßen. "Sie sind aber kein Ersatz für eine allgemeine, kostenlose Vorschule, wie es sie zum Beispiel in Frankreich gibt."

Im Übrigen wäre "die Rhetorik der SPD" nur dann glaubwürdig, wenn sich die Partei aus dem Bündnis mit der politischen Rechten löste und echte linke Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitssuchende, Rentnerinnen und Rentner anstrebe. "Solange sie das nicht tut, werden der SPD weiter die Menschen davonlaufen, weil neoliberale Politik mit sozialstaatlichen Grundsätzen schlecht vereinbar ist."